"Es war ein arbeitsreiches Jahr", sagte Sommer einleitend, als es um das vorläufige Ergebnis des Haushalts 2020 ging. Daneben war die Bildung von Einnahme- und Ausgabenresten ein Thema. "Bei den Ausgaberesten geht es um Ausgaben, die noch zu erledigen sind, aber vergangenes Jahr schon im Haushalt eingeplant waren", erläuterte Sommer den Hintergrund. Denn alle laufenden Baumaßnahmen seien durchfinanziert.
"Ordentlich, aber noch ausbaufähig."
Sommer freute sich darüber, dass trotz des relativ hohen Schuldenstandes Investitionen fortgesetzt werden konnten. Dabei erwähnte Sommer, dass die Stabilisierungshilfen in Höhe von 1,4 Millionen Euro "ordentlich, aber noch ausbaufähig" waren. Auch für 2021 soll, wie es hieß, ein Antrag gestellt werden.
Die Auflistung der Verwaltung enthält Haushaltseinnahmereste in Höhe von 1.462.000 Euro. Größte Posten sind Zuweisungen für die Sanierung des Rathauses (200.000 Euro) und der Grundschule (700.000 Euro) sowie für die Wasserversorgung (300.000 Euro).
Knapp 5 Millionen Euro
Die Haushaltsausgabereste umfassen 4 918 000 Euro. Darunter schlägt die Grundschul-Sanierung mit 500 000 Euro zu Buche, weitere 200 000 Euro entfallen auf Planungskosten. Die Sanierungsprojekte Mühlbachgasse 9 sind inklusive Planungskosten mit 300 000 Euro dabei, der Ausbau der Straße zwischen Pechtnersreuth und Münchenreuth mit knapp 640 000 Euro und das Projekt Brauhausstraße 2 mit 373 000 Euro, inklusive Planungskosten.
Alle Zahlen plausibel
"Man sieht deutlich, dass die Stadt viele Maßnahmen am Start hat", sagte CSU-Fraktionssprecher Andreas Riedl und sprach von einer enormen Bauleistung. Dies sei sehr positiv. "Wir sind auf dem richtigen Weg." Alle Zahlen seien plausibel.
SPD-Fraktionschefin Monika Gerl verwies darauf, dass die Verbesserung auf der Einnahmenseite weniger den gestiegenen Steuereinnahmen, sondern eher den Ausgleichszahlungen geschuldet sei. Außerdem seien diverse Maßnahmen aufgeschoben worden. Die Unterhaltsaufgaben dürften nicht vergessen werden. Als erfreulich bewertete die Sprecherin, dass trotz widriger Umstände keine Netto-Neuverschuldung nötig geworden sei. Der Schuldenstand sei fast unverändert.
Von "beträchtlichen Resten" sprach auch Freier Wähler Bernhard Lux, der aber nicht einzeln auf Zahlen eingehen wollte. Auch er stellte die stattlichen Investitionen der Stadt heraus. Letztendlich sei mehr eine Verbesserung als eine Verschlechterung erkennbar. Der Schuldenstand sei mit rund 6 Millionen unverändert geblieben, bei einer leicht geringeren Pro-Kopf-Verschuldung. Nun müsse man eben versuchen, auch im nächsten Jahr eine akzeptable Jahresrechnung hinzukriegen.
Vorberatungen für Haushalt 2021
Die Vorberatungen für den Haushalt 2021 standen bei der Sitzung des Stadtrats hinter verschlossenen Türen auf dem Programm. Dazu war auch Stadtkämmerer Stephan Andörfer gegen Ende des öffentlichen Teils der Beratungen in die Stadthalle gekommen.
Hintergrund:
Haushalt 2020 schließt besser ab als geplant
- Der Verwaltungshaushalt 2020 weist eine Verbesserung um 2.078.917,76 Euro auf. Statt der geplanten Zuführung von 1.408.700 Euro können nun dem Vermögenshaushalt 3.487.617,76 zugeführt werden.
- Der Fehlbetrag im Vermögenshaushalt 2020 (998.658,76 Euro) wird den Angaben der Verwaltung zufolge den Rücklagen entnommen.
- Der Schuldenstand betrug zum Jahresende 2020 exakt 5.949.876,50 Euro (Vorjahr: 5.966.852,93). Die Pro-Kopf-Verschuldung (6668 Einwohner zum 31.12.2019) liegt bei 892,30 Euro (Vorjahr 891,37 Euro).
- Der Haushaltsplan 2021 wird voraussichtlich am 22. März in einer Sondersitzung des Stadtrats verabschiedet.
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