Unternehmen bescheren Geldsegen

Es ist ein in mehrfacher Hinsicht rekordverdächtiger Haushalt, den der Waldershofer Stadtrat in der Sitzung am Donnerstagabend einstimmig verabschiedet hat: Mit einem Gesamtvolumen von 29.156.300 Euro kommt er nahe an die 30-Millionen-Marke. Außergewöhnlich hohe Einnahmen von zehn Millionen Euro aus der Gewerbesteuer sorgen für eine entspannte finanzielle Lage. Die Stadt muss keine neuen Schulden machen und kann sogar Rücklagen in Höhe von knapp 180.000 Euro bilden.

Ungewöhnlich ist aber auch der späte Zeitpunkt, zu dem der Stadt-Etat unter Dach und Fach gebracht worden ist. Grund hierfür ist, wie berichtet, dass Kämmerer Harald Fischer längerfristig erkrankt ist. Der neue Geschäftsstellenleiter Christoph Haberkorn und Markus Gewande, ebenfalls noch nicht lange in der Stadtverwaltung, brachten das Werk zu Ende. Die Räte dankten ihnen und auch Fischer, der die Vorarbeit geleistet hatte. Ihm galten außerdem die besten Genesungswünsche. Ein Dank ging auch an die Unternehmen der Stadt, die per Gewerbesteuer für einen Geldsegen sorgten.

Der Vermögenshaushalt mit den geplanten Investitionen hat ein Volumen von 11.670.500 Euro, der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit 17.485.800 Euro. Einer der größten Ausgabeposten ist die Kreisumlage, hier muss die Stadt 3.218.500 Euro an den Landkreis überweisen. Schlüsselzuweisungen bekommt Waldershof wegen seiner guten Finanzlage nicht. Größere Summen werden unter anderem investiert in die Rekultivierung und Erschließung der Rosenthal-Brache, in Straßen- und Kanalsanierung sowie in die Wasserversorgung, in die Dorferneuerung Lengenfeld, in den barrierefreien Umbau des Friedhofs, in die Neugestaltung Josefsstadt und in den Bauhof mit Dachsanierung plus Photovoltaikanlage. Im ebenfalls beschlossenen Finanzplan für die Jahre 2020/21 steht unter anderem der Anbau an das Feuerwehrgerätehaus in Waldershof mit jeweils 600.000 Euro. Auch für die Schule und die Kindergärten fließt Geld.

Mit Fragezeichen

Die Fraktion aus CSU und Wählerbund sieht den Haushalt positiv, auch wenn einige Maßnahmen mit einem Fragezeichen versehen seien, wie Sprecher Mario Rabenbauer sagte. Dies liege daran, dass der Etat erst im dritten Quartal des Jahres beschlossen werde. Da könne nicht mehr so viel verwirklicht werden. Bestimmend sei wiederum, wie auch im nächsten Haushalt, die Rekultivierung der Rosenthal-Brache. "Dieses Millionen-Projekt fordert die Stadt Waldershof mit allem, was sie hat." Vor Jahren habe man das Projekt einstimmig auf den Weg gebracht. Man werde sehen, dass es für die Stadt über Jahrzehnte Gewinn bringe. Die vielen Nachträge und stetig steigenden Kosten hätten viele Ursachen und seien schwer zu durchschauen. "Umso richtiger ist es, dass wir das gesamte Projekt durch den Bayerischen Kommunalen Prüfungsverband durchleuchten lassen; den Kostenansatz dafür im Haushalt ist es angesichts der zweistelligen Millionenbeträge wert."

Die Ausgaben für die Feuerwehren seien kein Luxus, sondern schiere Notwendigkeit. Viel Geld werde in den nächsten Jahren in den Boden vergraben, sagte Rabenbauer. Der Kanal im Markt und auch die Wasserversorgung an mehreren Stellen forderten die Stadt mit Millionen-Ausgaben. Auch in den Breitbandausbau investiere man - "auch wenn die unsäglichen Verzögerungen durch die Telekom nicht mehr erträglich sind".

Michaela Härtl, Sprecherin der Freien Wähler, sieht im Haushalt 2019 eine "äußerst erfreuliche Entwicklung". Schließlich hätten die Prognosen noch im Jahr 2018 recht düster ausgesehen. Die Investitionen in das Rosenthal-Gelände für Modellierung, Rekultivierung und Erschließung seien ein finanzieller Kraftakt, der aber letztlich die Zukunft für Waldershof durch Arbeitsplätze und Gewerbesteuereinnahmen sichern werde. "Wir wünschen uns, dass diese Maßnahmen bis zum Ende dieses Jahres beendet werden können." Denn die Belastungen in finanzieller und verwaltungstechnischer Hinsicht seien enorm. Erfreulich sei, dass es mit der Dorferneuerung Lengenfeld vorangehe. Die im Rahmen der Städtebauförderung geplanten Gebäude-Abrisse werteten die Innenstadt auf. Im Hinblick auf die Erweiterung des Stadtparks, östlicher Teil, müsse aber darauf geachtet werden, dass die Kinder die Walbenreuther Straße gefahrlos überqueren können.

"Gut angelegtes Geld"

Dass schon im Jahr 2019 die Gewerbesteuereinnahmen ein neues Rekordniveau erreichen, erfreut die SPD-Fraktion außerordentlich, sagte deren Sprecher Gerhard Greger. "So verzeichnen wir eine Verdreifachung der Gewerbesteuer von geschätzten 3,5 auf nun 10 Millionen Euro." Es zeige sich, so Greger, dass jeder in der Amtszeit von Bürgermeisterin Friederike Sonnemann investierte Euro gut angelegtes Geld sei, der zu einem Aufblühen des Wirschaftsstandortes Waldershof führe. "Wir mussten uns viel Kritik für die notwendigen Investitionen gefallen lassen. Aus unserer Sicht unberechtigt, denn vieles musste nach dem Investitionsstau der Vorgängerjahre angegangen werden."

Aus Sicht der SPD ist in den nächsten Jahren absolut notwendig: Erhöhung der Ausgaben für Straßen und Kanalunterhalt, Sanierung von Schule und Kindergärten, Abschluss der Arbeiten bei Bau- und Gewerbegebieten und ein attraktiver Markt.