Hauptverwaltungsausschuss durchkämmt Haushaltsentwurf nach Einsparmöglichkeiten: Sorgfältig abwägen, diskutieren, streichen

Kämmerer Harald Fischer sprach von einem finanziell äußerst schwierigen Jahr, "weil sinkende Gewerbesteuereinnahmen auf eine hohe Kreisumlage und auf ständig steigende Unterhalts- und Personalkosten treffen". Sein Appell: "Sollte sich die Gewerbesteuer nicht spürbar erholen, sind neben der Beschränkung auf Notwendiges und der Einschränkung der freiwilligen Leistungen auch Steuererhöhungen in Erwägung zu ziehen." Der "dringende Rat" des Kämmerers zeigte Wirkung, wenngleich die erste Entscheidung des Hauptverwaltungsausschusses zu Mehrausgaben führt. Auch wegen möglicher Maßnahmen gegen Ab- und Überschwemmungen wurde der Ansatz für den Straßenunterhalt nicht auf 150 000 Euro reduziert, sondern bei 200 000 Euro belassen. Auf Vorschlag von Mario Rabenbauer (CSU/Wählerbund) beschloss der Hauptverwaltungsausschuss (3:2 Stimmen) im Verwaltungshaushalt eine Kürzung des Ansatzes für Öffentlichkeitsarbeit von 15 000 auf 10 000 Euro. Die Bewirtschaftungskosten für die Schule drückten die Stadträte von 140 000 auf 130 000 Euro. Im Vermögenshaushalt strichen die Räte die Kosten für einen Anbau am Feuerwehrhaus, wofür heuer 250 000 Euro eingeplant waren. Die Ausstattung für einen Klassenraum (11 000 Euro) an der Jobst-vom-Brandt-Schule stellte Mario Rabenbauer in Frage. Bevor alle Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses auch hier den Rotstift ansetzten, erklärte Winfried Neubauer (Freie Wähler): "Eine Lernlandschaft ist fürs Lernen nicht zwingend notwendig." Auch Matten und Kästen für die Turnhalle (4000 Euro) sollen vorerst nicht angeschafft werden. Warten muss auch die Dachsanierung (150 000 Euro) im Eingangsbereich und Verwaltungstrakt der Grundschule. Entlastung bringt auch ein Aufschub bei der energetischen Sanierung der Schule. Für die Schaffung einer Kinderkrippengruppe werden heuer statt 600 000 Euro nur 300 000 Euro vorgesehen. 2018 werden im Haushalt auch nur Planungskosten von 15 000 Euro für den Neubau eines zweigruppigen Kindergartens in Poppenreuth wirksam. Der Bau selbst wurde auf Eis gelegt. Für Geländemodellierungen auf dem Rosenthal-Areal muss die Stadt rund 620 000 Euro ausgeben. Die Rekultivierung der Deponie auf dem Gelände verschlingt rund drei Millionen Euro. Nach intensivem Abwägen vertagten die Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses die Umfeldgestaltung beim ehemaligen Schulhaus in Lengenfeld. Kein Geld soll für den Ausbau von Gemeindeverbindungsstraßen (beispielsweise Walbenreuth-Masch, Harlachmühle-Schindellohe) und die Förderung der Elektromobilität (Errichtung einer Ladesäule) ausgegeben werden. Gestrichen wurde auch die Anschaffung einer Hebebühne (6000 Euro), eines Holzspalters (3000 Euro) und eines Kleinstlastwagens mit Winterdienstausrüstung (150 000 Euro) für den städtischen Bauhof. Nicht angetastet haben die Mitglieder des Hauptverwaltungsausschusses die freiwilligen Leistungen und den Gewerbesteuerhebesatz. Dazu Bürgermeisterin Friederike Sonnemann: "Darüber sollten wir im gesamten Stadtrat sprechen."