01.03.2019 - 16:27 Uhr
WaldsassenOberpfalz

Die SPD steht fest zum Krankenhaus

Bei Diskussionen über den Erhalt des Krankenhauses kritisiert Markus Scharnagl die SPD-Stadtratsfraktion. Sie habe nichts Besseres zu tun, auf vergangenen Entscheidungen herumzureiten. Und dass die CSU allein um den Standort kämpfe.

Die Zukunft des Standorts Waldsassen in der Kliniken AG erhitzt weiterhin die Gemüter.
von Externer BeitragProfil

"Wir vermuten, dass er entweder tatsächlich die Zusammenhänge nicht weiß oder nicht mehr wissen will", heißt es in der Stellungnahme der SPD-Fraktion über den CSU-Stadtrat und Ortsvorsitzenden Scharnagl: "Vielleicht sollte der erst seit 2014 im Stadtrat aktive CSU-Ortsvorsitzende bei seinen Parteifreunden nachfragen, die 2006 im Kreistag aktiv waren."

Diese hätten zusammen mit den Freien Wählern dafür gestimmt, dass die Mehrheit der Krankenhaus-Anteile nach Weiden gegeben wurde. "Sie tragen dafür die Verantwortung, dass jetzt dort auch die Entscheidungsmacht liegt." In der von SPD-Stadtrat Robert Christ übersandten Erklärung wird auch daran erinnert, dass der Beschluss damals gegen die Stimmen und Warnungen der SPD geschehen sei. "Nachvollziehbar, dass der CSU-Ortsvorsitzende daran nicht erinnert werden will."

"Politikergewäsch"

Es wird darauf hingewiesen, dass Zusagen der Kliniken AG - etwa eine Spezialisierung der Häuser - nicht eingehalten wurden. Zu leichtgläubig seien die verantwortlichen CSU-Kreisräte damals gewesen. "Mancher wird wohl die Gründung der Kliniken AG unter diesen Voraussetzungen bedauern. Darüber reden oder dies gar zugeben wird sicherlich niemand gerne." Nun müsse man natürlich nach vorne denken, heißt es in der Stellungnahme weiter. Mit dem Wissen um die Vorgeschichte und den daraus resultierenden Machtverhältnissen dürfte man Chancen besser ausloten und nutzen können. Nicht voran bringe "schönrednerisches Politikergewäsch" wie "Ein guter Kompromiss" oder Ähnliches. Im Hinblick auf das "Intersektorale Gesundheitszentrum" und dessen Chancen müsse man mit niedergelassenen Ärzten sprechen. Man werde hier ernüchtert sein, was diese davon halten. "Ein solches ,begleitetes Schlafen' hat mit einem ,Mini-Krankenhaus' nichts zu tun." Auch dies sei eine Methode, "um ehemals gesunde Krankenhäuser zu filetieren und schrumpfen zu lassen, bis deren Rentabilität infrage gestellt wird bzw. werden kann".

"Wir als SPD-Stadtratsfraktion haben immer für unser Krankenhaus gekämpft und werden dies auch weiterhin tun", entgegnen die Waldsassener Sozialdemokraten den Vorwürfen aus den Reihen der CSU und nennen Beispiele. Der Ausschuss für "Medizinische Grundversorgung und Rettungswesen" sei 2008 auf einen SPD-Antrag hin initiiert worden, "weil wir uns schon damals unserer Verantwortung bewusst waren". Der Ausschuss sei wiederholt einberufen worden - "auf Antrag unserer Fraktion". Anfragen zum Thema "Krankenhaus" seien aus den Reihen der SPD im Stadtrat mehrmals in nichtöffentlicher Stadtratssitzung gestellt worden. "Dies war so einvernehmlich üblich, um dem Krankenhaus nicht zu schaden, bis sich Stadtrat Hoyer und Stadtrat Scharnagl (beide CSU) bzgl. Krankenhaus in öffentlicher Sitzung zu Wort meldeten."

Nun zurück zur Sacharbeit

"Die SPD steht fest zum Krankenhaus", heißt es in der Erklärung weiter. "Wir stehen auch dazu, gemeinsam mit allen anderen Parteien anzupacken." Entscheidungsträger für notwendige Änderungen aber sei der Aufsichtsrat. Dort gelte es, auf die Einhaltung von Zusagen und Versprechungen zu achten.

Die SPD-Stadtratsfraktion sei niemals beim Thema Krankenhaus untätig gewesen und sie sei sich auch noch immer ihrer Verantwortung bewusst - auch wenn Entscheidungen im Kreis fallen und die Stadt nicht mehr originär zuständig sei. "Wünschenswert wäre es, dass der CSU Vorsitzende aus seinem vorzeitigen Wahlkampfmodus aussteigt und wieder im Sinne des Waldsassener Hauses zur Sacharbeit zurückkehren würde." Anderweitig könne das vom Bürgermeister propagierte "gemeinsame Kämpfen" beim Thema Krankenhaus wohl nicht funktionieren.

Infobox:

Am 2. Januar diesen Jahres hatte die SPD-Stadtratsfraktion im Krankenhaus Waldsassen mit den beiden Hauptabteilungsleitern Manfred Tretter und Martin Neuhaus und der Krankenhausleiterin Claudia Kost gesprochen. Dabei sei den Besuchern unter anderem erklärt worden, dass "die Innere Abteilung gestärkt werden solle", so erinnert die SPD an die Aussage der Verantwortlichen der Kliniken AG. "Eine Schließung des Akuthauses wurde ausdrücklich verneint", heißt es dazu, und weiter: "War das ausgearbeitete ,Zukunftskonzept 2020‘ zu diesem Zeitpunkt noch nicht bekannt?".

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