Es werde nicht mit offenen Karten gespielt, beklagte Markus Scharnagl (CSU). Er meinte damit die Leitung der Kliniken Nordoberpfalz AG: Auf seinen offenen Brief kurz vor Jahreswechsel im Hinblick auf das Haus Waldsassen habe er, Scharnagl, keine Antwort erhalten. Auslöser der Debatte war Karlheinz Hoyer. "Es ist nicht richtig, was da läuft." Weitere Einschnitte dürften nicht mehr hingenommen werden. Unter den Beschäftigten herrsche Unruhe und Ungewissheit.
Hoyer kritisierte zudem, dass alles "unter dem Mantel der Verschwiegenheit und hinter verschlossenen Türen abgewickelt und beschlossen wird". Vor diesem Hintergrund hätten Aufsichtsratsmitglieder aus der Region keine Möglichkeit, die zuständigen Gremien und die Bevölkerung zu informieren.
Außerdem forderte Hoyer unmissverständlich eine Gleichbehandlung der Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth und der Stadt Weiden bei der Übernahme des Defizits. "Wir fordern, dass in Waldsassen eine Akut- und Notversorgung vorhanden ist. Wir fordern eine ausbaufähige und modernisierte Innere Abteilung, und zwar mit einem Chefarzt." Bernd Sommer verwies als Aufsichtsratsmitglied der Kliniken-AG auf seine Verschwiegenheitspflicht.
Engagierte Leute
Der Rathaus-Chef erklärte aber, dass die Aufsichtsratsmitglieder aus der Region sich mit außergewöhnlichem Engagement für das Haus Waldsassen befleißigten. Dabei nannte Sommer namentlich Dr. Wolfgang Fortelny und Rainer Fischer.
Zuvor hatte Markus Scharnagl die Unterstützung der anderen Fraktionen bei den Bemühungen um das Haus Waldsassen vermisst - auch auf Landkreis-Ebene. Bernhard Lux (Freie Wähler) zeigte sich darüber etwas verwundert und verwies auf Sommers Äußerung über das Engagement von Rainer Fischer; dieser gehöre bekanntlich der SPD an.
Bereits 2006 "versemmelt"
Robert Christ (SPD) erinnerte an den Beschluss 2006 bei der Gründung der AG. Damals seien - mit der Mehrheit der CSU - 51 Prozent des Mitspracherechts nach Weiden gegeben worden. Die Situation heute sei also bereits damals, so Christ wörtlich, "versemmelt" worden.
Bernd Sommer hielt nichts davon, Schuldzuweisungen hin und her zu schieben. Die AG sei heute noch Vorzeigemodell und gut. Damals sei es äußerst schwierig gewesen, die Anteile zu verhandeln. Aus heutiger Sicht gehörten sie sich unter den drei Gebietskörperschaften gedrittelt. Sie alle hätten einen Versorgungsauftrag.
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Millionenbürgschaft einfrieren
Karlheinz Hoyer kritisierte, dass sich regionale Vertreter im Aufsichtsrat bei Debatten über angeblich unrentable Häuser gegen die Mehrheit von Vertretern aus dem Landkreis Neustadt und der Stadt Weiden behaupten müssten. Am Dienstag teilte Hoyer mit, dass es nicht sein könne, dass Kliniken-AG-Vorstand Josef Götz dem Kreistag in Neustadt/WN den Erhalt des Krankenhauses Vohenstrauß zusichere, obwohl erst Anfang Februar die Sitzung des Aufsichtsrats bzw. die Klausurtagung anberaumt sei. Zudem forderte Hoyer den Kreistag und Landrat Wolfgang Lippert auf, die Millionenbürgschaft des Landkreises Tirschenreuth für das Klinikum Weiden einzufrieren, bis die Zukunft des Krankenhauses Waldsassen gesichert sei.
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