Gegen Werbeanlage im Sanierungsgebiet

In der Sitzung am Montag im großen Rathaussaal ging es um den Antrag eines auswärtigen Unternehmens, das an der Fassade des Anwesens Egerer Straße 19 eine unbeleuchtete Plakat-Anschlagtafel – immerhin rund 4 mal 3 Meter groß – anbringen wollte. Offenbar sorgte die Formulierung, wonach sich das betreffende Gebäude „am Rande des Sanierungsgebietes der Stadt Waldsassen“ befindet, im Stadtrat für Irritationen.

Denn genau wegen dieser Randlage signalisierte für die CSU-Fraktion Andreas Riedl zuerst Zustimmung. Dagegen verwies Monika Gerl (SPD) darauf, dass großflächige Werbeanlagen im Sanierungsgebiet laut Satzung nicht zulässig seien.

Außerdem gab die Sprecherin zu bedenken, dass die in der Vorlage des Bauamts genannte großflächige Werbung in leerstehenden Geschäften in der Innenstadt nicht als Vergleich hergenommen werden dürfe; denn der Antragsteller sei nicht in Waldsassen ansässig: „Da haben wir wechselnde Werbung an dieser Stelle. Auch solche, die man nicht unbedingt sehen will“, argumentierte Gerl und meinte: „Wenn wir es nicht erlauben, dann brauchen wir es auch nicht genehmigen.“

Freier Wähler Bernhard Lux meinte ebenso, dass die Werbeanlage an dieser Stelle „nicht unbedingt schön“ wäre. Sofern sich das Vorhaben im Sanierungsgebiet befinde, sei die Sache eigentlich klar. Außerdem seien bereits Anträge von einheimischen Betrieben für Werbeanlagen in vergleichbarer Größe abgelehnt worden.

Johann Wurm (FWG) brachte zudem den Aspekt der Verkehrssicherheit ins Spiel: Autofahrer auf der Hauptstraße könnten durch die Werbung abgelenkt werden. Die Skepsis bei SPD und Freien Wählern bewog Bernd Sommer zum Umdenken. „Nicht dass es heißt, ich bin ein sturer Hund“, so der Bürgermeister.

„Jeder stimmt so ab, wie er denkt“, gab CSU-Chef Riedl an seine Fraktion aus, was Bürgermeister Sommer zur Bemerkung veranlasste: „Das machen wir immer.“ Die Abstimmung gegen das Vorhaben war wenig später einstimmig – „obwohl jeder für sich abgestimmt hat“, wie Sommer süffisant anmerkte.