Kamera erhitzt die Gemüter

"Die Stadt Waldershof soll eine Anfrage an die zuständige Polizei stellen auf Auskunft zu den erfassten Straftaten (Sachbeschädigung, Körperverletzung etc.) im öffentlichen Raum im Stadtgebiet Waldershof", heißt es im Antrag der FW-Fraktion, die sich entschieden gegen das Aufstellen von Überwachungskameras im Waldershofer Stadtpark ausspricht. Auch fordert sie die Prüfung eines Lichtkonzepts, "das durch Beleuchtung von Bäumen und Wegen nachts die Sicherheit erhöht und das Risiko von Vandalismus reduziert".

Im Stadtpark ist immer wieder randaliert worden, erinnerte Bürgermeisterin Friederike Sonnemann. In den Bachlauf seien Scherben (Gefahr für Kinder) geworfen und durch Graffiti beträchtliche Schäden angerichtet worden. Im Stadtratsgremium habe man sich deshalb darauf geeinigt, eine Kamera aufzustellen und die Videoüberwachung auszuprobieren, so Sonnemann. Sie wundere sich, dass Stadträtin Michaela Härtl nun etwas anderes wolle. Andere Städte würden auch permanent Plätze und Flächen überwachen. Die Maßnahme in Waldershof diene der Abschreckung. "Wir wollen nicht, dass etwas beschädigt wird." Es sei ausreichend beschildert, dass eine Videoüberwachung laufe. Nicht überwacht werde der Kioskbereich.

Michaela Härtl verwies darauf, dass die Freien Wähler ihren Antrag bereits am 18. September gestellt hätten. Dennoch sei kurz darauf die Kamera installiert worden. Zudem habe es im Stadtrat keine Abstimmung zum Aufstellen einer Überwachungskamera gegeben. Es könne also nicht die Rede davon sein, dass alle Stadträte dafür gewesen seien, so die FW-Fraktionssprecherin. Dazu Sonnemann: "Ich habe gefragt, ob abgestimmt werden soll oder jemand dagegen ist."

Winfried Neubauer (Freie Wähler) schaltete sich in die Diskussion ein und erklärte: "Ich habe schon genügend Überwachungsbilder gesehen. Diese Kamera bringt nichts.Auch fehlen die rechtlichen Voraussetzungen." Dafür müsste Waldershof einen Kriminalitätsschwerpunkt im Stadtpark haben. Das Aufstellen der Überwachungskamera nannte Neubauer "mit Kanonen auf Spatzen schießen". Überall Hinweisschilder, dass der Stadtpark videoüberwacht wird, das mache bei Gästen und Urlaubern keinen guten Eindruck. Graffiti-Sprayer ließen sich von der Kamera nicht abschrecken. Die würden dann einfach andernorts aktiv, mahnte Winfried Neubauer.

Mario Rabenbauer, Fraktionssprecher von CSU und Wählerbund, plädierte für eine Überwachungs-Probephase bis August 2019. Dann sollte ein Vertreter der Polizei grundsätzlich über die erfassten Straftaten im öffentlichen Raum der Stadt Waldershof informieren. Im Anschluss sei über das beantragte Lichtkonzept zu sprechen. "Es wäre eine Farce, wenn wir die Kamera jetzt wieder abbauen", betonte Bürgermeisterin Sonnemann. Gisela Kastner (Freie Wähler) war wichtig: "Es handelt sich hier um einen öffentlichen Bereich. Was ist die rechtliche Vorgabe, dass man so etwas aufstellen kann?"

Die Abstimmung über den Antrag der Freien Wähler musste in drei Teilen erfolgen. Geschlossen sprachen sich die Stadträte dafür aus, dass ein Mitarbeiter der Polizei nach der Erprobungsphase im August 2019 im Stadtrat zur Sicherheitslage im öffentlichen Raum der Stadt Waldershof referiert. Auch für die Prüfung eines Lichtkonzepts für den Stadtpark (nach der Probephase) votierten alle Räte. Gegen das Aufstellen der Überwachungskamera stimmten drei FW-Stadträte und ein CSU-Stadtrat.