Der Bericht über die Annahme von Grünabfällen aus Privatgärten auf dem städtischen Grundstück an der Klärwerkstraße lag dem Stadtrat in der jüngsten Sitzung vor. "Wir werden alles fortführen wie bisher", sagte Bürgermeister Bernd Sommer bei seinem kurzen Rückblick.
In den Stellungnahmen der Fraktionen galt Laura Dietz ein besonderes Dankeschön, die an der Annahmestelle für einen reibungslosen und unkomplizierten Ablauf sorgt.
"In den Gärten ist schon viel passiert", meinte Andreas Riedl (CSU) und schlug wie danach auch Monika Gerl (SPD) und Bernhard Lux (Freie Wähler) vor, den Saisonstart entsprechend früher zu terminieren. "Das ist machbar", antwortete Hubert Siller nach einem fragenden Blick des Bürgermeisters in Richtung Stadtbaumeister. Daraufhin einigten sich die Fraktionen, die Grünabfall-Sammelstelle erstmalig am 20. März zu öffnen.
Das Defizit für den Betrieb – rund 1100 Euro – war auf dem Niveau der Vorjahre geblieben, bei einer annähernd gleichen Annahmemenge, knapp 1250 Kubikmeter. Die Einnahmen (11.589,69 Euro) seien gesteigert worden. Die Ausgaben werden auf 12.697,95 Euro beziffert. Sie sind deutlich höher, "was vor allem auf die aufwendigere Verwertung der Äste, Sträucher, Hecken mittels Abfuhr in Container zu einer Kompostieranlage zurückzuführen ist", wie es heißt.
Keine Einwände gab es im Stadtrat gegen die Bestellung von Christoph Frank als stellvertretender Notkommandant der Feuerwehr Kondrau. Weil eine Neuwahl bei einer Dienstversammlung der aktiven Truppe zurzeit nicht möglich ist, nahm der Stadtrat die Berufung ersatzweise vor. Der frühere Kommandanten-Stellvertreter Christian Sommer war im Dezember von seinem Amt zurückgetreten. Ihm galt ein Dank für die Arbeit, dem Nachfolger wünschten die Fraktionen eine glückliche Hand bei seiner Aufgabe.
"Haarspalterei"
Die Satzung für den Jugendtreff war im Dezember verabschiedet worden. Jetzt durfte der Stadtrat das Papier erneut absegnen – mit einer Änderung im Text. Die Rechtsaufsichtsbehörde hatte laut Beschlussvorlage „zwei kleine redaktionelle Mängel“ angeführt. In der Runde wurde darüber Unverständnis geäußert, von „Haarspalterei“ war die Rede.
Die Leitung des Jugendtreffs sollte laut früherer Fassung „von volljährigen Mitgliedern des Jugendstadtrats“ übernommen werden. Das Landratsamt wünschte eine Konkretisierung. Nun heißt es: „Der Jugendtreff wird von den volljährigen Mitgliedern der Vorstandschaft des Jugendstadtrats geleitet.“ Falls keine entsprechende Person vorhanden sei, werde die Leitung durch den Stadtrat bestimmt. Außerdem schlug die Rechtsaufsicht vor, dass die Hausordnung der Satzung als Anlage beigefügt wird.
Lieber Öko- als Normalstrom
Mit den fünf Gegenstimmen der SPD-Fraktion beschlossen wurde die Teilnahme an einer Bündelausschreibung zur Strombeschaffung für die städtischen Einrichtungen. Dabei gab es eine kurze Diskussion darüber, ob Normalstrom oder der Ökostrom bezogen werden soll. Dieser wäre ihre lieber, fand Monika Gerl und meinte, die Stadt sollte die 10.000 Euro Mehrkosten aufwenden. "Wir sollten mit gutem Beispiel vorangehen", sagte die SPD-Sprecherin auch vor dem Hintergrund, dass die Region bei der Wahl einer Endlagerstätte noch immer im Gespräch sei.
"Für mich kommt aus der Leitung nur ein Strom", sagte Bernhard Lux und räumte ein, dass es auch in der Fraktion der Freien Wähler mehrere Meinungen dazu gebe. Monika Gerl sagte dazu, dass mit der Entscheidung für einen Ökostromlieferanten auch einen Abnahmegarantie verbunden sei. Andreas Riedl (CSU) stimmte der Beschlussvorlage zu. "Da könnten wir Stunden diskutieren", beendete Bürgermeister Bernd Sommer die Debatte mit dem Hinweis, dass es im Bereich der Stromversorgung in Kürze eine regionale Lösung geben könnte.
In der Sitzung im Februar ging es im Stadtrat um die Öffnung von Geschäften anlässlich von Märkten und über die Verschiebung von Terminen. "Wo kein Markt, da keine Geschäftsöffnung", ergänzte nun Bürgermeister Bernd Sommer nach einem Hinweis des zuständigen Sachbearbeiters im Rathaus, Thomas Zabiegly. Im Winter kämen keine Fieranten zum Markt, deshalb dürften auch keine Geschäften öffnen. Eine weitere Diskussion darüber habe sich deshalb erledigt.
Freibad wird geöffnet
Das Egrensisbad war nach dem Ausbruch der Corona-Pandemie vergangenes Jahr mit Auflagen geöffnet worden. Auch dieses Jahr soll das Freibad geöffnet werden, erklärte Bürgermeister Sommer und meinte einschränkend, "... wenn es nicht irgendwo durch hohe Regelungen verboten wird". Jedenfalls sei seitens der Stadtverwaltung an die Mitarbeiter im Freibad das, so Sommer wörtlich, "Signal Go" gegeben worden, damit das Freibad wieder hergerichtet wird für die nächste Saison. "Das dauert einige Wochen", so Sommer über die vielen Arbeiten.
Die Stadt Waldsassen, die als einer der wenigen Orte im Landkreis das Schwimmen ermöglicht habe, werde dies selbstverständlich auch wieder tun für Schwimmer und Sportbegeisterte. "Das war jetzt schon eine harte Zeit im Winter, wo man nicht in die Hallenbäder konnte." Für die Eröffnung des Waldsassener Freibads soll in Kürze ein Termin genannt werden.
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