Stadt Waldsassen benötigt neue Kredite über mehr als 5 Millionen Euro

Eine Kreditneuaufnahme von 5,2 Millionen Euro benötigt die Stadt Waldsassen, um den Haushalt 2024 auszugleichen. Damit steigt der Schuldenstand zum Jahresende auf fast 14 Millionen Euro. Das entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von 2017 Euro, ein bislang nicht erreichter Wert.

Nachdem der Haushalt intensiv vorberaten worden war, gab der Stadtrat am Montag einstimmig grünes Licht für das Zahlenwerk mit einem Gesamtvolumen von 33,2 Millionen Euro. „Dieses einstimmige Votum ist ein gutes Signal für unsere Stadt“, sagte dazu Bürgermeister Bernd Sommer.

Hebesätze bleiben gleich

Zuvor hatte Sommer Auszüge des Etats kurz vorgestellt. Allein im Verwaltungshaushalt ergebe sich eine Deckungslücke von mehr als 7 Millionen Euro. Zur Finanzierung würden der Allgemeinen Rücklage rund 1,3 Millionen Euro entnommen, die Mindestzuführung in Höhe von 562 700 Euro vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt könne nicht erwirtschaftet werden. Zur Finanzierung der Ausgaben im Bereich der kostendeckenden Einrichtungen wie Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung werden laut Sommer 4,6 Millionen Euro benötigt. Hinzu kämen weitere 600 000 Euro an Krediten für ungedeckte Ausgaben im Vermögenshaushalt.

Ausdrücklich betonte der Bürgermeister, dass die Hebesätze bei Grund- und Gewerbesteuer nicht erhöht würden. "Wir haben ohnehin schon hohe Hebesätze", gab er zu bedenken. Weiter rückläufig seien die Einwohnerzahlen. Gab es 1998 noch 7881 Waldsassener, so waren es Ende 2022 nur noch 6628. Sommer betonte abschließend: "Ohne staatliche Förderung könnten wir hier nicht investieren." Er hoffe auf die Gewährung weiterer Stabilisierungshilfen. Einen Dank richtete er an Kämmerer Stephan Andörfer, der das umfangreiche Zahlenwerk ausgearbeitet hat.

"Mit Stadtwerken schuldenfrei"

"Unsere Finanzsituation ist angespannt. Auch wenn es sich um rentierliche Schulden handelt, belasten diese dennoch unseren Haushalt", erklärte Andreas Riedl (CSU) und ergänzte: "Würden wir Stadtwerke gründen, wie andernorts, dann wären wir schuldenfrei." Ausdrücklich sprach er sich dafür aus, bereits begonnene Maßnahmen zu Ende zu bringen. Neue Maßnahmen zu beginnen, hielt er aber für schwierig.

Monika Gerl (SPD) bedauerte den hohen Kreditbedarf und benannte als einen Grund der schlechten Haushaltslage den Einbruch der Gewerbesteuer, von 3 Millionen Euro in 2023 auf nunmehr 2,1 Millionen Euro. Zudem verwies sie auf die Personalkosten, die um fast 950 000 Euro auf mehr als 5,5 Millionen Euro steigen. Einverstanden zeigte sie sich damit, bei Grund- und Gewerbesteuer keine Erhöhung vorzunehmen. "Das wäre kontraproduktiv", so Gerl. Ihr Fazit: "Wir müssen weiter sparen und hoffen, dass die Gewerbesteuer wieder mehr wird und die Energiepreise sinken", sagte sie abschließend.

Regenwassergebühr angeregt

Bernhard Lux (Freie Wähler) hoffte, "dass wir auch heuer wieder eine Stabilisierungshilfe bekommen". Er zählte unter anderem die höheren Ausgaben für Personal, Energie und Kreisumlage als Grund für die angespannte Finanzsituation auf. Die Erhöhung der Kreisumlage sei seiner Ansicht nach aber angemessen. Auch Lux plädierte dafür, nur angefangene Maßnahmen zu beenden und keine neuen Projekt anzupacken. "Künftig werden wir noch mehr sparen müssen", so Lux abschließend.

Harald Hertel (CSU) sprach von einem "Spezialhaushalt" und forderte die Stadt auf, sich Gedanken zu machen, wo Gebührenerhöhungen auch zu einem ökologischen Nutzen führen könnten. "Ich könnte mir eine Regenwassergebühr vorstellen", sagte Hertel. Bürgermeister Bernd Sommer erwiderte: "Wir tun schon viel für die Ökologie und versuchen, dass Regenwasser möglichst nicht in die Kläranlage gelangt."

Ebenfalls einstimmig votierte der Stadtrat für die Fortschreibung des Haushaltskonsolidierungskonzeptes und einen erneuten Antrag auf Stabilisierungshilfe. "Wir haben im vergangenen Jahr 2,025 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe genehmigt bekommen", blickte Bernd Sommer zurück. Im neuen Antrag werde ausdrücklich darauf hingewiesen, dass sich die Stadt darauf beschränke, nur unabweisbare Ausgaben und Leistungen zu erbringen, die rechtlich verpflichtend, notwendig und unaufschiebbar seien. Der Bürgermeister und die drei Fraktionssprecher waren sich einig, dass die Stadt Waldsassen auf staatliche Finanzhilfen und das entsprechende Wohlwollen der Staatsregierung angewiesen sei.