Zügig erschließen und bauen

Bereits 2014 hat der Stadtrat Waldershof die Aufstellung des Bebauungsplans für das allgemeine Wohngebiet "Erweiterung Im obern Kirchsteig" beschlossen. "Zur Deckung des dringend notwendigen Bedarfs an Wohnbauflächen am nordöstlichen Stadtrand von Waldershof", wie es in der Beschlussvorlage am Donnerstag hieß. Immer wieder gab es Verzögerungen. "Endlich ist das Drama um sieben Bauplätze beendet", erklärte Bürgermeisterin Friederike Sonnemann dazu. Denn nun könne die notwendige Satzung erlassen werden.

Sonnemann weiter: "Jetzt kann die Erschließung zeitnah erfolgen." Baugrundstücke, "die wir dringend brauchen". Bedenken äußerte erneut Mario Rabenbauer, Fraktionssprecher von CSU und Wählerbund. Schon vor einiger Zeit habe er um ausführliche Informationen gebeten. Er sah die Gefahr einer Rückstaubildung bei der Ableitung von Abwässern in den Kanal. Dazu Bürgermeisterin Friederike Sonnemann: "Wir haben schon früher bestätigt, dass es keine Probleme gibt." Das geschehe nun erneut. Mario Rabenbauer und Hubert Kellner (CSU) wiesen darauf hin, dass ein Plan und Infos in einer E-Mail unterschiedliche Entwässerungsrichtungen aufzeigten. Die Bürgermeisterin stellte fest: "Seitens der Planer gibt es keine Bedenken." Letztlich stimmten Bürgermeisterin, Freie Wähler und SPD für den Erlass der Satzung zum Bebauungsplan, CSU und Wählerbund dagegen.

Begonnen hatte die Stadtratssitzung mit einer Bürgerfragestunde. Stefan Müller, Kommandant der Feuerwehr Waldershof, hakte zum Bau einer Toilettenanlage im Stadtpark beim Kiosk nach. Der Stadtrat hatte die Verwaltung in nichtöffentlicher Sitzung ermächtigt, die Errichtung eines "Ein-Raum-Unisex-WC" bis zur Obergrenze von 95.200 Euro an den wirtschaftlichsten Anbieter zu vergeben. Müller wollte nun wissen, ob das Personal des Kiosks weiterhin die Toilette im Feuerwehrhaus benützen müsse. Denn das, so Müller, sollte doch nur eine Übergangslösung sein. Er hielt die Regelung für problematisch. Immerhin stünden im Feuerwehrgerätehaus sensible Geräte. Zudem könne es vorkommen, dass Feuerwehrkräfte die Toilette auch mal mit bei Einsätzen kontaminierter Kleidung benützten. Müller drängte darauf, dass der Toiletten-Neubau im Stadtpark eine Änderung bringe.

Bürgermeisterin Friederike Sonnemann stellte klar, dass in der geplanten WC-Anlage im Stadtpark keine Toilette fürs Kiosk-Personal vorgesehen sei. Der Kiosk sei höchstens vier Monate im Jahr besetzt. Die jetzt praktizierte Lösung sei die beste. Hinsichtlich der Toiletten-Benutzung im Feuerwehrhaus seien alle Vorschriften hinsichtlich Hygiene und Datenschutz erfüllt. Sonnemann betonte: "Die Toilettenanlage im Stadtpark muss wirtschaftlich sein."

Die Firma Graser betreibt am Bergmassiv Kösseine den Granitsteinbruch "Pfalzbrunnen 1". Der südliche Teil des Steinbruchs liegt im Gemeindegebiet der Stadt Waldershof. Der Betrieb war längere Zeit eingestellt und soll nun wieder aufgenommen werden. Gegen den Antrag auf immissionsrechtliche Genehmigung hatten die Stadträte nichts einzuwenden. Ja sagten sie auch zur Änderung des Bebauungplans "Ehemaliges Rosenthal-Gelände". Hintergrund ist die Errichtung eines Bikeparks mit Pump Track. Start soll nächstes Jahr sein. Es werden Fördermittel in Höhe von 70 Prozent erwartet, berichtete Bürgermeisterin Sonnemann.

Beschlossen haben die Stadträte die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungssplans zur Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaik-Anlage. Es geht um eine Fläche von rund 1,6 Hektar. Im Südwesten davon befindet sich bereits eine vergleichbar große Freiflächen-Photovoltaik-Anlage ("Nördlich der Bahnlinie"), welche auch vom Antragsteller betrieben wird, war in den Sitzungsunterlagen nachzulesen.

Neu erlassen wurde die Erschließungsbeitragssatzung der Stadt Waldershof, unter anderem weil sich Rechtsgrundlagen geändert hatten. Wichtig war beim Beschluss: Es gibt keine Änderungen bei den Kosten. Wahlleiter für die Kommunalwahl 2020 ist Christoph Haberkorn, seine Stellvertreterin Angela Schindler. Auch diese Entscheidung traf der Stadtrat einstimmig. Die Bürgermeisterin informierte über die Vergabe der Deckensanierung der Straßen Helmbrechts-Stieglmühle und TIR13-Schindellohe an die Firma Hilgarth Asphalt GmbH zum Bruttoauftragswert von 159.004 Euro. Die Pflanzarbeiten im Bereich Josefstadt ("Stadtpark-Erweiterung Ost") übernimmt die Firma Punzmann (18.383 Euro). In den Kindergärten laufe alles rund und in geordneten Bahnen, erklärte Friederike Sonnemann. Die Fluchttreppe im Kindergarten Piccolino werde Ende des Monats nachgerüstet, damit wieder Kinder unter drei Jahren zum Besuch zugelassen werden könnten.

In der Fragerunde der Stadträte erkundigte sich Mario Rabenbauer (CSU) nach dem "Fahrplan" der anstehenden Sanierungen in der Jobst-vom-Brandt-Schule. Detaillierte Infos gebe es in der nächsten Sitzung, versprach Bürgermeisterin Friederike Sonnemann, die vorher bereits auf Anfrage von Michaela Härtl (Freie Wähler) über eine Erneuerung von Toiletten für Mädchen und Jungen informiert hatte. Gekauft wird ein Kommunaltraktor (26.550 Euro) für die Jobst-vom-Brandt-Schule. Der Auftrag ist bereits vergeben. Die Schreinerarbeiten für die Rampe in der Schule (behindertengerechter Umbau) kosten 29.091 Euro.

Winfried Neubauer (Freie Wähler) fragte nach Ersatzräumen, wenn die Mädchen und Jungen des Waldkindergartens sich wegen Schnees oder Windbruchs nicht im Wald aufhalten könnten. Bürgermeisterin Friederike Sonnemann verwies darauf, dass es in solchen Fällen Ausweichmöglichkeiten im Kindergarten Piccolino gebe.