Drogenschmuggel fordert Polizei immer mehr

Hoher Besuch am Sonntagabend bei der Waldsassener Sicherheitskonferenz im Koster: Zu Gast war Bayerns Innenminister Joachim Herrmann. Gut zwei Stunden nahm er sich Zeit, ehe er sich bei einem privaten Termin mit Äbtissin Laetitia Fech traf.

„Wir wollen die Sicherheitslage in der Region und an der Grenze diskutieren“, eröffnete CSU-Landtagsabgeordneter Tobias Reiß die Konferenz, bei der er Vertreter aller Blaulichtorganisationen begrüßen konnte. Mit Blick auf die Sicherheitslage in der nördlichen Oberpfalz meinte Herrmann mit einem Augenzwinkern: "Dass der Oberpfälzer Polizeipräsident in Regensburg residiert, hat auch damit zu tun, dass dort weitaus mehr Ganoven unterwegs sind als hier.“ Bewährt habe sich nach seinen Worten die Grenzpolizei.

Kritik an Bürokratie

Lobend äußerte sich der Minister über die Zusammenarbeit mit den tschechischen Polizisten. In diesem Zusammenhang hob er das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf (GZ) hervor. Weiterer Dank galt den Feuerwehren und den Rettungsorganisationen, vor allem für deren ehrenamtliches Engagement. Probleme würden derzeit Lieferschwierigkeiten und hohe Kosten bei der Anschaffung neuer Gerätschaften und Fahrzeuge machen.

Diesen Punkt griff auch der Neustädter Landrat Andreas Meier heraus. Ihm seien die enormen Kostensteigerungen bei der Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren ein Dorn im Auge. „Ein einfaches Fahrzeug kostet da rund 600000 Euro, solche Summen sind kaum noch zu stemmen“, sagte Meier und kritisierte auch die enorme Bürokratie bei den Ausschreibungen. Erfreulich sei dagegen, dass die Menschen großes Vertrauen zur Polizei hätten.

Hohe Aufklärungsquote

Polizeipräsident Norbert Zink hob das vorbildliche Miteinander aller Blaulicht-Organisationen hervor. „Wir haben in den Landkreisen Tirschenreuth und Neustadt/WN eine niedrige Häufigkeitsziffer, was Kriminalität im bayernweiten Vergleich anbelangt, aber eine hohe Aufklärungsquote“, sagte er. Zink machte dies auch daran fest, „dass wir von der Bevölkerung immer wieder viele Hinweise erhalten, die uns die Arbeit erleichtert“. Laut Statistik sei die Kriminalität in der nördlichen Oberpfalz, im Vergleich zu 2019, weiter rückläufig. Anstiege gebe es sind dagegen in den Bereichen Ladendiebstahl und Betäubungsmittel, wobei hier die Dunkelziffer wohl noch größer sei.

Das Thema Flüchtlinge brachte der Tirschenreuther Landrat Roland Grillmeier (CSU) in die Runde ein. „Bei uns leben aktuell 1700 Flüchtlinge im Landkreis, darunter 1000 aus der Ukraine“, sagte Grillmeier. Probleme bereite die Suche nach geeigneten Wohnungen für die Flüchtlinge. „Bitte begrenzt den Zustrom, organisiert die Rückführung, sonst werden wir hier überfordert“, wandte sich Grillmeier direkt an den Minister.

Asservatenkammer voll

In der Folge schloss sich eine intensive Diskussion vor allem mit den Polizei-Dienststellenleitern an. Stefan Moller (Grenzpolizei Waidhaus) wusste, dass im Bereich der Betäubungsmittel vieles über kleinere Grenzübergänge wie Bärnau und Mähring laufe. „Unsere Aufgriffe nehmen zu, sie sollten mal unsere Asservatenkammer in Waidhaus sehen, da ist alles voll“, sagte Moller. Christian Kiener (GZ) berichtete von einer überaus engen Zusammenarbeit mit den tschechischen Kollegen. „Wir können Flüchtende auch über die Grenze bis nach Tschechien verfolgen.“ Die gute Zusammenarbeit bestätigte auch Christian Härtl von der Staatsanwaltschaft Weiden. Im Mittelpunkt stünden zumeist der Handel mit Rauschgift und Schleusungen.

Innenminister Joachim Herrmann betonte, „dass wir vor allem digital weiterkommen müssen. Auch die Ganoven lernen auf diesem Gebiet dazu“. Ein weiterer Beamter hielt nicht viel davon, jetzt Cannabis freizugeben. Vielmehr befürchtete er dadurch eine weitere Zunahme an Drogendelikten, auch in der Region. Innenminister Joachim Herrmann darauf süffisant: „Es ist schon bedenklich, dass sich die Ampel-Koalition bei diesem Thema schnell einig war. Ich glaube aber nicht, dass deren Rechnung aufgehen wird.“

Waldsassens Bürgermeister Bernd Sommer bat um weitere Unterstützung beim Thema Landärzte. „Wir brauchen auch im ländlichen Raum eine funktionierende ärztliche Versorgung und dazu gehört auch der Erhalt der kleinen Krankenhäuser.“ Herrmann wusste durchaus Bescheid über die langen Anfahrtswege der Rettungskräfte. Dennoch betonte er, dass in Bayern eine intakte Notfallstruktur herrsche, diese gelte es zu bewahren.