27.09.2021 - 15:40 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Baugenehmigung für die Bundesstraße in Waldsassen

Das Interesse lässt sprichwörtlich "Luft nach oben". Ein Grund dafür könnte auch sein, dass die Unterlagen auch im Internet veröffentlicht sind: Im Rathaus liegen die Pläne und Erläuterungen für das große Straßenbauprojekt aus.

Verwaltungs-Geschäftsführer Martin Rosner in seinem Büro im Rathaus Waldsassen mit dem Planfeststellungsbeschluss. Rechts auf dem Schrank die acht Ordner mit den Planunterlagen.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Der Planfeststellungsbeschluss der Regierung der Oberpfalz für die Verlegung der Bundesstraße 299 bei Waldsassen kann seit Beginn der neuen Woche im Rathaus eingesehen werden. Besonders groß war der Andrang noch nicht. Drei Interessenten warfen im Verlauf des Montags einen Blick in die Unterlagen im Büro von Verwaltungs-Geschäftsleiter Martin Rosner. Dort sind der Band mit dem 702 Seiten umfassenden Textteil aufbewahrt. Er enthält auch Einwendungen, die im Verfahren erhoben wurden – von Privatleuten wie auch von der Stadt Waldsassen.

Die acht Ordner sind gefüllt mit Plänen – unterschrieben von den jeweiligen Behördenchefs in der Vergangenheit. Das Autogramm von Baudirektor Hermann Weigl trägt der Plan von 1995, als es im Raumordnungsverfahren um die Trassenwahl ging. "Dazu werde ich nichts sagen", so Rosner für den Fall, dass Besucher im Rathaus eine "echte" Ortsumgehung fordern.

Finanzierung gesichert

"Das hier ist die Baugenehmigung", sagt Rosner, als er den dicken Band mit der Aufschrift "Planfeststellungsbeschluss" zeigt. Bis 10. Oktober sind die Unterlagen öffentlich ausgelegt, dann beginnt ab 12. Oktober die Monatsfrist. "Wenn bis 11. November keine Klage eingereicht wird, könnte man mit dem Bauen beginnen", so der Verwaltungs-Geschäftsführer über den zeitlichen Ablauf. "Die Finanzierung ist gesichert, weil die Straße im vordringlichen Bedarf ist."

Dabei verweist Rosner auf die Aussage der Regierung, dass der Bau im Frühjahr 2022 beginnen könnte – sofern keine Klagen eingereicht werden. Im Rathaus wird aber damit gerechnet, dass der Planfeststellungsbeschluss beklagt werden wird. Ob damit auch das Baurecht beeinflusst wird, müsse im Einzelfall entschieden werden.

Kritikpunkt Linksabbiegespur

Unter den Einwendungen war auch die Stadt Waldsassen, die zur Planung mehrere Wünsche äußerte. "Die ersten 70 Seiten sind der Beschluss", informiert Rosner und ergänzt, dass im weiteren Verlauf die Einwände während der Erörterung Ende 2017 erläutert sind. "Ab Seite 249 kommt der Einwand der Stadt Waldsassen", erklärt der Geschäftsleiter.

Unter dem Titel "Kommunale Belange" geht es auch um die von der SPD-Fraktion im Stadtrat monierte Linksabbiegerspur, über die Autofahrer aus Richtung Kondrau in Richtung Mitterteicher Straße abbiegen müssten. Diese sei ein Sicherheitsrisiko und führe zu gefährlichen Situation, hieß es in der Vergangenheit über die aktuelle Planung. Der Wunsch, diese zu ändern, ist aber von der Planfeststellungsbehörde zurückgewiesen worden.

Gespräche wegen Kanal-Kosten

Ein weiterer Einwand betraf die Frage, wer die Kosten für die Verlegung des Kanals in der Münchenreuther-/Schützenstraße übernimmt. Auch dieser Einwand ist laut Rosner zurückgewiesen worden: Kostenübernahmen seien nicht Gegenstand des Planfeststellungsbeschlusses, so Rosner. Es würden deswegen aber Gespräche geführt. Eine weitere Forderung, beim Fahrbahnbelag sogenannten "Flüsterasphalt" zu verwenden, wurde laut Rosner ebenfalls zurückgewiesen. Es bestehe kein Anspruch darauf; die Lärmschutz-Grenzwerte würden ohnehin schon eingehalten.

Rosner verweist darauf, dass das Protokoll des Erörterungstermins als Bestandteil des Planfeststellungsverfahrens mit in den Beschluss aufgenommen worden ist. Aus Kostengründen nicht berücksichtigt worden ist die Forderung, wonach die geplante Einhausung um "mindestens auf doppelte Länge erweitert, geplant und gebaut werde", so im Textteil. "Die Verlängerung und Verschmelzung beider Trogbauwerke zu einem wird angesichts der dafür erforderlichen Kosten von mehreren Millionen Euro vom Vorhabenträger als unverhältnismäßig abgelehnt", steht dazu auf Seite 293.

Viele Einzelpersonen hatten gegen die Planung an sich Einwendungen erhoben, die ebenfalls im Beschlusses nachzulesen sind. Dabei geht es etwa um das prognostizierte Lkw-Verkehrsaufkommen und die daraus folgenden Lärm- und Luftschadstoffgutachten. Aus Datenschutzgründen werden keine Namen von Einwendern genannt, sondern lediglich Zahlencodes. Im Rathaus liegt eine Entschlüsselungsliste vor, mit der sich Namen der Einwender zuordnen lassen.

Einwenderinnen und Einwender während des Verfahrens seien nicht einzeln über die Auslegung informiert worden. "Das ist wie bei einer normalen Baugenehmigung", erklärt Rosner dazu. "Wenn es mehr als 50 Betroffene sind, dann gelten diese mit der Bekanntgabe des öffentlichen Auslegung des Beschlusses als benachrichtigt."

Im Sommer wurde die Deckschickt der Bundesstraße zwischen Waldsassen und Grenzübergang verstärkt

Waldsassen
Hintergrund:

Im Rathaus und auf Internetseite der Regierung der Oberpfalz

  • Die Auslegungsfrist dauert bis einschließlich 11. Oktober 2021. Die Unterlagen können wochentags von 8 bis 12 Uhr und von 14 bis 15 Uhr im Büro von Verwaltungs-Geschäftsleiter Martin Rosner im Rathaus (1. Stock) eingesehen werden.
  • Zusätzlich ist ein weiterer Termin am Samstag, 2. Oktober 2021, von 9 bis 12 Uhr anberaumt - als Service für Bürger, die unter der Woche schlecht Zeit für den Weg ins Rathaus haben.
  • Die Planunterlagen sind auch im Internet auf der Seite der Regierung der Oberpfalz abrufbar.

Hier geht's zum Planfeststellungsbeschluss

Verwaltungs-Geschäftsführer Martin Rosner mit dem Plänen zum Raumordnungsverfahren 1995, als es um die Trassenwahl ging.

 

 

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