06.07.2018 - 10:59 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Klage gegen Planung

Politische Ziele und Positionen im Stadtrat formuliert die SPD-Fraktion bei ihrer Klausur in der Skihütte in Schloppach. Dabei ist auch die Bundesstraßen-Verlegung ein Thema - und ein Stadtratsbeschluss aus dem Jahre 2013.

Die Mitglieder der SPD-Stadtratsfraktion bei der Klausur, von links Elmar Brandl, Lutz Hass, Monika Gerl, Helmut Zeitler, Angela Baumgartner, Robert Christ, Helmut Plommer.

(exb) Bei dem Treffen wurde einer Pressemitteilung zufolge der Ausbau der Betreuungsmöglichkeiten für Kinder im Kindergarten, im Hort sowie die Mittagsbetreuung ausdrücklich begrüßt. Haus-, fach- und notärztliche Versorgung müssten sichergestellt und das Akutkrankenhaus erhalten werden.

Ein Schwerpunkt der Klausur war die Verlegung der Bundesstraße B299. Hier dürfte in diesem Herbst nun endlich eine Entscheidung durch die Regierung der Oberpfalz getroffen werden, ob die Bundesstraße durch die Stadt gebaut wird. "Falls die Regierung zum Schluss kommt, dass eine solche Ost-West-Verbindung durch eine Stadt gebaut werden darf, so kann gegen diese Entscheidung geklagt werden", heißt es in der Pressemitteilung der SPD-Fraktion.

In diesem Zusammenhang wird auf die Stadtratssitzung vom 24. Oktober 2013 verwiesen: Damals wurde mit großer Mehrheit beschlossen, dass die Stadt Waldsassen Klage erhebt, "wenn wesentliche Einwände der Stadt nicht erfüllt werden", heißt es, und weiter: "Von einer solchen Klage ist auszugehen." Dabei erinnert die SPD-Fraktion an einen der wesentlichen Einwände der Stadt Waldsassen, dass eine Linksabbiegerspur - von Mitterteich kommend - Richtung Stadtmitte abgelehnt wird. Denn dies sei eine große Gefahrenquelle.

Späte Nachbesserung

"Dem wurde vom Straßenbauamt nicht entsprochen", weisen die Mitglieder der SPD-Fraktion darauf hin, dass die Wünsche bei der Planung nicht berücksichtigt worden sind. Es hätte aus den Erfahrungen im Bereich der ursprünglichen Abfahrt der B299 Mitterteich Richtung Tirschenreuth gelernt werden müssen: Zwei Menschen kamen dort auf tragische Weise ums Leben. "Erst nach dem zweiten tödlichen Unfall wurde der Auf- und Abfahrtsbereich der Bundesstraße 299 mit großem Aufwand nachgebessert."

Wenn die geplante Straße in Waldsassen auf dem Bahndamm mit einem vorhersehbaren großen Verkehrsaufkommen erst einmal so gebaut ist, werde eine Nachbesserung im Bereich der Stadtmitte schwer möglich sein. "Ein neuer Unfallschwerpunkt könnte sich daraus entwickeln, da immer mit möglichem Gegenverkehr nicht kreuzungsfrei von Mitterteich kommend nach Waldsassen abgebogen werden muss", heißt es in der Pressemitteilung.

Weitere Kernforderung

Eine weitere Kernforderung war, dass die Bundesstraße 299 zwischen Prinz-Ludwig-Straße und Schützenstraße in Troglage bleibt: Dadurch könne die , Liststraße über die Bundesstraße an die Baumeister-Emil-Engel Straße überführt werden.

Auf diese Weise wären die betreffenden Stadtteile nicht voneinander abgeschnitten. Auch diese Forderung der Stadt wurde bisher vom Straßenbauamt nicht erfüllt, was ebenso eine Klage durch die Stadt zur Folge hätte.

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