Geschlossenheit des Stadtrats beim Haushalt ein "starkes Signal" für Waldsassen

Den einstimmigen Beschluss am Ende bewertete Bürgermeister Bernd Sommer als "starkes Signal": Der Stadtrat hat den Haushalt 2023 verabschiedet. Dass in der Klosterstadt eisern gespart werden muss, zeigte sich vor und nach der Abstimmung bei mehreren Beratungspunkten – etwa bei der Anpassung der Gebühren für die Freibad-Benutzung.

"Ich beschränke auf die wenigen öffentlichkeitswirksamen Punkte", begann Bürgermeister Bernd Sommer im großen Rathaussaal seine gut 15 Minuten dauernde Rede zum Haushalt und sprach angesichts der Vorbereitung von einem "wahnsinnigen Kraftakt": Anerkennung galt der Verwaltung, aber ausdrücklich auch dem Freistaat Bayern für die Unterstützung: "Wir setzen die Mittel sinnvoll ein und wir geben kein Geld aus, dass wir nicht haben." Dabei kam Sommer auf die Zuweisungen aus der Stabilisierungshilfe zu sprechen – 1,6 Millionen Euro. Staatliche Förderung sei die Basis fürs Überleben.

"Wir tun nichts anderes, als unsere Aufgaben zu erfüllen", so Sommer über die vielen Handlungsfelder. Immer wieder laut werde der Ruf, wonach Kommunen helfen müssten. "Wir sollen uns auch noch um die Ärzteversorgung kümmern und Wohnungen bauen." Andererseits würden die hohen Ausgaben kritisiert. Neben den Personalausgaben nannte Sommer den hohen Aufwand für Energie und die steigenden Zinsen. "Wir merken es", so der Bürgermeister. "Schauen wir mal, wo es hingeht." Die Stromverträge seien zum, wie es hieß, "denkbar ungünstigsten Zeitpunkt" abgeschlossen worden. "Das ist schon eine Last, aber da müssen wir durch", sagte Sommer und war zufrieden darüber, dass die notwendige Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt erwirtschaftet werden kann.

Gefordert und nicht gefördert

Von den vielen Themen, die es herauszuheben wert wäre, so Sommer, streifte der Bürgermeister im Schnelldurchlauf einige wenige. Die Digitalisierung der Kommunen werde gefordert, aber vom Freistaat nicht gefördert, beklagte der Bürgermeister und sprach von sechsstelligen Summen, die dafür nötig seien. "Das macht keinen großen Spaß, denn hinterher sieht das Gebäude so aus wie jetzt", meinte der Rathauschef über die seit Jahren aufgeschobene Dachstuhlsanierung am Gebäude Johannisplatz 9 - 11: Im dem Gebäude sind Stadtbücherei und Archiv untergebracht. "Die müssen toll ausgestattet sein", sagte Sommer über die Feuerwehren im Gemeindegebiet und die Aufwendungen für den Brandschutz.

"Wir machen mit kleinem Geld sehr viel", sagte Sommer über kleinere Maßnahmen – etwa die seit Jahren ebenfalls aufgeschobene Restaurierung der Ölberg-Kapelle. Inzwischen, bestätigte Stadtbaumeister Hubert Siller auf Nachfrage des Bürgermeisters, sei ein Architekt für die Fachplanung gefunden worden. Bei der Städtebauförderung nannte Sommer allgemein die Maßnahmen im künftigen Sanierungsgebiet II, die Erschließung weiterer Baugrundstücke im Gebiet Zieglerrang und am Hamannsgarten, die Ausweisung von Gewerbeflächen auf dem Gelände der früheren Porzellanfabrik und der Aushub "von Dingen, die da nicht hingehören", wie Sommer über das Bodensanierungsprojekt an der Baumeister-Emil-Engel-Straße sagte. Die Sanierung der Klostergasse in Kondrau und die Gestaltung des Dorfplatzes in Querenbach nannte der Rathauschef als weitere Punkte.

"Nicht sexy"

"Das ist nicht sexy", befand Sommer über das Vorhaben am Freizeitgelände "Werk B" – eine öffentliche WC-Anlage. "Aber das ist dort besonders wichtig." Es dürfe auch wieder gefeiert werden, blickte Sommer voraus auf mehrere große Veranstaltungen das Jahr über – beginnend mit dem "Zwiefachen-Tag" des Bezirks Oberpfalz im Mai, dem Schöpfungstag des Klosters, der Eröffnung der Erlebniswochen Fisch. "Mittlerweile sind das weit über 100 Themen, die gleichzeitig abgearbeitet werden", hatte Sommer einmal nachgezählt und warb bei der Bevölkerung um Verständnis, wenn es einmal nicht so schnell gehe wie erwartet.

"Es ist ziemlich alles genannt", begann für die CSU Andreas Riedl seine Stellungnahme zum Haushalt. Er nannte die Marktentwicklung auf dem Bausektor und die Ansätze für die Energiebeschaffung. "Das hat uns getroffen", so der Sprecher: "Wir sind um unglücklichsten Zeitpunkte eingestiegen." Erfreut zur Kenntnis genommen würden die Stabilisierungshilfen; auch steige die Neuverschuldung, aber fast vollständig für Investitionen in kostenrechnende Einrichtungen. Somit würden die Kredite den Haushalt nicht direkt belasten. Die Verwendung von Haushaltsresten sei eigentlich eine gute Entwicklung: Dadurch sei frühzeitiges Planen möglich. Auch dieses Jahr sei im Haushalt so viel gepackt, dass gar nicht alle Maßnahmen abgewickelt werden können.

Von 9,5 auf 10,4 Millionen Euro

Monika Gerl verwies für die SPD auf die geplante Erhöhung des Schuldenstands von rund 9,5 auf nun 10,4 Millionen Euro, bei unveränderten Hebesätzen. "Das ist auch gut so." Dabei gab die Sprecherin ihrer Hoffnung Ausdruck, dass die Schulden nicht die 10-Millionen-Marke überschreiten. Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt Waldsassen immer mehr von nicht vorhersehbaren Entwicklungen extrem beeinflusst. Im Verwaltungshaushalt sei die Stadt Waldsassen abhängig von konstanten Steuereinnahmen. "Wir hoffen auf eine stabile Wirtschaft." Wichtig war für die SPD-Fraktion, dass Mittel für den sozialen Wohnungsbau eingestellt sind.

Bernhard Lux (Freie Wähler) unterstrich die stabilen Steuereinnahmen; damit ließen sich die geplanten Projekte finanzieren. Auch die Haushaltsreste stünden dafür noch zur Verfügung. "Wir haben noch einiges in petto, da werden wir noch einige Gelder brauchen", so Lux über das künftige Sanierungsgebiet II. Auch die Freien Wähler hegten die Hoffnung, dass die Stadt bei den Schulden unter der 10-Millionen-Marke bleibt. "Auch wenn es rentierliche Schulden sind, merkt man das", so Lux über die Zinsbelastung. "Ich hoffe, dass es für uns gut ausgeht", sagte Lux über die neuerliche Stabilisierungshilfe: Diese sei "unwägbar", meinte Lux und erklärte, er verstehe das System der Verteilung immer weniger. Auch Lux thematisierte die steigenden Kosten, etwas fürs Personal. "Ich gönne es jedem Angestellten, aber das werden wir in der Kasse merken", erklärte Lux und hoffte, dass sich die Erwartungen alle erfüllen.