Das Gremium billigte geschlossen den Antrag der Stiftung Kultur- und Begegnungszentrum Abtei Waldsassen für das Vorhaben auf ihrem Gelände; auch die sanierungsrechtliche Genehmigung ist erteilt worden. Das Vorhaben war, wie es hieß, schon wiederholt Thema im Stadtrat. Die Schau-Imkerei mit Außenbereich soll neben dem bestehenden Eingangspavillon entstehen, "Die Gestaltung des Gebäudes orientiert sich an den vorhandenen Bauwerken und nimmt die bestehende Wabenstruktur auf", heißt es in der Vorlage der Verwaltung - mit dem Hinweis, dass "nachbarliche Belange" durch das Bauwerk nicht berührt werden.
Andreas Riedl (CSU) hätte sich noch Informationen zu dem Vorhaben gewünscht, wie zuvor auch bei den Beratungen über die Aufstellung des Bebauungsplans. Für solche Fälle soll es künftig eine unkomplizierte Lösung geben. Bürgermeister Bernd Sommer kündigte an, für den Sitzungsdienst ein Notebook anzuschaffen; dann könnten fehlende Information auf Nachfrage nachgeliefert werden. Das Vorhaben, so Johanna Härtl, Leiterin der Geschäftsstelle der Stiftung Kultur- und Begegnungszentrum Abtei Waldsassen, auf Nachfrage, solle noch 2019 verwirklicht werden; noch sei aber nicht über Förderanträge entschieden.
Unter dem Punkt "Wünsche und Anträge" bewertete Bernd Sommer die Europawahl als Probelauf für die Kommunalwahl im März 2020. Nachträglich gebilligt wurde das "Erfrischungsgeld" für Helfer. Der Bürgermeister kam auch darauf zu sprechen, dass die Wahlplakate von den allermeisten Parteien - mit einer Ausnahme - wenige Tage nach der Wahl wieder entfernt worden seien. Rathaus-Party am 26. Juli
Nach der Einweihung des Rathauses im Mai wird am 26. Juli ein weiterer "Tag der offenen Tür" folgen, mit regelmäßigen Führungen ab 14 Uhr - bei Bedarf auch zeitgleich mehr - und einer Rathaus-Party ab 18 Uhr. Ein DJ wird laut Sommer Musik aus den 70er-Jahren bis zur Gegenwart spielen; außerdem gibt es Barbetrieb. Ob im neu gestalteten und sanierten "ersten Haus der Bürger" nun auch bargeldlose Zahlungen möglich seien, wollte CSU-Stadtrat Markus Scharnagl wissen: Ja, meinte Sommer dazu. Dies werde auch schon rege genutzt.
Harald Hertel ging auf die Versteigerung des Grundstücks oberhalb der Glashütte Lamberts an der Schützenstraße ein. Der CSU-Rat warnte vor einem Kahlschlag dort. Es wäre außerdem nicht von Vorteil, wenn dort Baumaschinen "herumstehen" würden, wie Hertel meinte. Immerhin sei die Glashütte ein Industriedenkmal. Sommer meinte dazu: "Wir sind gerne beratend und motivierend tätig." Doch am Ende seien die Möglichkeiten, Einfluss zu nehmen, gering.
Robert Christ erkundigte sich nach dem Sachstand bei der Planfeststellung für die Bundesstraßen-Verlegung. Dazu erklärte der Bürgermeister, nach der Tektur C wegen des zu erwartenden Baulärms müsse noch einmal eine öffentliche Auslegung folgen. Einen Zeitplan gebe es aber nicht; man hoffe aber noch vor der Sommerpause. Der Rathaus-Chef versprach dem Stadtrat, diesen zu informieren, sobald die Unterlagen im Haus eingetroffen sind.
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Ein herber Eingriff
Monika Gerl (SPD) stellte die Frage, ob nach der Ankündigung, wonach zum 1. Juli die akut-stationäre Versorgung am Krankenhaus Waldsassen eingestellt wird, überparteilich „Rabatz“ gemacht werden solle. Bernd Sommer nahm den Begriff „überparteilich“ auf: Dies sei im Aufsichtsrat mit ihm, Sommer, sowie mit Rainer Fischer und Wolfgang Fortelny dargestellt. „Ich bedauere, dass sich das nicht mehr aufhalten lässt“, so Sommer über die Veränderungen. „Wir sollten den Funken einer Chance sehen, den wir erfüllen können“, hielt Sommer wenig von öffentlichkeitswirksamen Aktionen. Man solle sich nicht nur, so wörtlich, „schön schauen, obwohl wir nichts mehr retten können“. Laut Sommer habe sich die Lage in den vergangenen Wochen noch zugespitzt. Er warb um Verständnis, dass er als Aufsichtsratsmitglied nicht mehr sagen könne. „Ich könnte viel erzählen, aber ich darf es nicht.“ Die politische Ebene habe zu der Entwicklung beigetragen. Sommer hielt aber ganz viel davon, sich einzubringen, wie es jetzt weitergehen könne. Vor Ort müsse man nun motivierend tätig sein. „Am Ende kommt es darauf an, inwieweit wir die Ärzte vor Ort gewinnen.“ Angesichts der Entwicklung im Krankenhaus sprach Sommer von einem herben Eingriff.
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