Jetzt leichter zum Bauplatz

Der Stadtrat hat bereits 2014 den Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Erweiterung im obern Kirchsteig" gefasst. Da das Verfahren bisher noch nicht abgeschlossen werden konnte, empfiehlt das Landratsamt Tirschenreuth einen Verfahrenswechsel. Denn seit Mai 2017 ermöglicht der neue Paragraph 13b im Baugesetzbuch die Ausweisung neuer Wohngebiete im bisherigen Außenbereich im Anschluss an bebaute Ortsteile im vereinfachten Verfahren. Damit entfallen verschiedene Pflichten der Bauleitplanung, etwa die Umweltprüfung, die Eingriffs-/Ausgleichsregelung, die Entwicklung aus dem Flächennutzungsplan und die frühzeitige Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Entwurf des Bebauungsplans "Erweiterung im obern Kirchsteig" (Begründung und Planzeichnung) liegt vor und wurde bereits mit dem Landratsamt Tirschenreuth final abgestimmt, informierte Bürgermeisterin Friederike Sonnemann am Donnerstag und bat um Zustimmung zum Verfahrenswechsel.

Doch von Mario Rabenbauer, Sprecher der CSU-/Wählerbund-Fraktion, kam Kritik. Er sprach von einer "Never-ending-Story". Das Vorhaben ziehe sich schon Jahre hin. Der Ausgang sei ungewiss. "Wir sind für ein Ende des Verfahrens." Das wunderte die Bürgermeisterin sichtlich: "Wir haben ein vereinfachtes Verfahren angeboten bekommen und richtig viel Geld ausgegeben." Es wäre ein Schaden, das Projekt fallen zu lassen, so Sonnemann. Von den sieben Bauparzellen seien alle reserviert. Es sei wichtig, Wohnraum zu schaffen. "Wir haben den Grund gekauft und haben permanent Anfragen."

Hubert Kellner (CSU) sah bei einer Bebauung der Grundstücke Probleme bei der Entwässerung. In einigen Häusern würden wohl Hebewerke für das Abwasser notwendig. Michaela Härtl (Freie Wähler) meinte, man könne froh sein, dass es Bauwillige gebe. Stefan Müller (CSU) wies darauf hin, dass einige der Bauparzellen an der tiefsten Stelle in Waldershof lägen. Er sprach von einem Kaltluftsee in dem Bereich. Bauwillige müssten auf die erhöhte Nebelbildung hingewiesen werden. Letztlich votierten acht Stadträte für den Verfahrenswechsel und sieben dagegen.