Ein umfangreiches Programm hatte der Stadtrat Waldsassen in seiner jüngsten Sitzung zu bewältigen. Die hatte es angesichts vieler Punkte mit Diskussionsstoff in sich. Mit Blick auf das straffe Programm flachste Bürgermeister Bernd Sommer zu Beginn: "Nach drei Stunden machen wir eine Pause." Nach zwei Stunden, nach dem öffentlichen Teil, gab es eine kurze Unterbrechung. Am Ende zogen sich die Beratungen mehr als vier Stunden hin, inklusive der nichtöffentlichen Haushaltsvorberatungen.
Neben Windkraft und Grundschule ging es zuvor um Reste des laufenden Haushalts - bei den Einnahmen 3 434 000 Euro und bei den Ausgaben 5 116 000 Euro, von denen 1 258 000 Euro aus den Vorjahren übertragen wurden, wie es in der Vorlage heißt. Auf eine ganze Menge von Verschiebungen verwies Bürgermeister Sommer im Hinblick auf das Zahlenwerk 2022. Gestiegen ist der Schuldenstand: Die Pro-Kopf-Verschuldung beträgt 1439,24 Euro gegenüber 1245,87 Euro im Vorjahr.
Dritter Bürgermeister Markus Scharnagl führte die hohen Einnahmereste auf die Fördermittel zurück, die "sehr zeitversetzt" auf den Konten der Stadt Waldsassen einträfen. Auf die Entwicklung der Schulden von rund 8,2 Millionen Euro auf nunmehr 9,5 Millionen Euro wies Monika Gerl (SPD) hin. Dies seien zwar "rentierliche" Schulden, bezahlt werden müssten sie aber trotzdem, wiederholte Gerl eine frühere Aussage. Auch Uwe Friedrich unterstrich die Steigerung des Schuldenstands um über 1 Million Euro. Der Freie Wähler hoffte vor diesem Hintergrund, dass Stabilisierungshilfen gewährt werden.
Mehraufwand gebilligt
Bürgermeister Bernd Sommer gab auch eine Reihe von Beschlüssen bekannt, die das Gremium Ende Januar im nichtöffentlichen Teil gefasst hatte. Dabei ging es auch noch einmal um die Erneuerung der Decke der Bundesstraße 299 im Abschnitt der Ortsdurchfahrt. Dabei genehmigte das Gremium den Kostenanteil der Stadt Waldsassen in Höhe von 72 140,69 Euro. Gebilligt hat der Stadtrat auch den Mehraufwand für die Flächenentsiegelung und Revitalisierung der Geländeauffüllung an der Baumeister-Emil-Engel-Straße: Für die Verbesserung der Tragfähigkeit des Aushubmaterials ist der laufende Auftrag an die Firma Erd- und Tiefbau GmbH Ebersbach um einen Nachtrag in Höhe von 384 125,87 Euro erweitert worden. Für die Verwertung des Aushubmaterials in der Deponie Steinmühle des Landkreises Tirschenreuth wurden weitere Ausgaben in Höhe von 760 000 Euro genehmigt.
Auftragsvergaben
Daneben ging es noch um einige Auftragsvergaben für das neue Kinderhaus am Stationsweg: Der Auftrag für das Gewerk Schreinerarbeiten (Innentüren) geht an die Schreinerei Spielbühler GmbH in Thurnau zum Angebotspreis von 101 697,40 Euro brutto. Zudem wurde der Bürgermeister ermächtigt, die Fliesenarbeiten (Kostenrahmen 110 438,10 Euro brutto) und die Bodenbelagsarbeiten (Kostenrahmen 60 082,52 Euro brutto) zu vergeben.
Im Anwesen Mühlbachgasse 9 entsteht bekanntlich ein Boarding-House mit zwei Ferienwohnungen, die für einen längen Zeitraum genutzt werden können. Nun wurde die Möblierung angeschafft. Die Aufträge gingen an das Möbelhaus Treml in Mitterteich. Die Kosten betragen 19 276,16 Euro brutto für die Wohnung im Erdgeschoss und 36 722,03 Euro brutto für die Räume im Dachgeschoss.
Hintergrund:
Genehmigter Kreditrahmen ausgereizt
- Jahresrechnung verdeutlicht im Verwaltungshaushalt eine Verbesserung um 1.608.066,20 Euro, nach höheren Steuereinnahmen.
- Zuführung zum Vermögenshaushalt 2.502.466,20 Euro (geplant 894.400 Euro)
- Überschuss im Vermögenshaushalt 8.959,61 Euro
- Kreditaufnahme während des Haushaltsjahres in Höhe von 2.085.000 Euro zur
Stärkung des Vermögenshaushalts (385.000 Euro für allgemeinen Haushalt, 1.700.000 Euro für Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung) - Verbesserung im Vermögenshaushalt somit 332.359,61 Euro
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