26.11.2019 - 10:56 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Hoffen auf den Planfeststellungsbeschluss

"Wie Sie sehen, sehen Sie nichts, könnte man fast sagen", sagt Bürgermeister Bernd Sommer in der Bürgerversammlung: Kurz zuvor erschien auf der Leinwand die Visualisierung der verlegten Bundesstraße 299 im Abschnitt Waldsassen und Kondrau.

Nach den Plänen des Staatlichen Bauamts soll die Bundesstraße 299 (links unten) später einmal auf der früheren Bahntrasse verlaufen. Die Strecke würde dann geradeaus weiter Richtung Waldsassen führen. Bei der Bürgerversammlung hoffte Bürgermeister Bernd Sommer, dass der Planfeststellungsbeschluss im Jahre 2020 erfolgt. Außerdem riet er allen Beteiligten zur Ruhe und Besonnenheit bei diesem Thema.
von Paul Zrenner Kontakt Profil

Die bei der Auslegung dieses Jahr erfolgten Einwendungen seien eingearbeitet; doch diese seien "marginal", erklärte Sommer. Der Bürgermeister suchte dies während seines Vortrags im Jugendheim-Festsaal mit seiner Eingangsbemerkung zu untermauern, als er in das Thema "Bundesstraße 299" einstieg. Konkret sei bei der Auslegung der Bau- und Erschütterungslärm im Fokus gestanden. "Wir hoffen und erwarten den Planfeststellungsbescheid nächstes Jahr. Noch länger können wir nicht darauf warten."

Sommer riet allen Beteiligten bei diesem Thema zur Ruhe und zur Besonnenheit. "Und die Fragen, auf welcher Trasse, ob oder ob nicht - das ist längst entschieden." In der Verwaltung werde gegenwärtig daran gearbeitet, für Waldsassen möglichst viele Verbesserungen zu erreichen. Zwei, drei Themen seien noch offen; man sei im Verfahren aber nah am Ziel. Bei einem Planfeststellungsbescheid würden die Beteiligten entscheiden müssen, ob sie Klage einlegen. Dies gelte auch für jeden Betroffenen selbst.

Unabhängige Gerichte müssten danach über das weitere Vorgehen entscheiden. "Und diese Entscheidung muss man dann anerkennen", so Sommer. "Ich gehe davon aus, dass der Planfeststellungsbescheid in seiner Gänze hält und nur kleinere Veränderungen und Anpassungen kommen." Dann solle das aber auch so akzeptiert werden.

"Sollten größere Veränderungen notwendig sein, wird uns dies das Gericht sagen." Dann werde man weiter am Thema arbeiten, so der Rathauschef. "Ich bitte uns aber, keine Trennung Waldsassens herbei zu reden." Eine solche werde es durch die Straße nicht geben. Verursacht werde die Trennung eigentlich nur über die Gespräche über die Verlegung der Bundesstraße.

In seinem Vortrag verwies Sommer auch auf die Erneuerungen auf der Ortsdurchfahrt durch Waldsassen - auf die Maßnahmen im vergangenen Sommer und auf die in der Zukunft folgenden. So soll die Fahrbahn in der Egerer Straße nächstes Jahr asphaltiert werden. An anderer Stelle brachte Sommer den Abbruch des ehemaligen Seniorenheimes St. Maria ins Gespräch. Die Maßnahme ist den Angaben zufolge noch dieses Jahr geplant. Auf dem dann freien Grundstück soll ein Neubau für die Geo-Datenbank entstehen und somit die Bebauung wieder geschlossen werden. Die Behörde des Landesamts für Digitalisierung, Breitband und Vermessung ist zurzeit noch im Sparkassengebäude untergebracht; etwa 40 Leute sind dort beschäftigt.

Das ehemalige Seniorenheim an der Egerer Straße (im Bild auf einer Aufnahme vom April diesen Jahres) soll noch in diesem Jahr abgebrochen werden. Auf dem dann freien Gelände entsteht das Amtsgebäude der Geo-Datenbank Bayern.
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Ruhender und fließender Verkehr: Weiterhin Kontrollen

Auf die Überwachung des ruhenden wie des fließenden Verkehrs im Stadtgebiet ging Bernd Sommer in der Bürgerversammlung ein. Das Stadtoberhaupt hatte Auswertungen von Tempomessungen mitgebracht, mit teils stattlichen Überschreitungen: In der Liststraße wurde etwa als Spitzenwert 83 km/h gemessen. "Ich bitte um Verständnis, dass wir nach wie vor den fließenden Verkehr überwachen", so Sommer und appellierte an die Verkehrsteilnehmer, sich an die Vorgaben zu halten. Daneben enthielt die Präsentation Bilder vom Goetheplatz in Richtung Basilikaplatz - mit vielen widerrechtlich geparkten Autos und dem Zusatz "Ohne Worte": "Ich möchte nicht der sein mit Herz-Rhythmusbeschwerden, und der Sanka steckt da fest." Da könne es echt eng werden, so Sommer im doppelten Wortsinn.

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