Die Gewerbesteuer fließt in Waldsassen weiterhin auf hohem Niveau. Allerdings ging die Klosterstadt leer aus bei den Stabilisierungshilfen. "Ich hatte ein unruhiges Wochenende", erinnerte sich Bürgermeister Bernd Sommer bei der Bürgerversammlung, als der negative Bescheid aus München eintraf. "Dieser Groll hat sich noch nicht ganz gelegt." Schon vor einigen Tagen sprach Sommer gegenüber Oberpfalz-Medien von einem "Fehler im System". Am Donnerstag wurde das Stadtoberhaupt konkret. "Wir haben alle Hausaufgaben gemacht", verwies Sommer auf die Kreditaufnahme, die geringer sei als die Schuldentilgung. "Und dann rechnen die uns die Kreditaufnahme des vergangenen Jahres einfach drauf", echauffierte er sich. "Dass ich da mehr als verwundert war, ist klar."
Die Problematik sei dem Finanzminister herangetragen worden. Der verstehe aber nicht, "warum wir so undankbar sind". Doch Förderprogramme sollten so fein justiert sein, dass diese am Ende auch bei den Kommunen ankommen, die diese Hilfen auch benötigten. Sommer will seine Kritik nicht gegen die Politik an sich verstanden wissen, eher schon gegen die Ministerialbürokratie. Denn in München sei den Waldsassenern sinngemäß erklärt worden: "Wir wissen schon, dass das nicht in Ordnung ist, aber den Fehler gestehen wir nicht ein. Wir korrigieren ihn nächstes Jahr."
Doch 2020 könne Waldsassen die Grundvoraussetzungen für die Stabilisierungshilfe nicht mehr erfüllen, erklärte Sommer. Wenn Waldsassen dieses Jahr keine Unterstützung erhalte, könnten nächstes Jahr auch weniger Fördergelder fließen. "Wir können nicht auf nächstes Jahr warten. Das muss dieses Jahr noch korrigiert werden", so Sommer. "Die 4,4 Millionen Euro stehen uns noch zu", so Sommer an die Adresse der "lieben Staatsregierung" und kündigt an, nicht nachzugeben: "Mit der Überweisung habt ihr unsere Zustimmung, dass das Programm weiterhin gut ist."
Nun müsse man sehen, was sich bis Weihnachten noch erreichen lasse. "Aber es wird schwierig." Wenn es beim aktuellen Stand bleibe, müsse er, Sommer, im nächsten Jahr bei der Bürgerversammlung einen Schuldenanstieg von rund 4 Millionen Euro präsentieren. Durch die bisherige Unterstützung habe sich die Pro-Kopf-Verschuldung (906 Euro im Jahre 2017) dem Landesschnitt (766) angenähert. "Mehr wollen wir ja gar nicht." Mit der weiteren Hilfe würden die noch anstehende dringend nötige Maßnahmen abgefedert; andernfalls ginge die Schuldenkurve in die Höhe.
Hintergrund:
Keine Wortmeldungen bei der Bürgerversammlung
"Jetzt wär's soweit", sagte Bürgermeister Bernd Sommer, als er gegen 21.45 Uhr zum, wie er sagte, wichtigsten Teil der Bürgerversammlung am Donnerstag aufrief - den Punkt "Wünsche und Anträge". Selbst die in Waldsassen mittlerweile obligatorischen "Sprecherkarten" waren vorbereitet. Darauf hätten Leute, die nicht selbst ans Mikrofon wollen, ihre Anregungen und Kritik äußern können. Doch der Aufforderung von Bernd Sommer folgte erst einmal Stille. Niemand hob die Hand, selbst nachdem Sommer seinen Aufruf mehrmals wiederholt hatte. "Habe ich Sie so eingeschüchtert? Ich hoffe, das ist nicht der Fall", wunderte sich Sommer, der an diesem Abend der Einzige am Rednerpult blieb. Sommer sinnierte, wonach die anwesenden Waldsassener vielleicht meinten: "Das Gröbste haben sie im Fokus, alles andere sagen wir ihnen am Biertisch."
Infobox:
Hundert Minuten Rück- und Ausblick
Der Jahresbericht bei der Bürgerversammlung fiel relativ kurz aus. Bürgermeister Bernd Sommer verwies auf das Geheft mit den wichtigsten Zahlen, das Mitarbeiter der Verwaltung auf den Tischen ausgelegt hatten. Die Reihen waren gut gefüllt, mit unter auch mit den Leuten aus den Rathaus und dem Stadtbauhof, wobei Sommer unterstrich, dass der Besuch der Bürgerversammlung für das Personal eine freiwillige Sache sei.
Hundert Minuten etwa dauerte Sommers Rede, nach dem kurzen Rückblick eine Vorschau auf alles, was noch passieren soll und was Waldsassen als "Stadt mit Zukunft" ausmacht. "Der Blick nach vorne ist viel interessanter." Eine Vielzahl von Projekten schilderte der Bürgermeister - etwa die Sanierung des ehemaligen Pöllinger-Anwesens, den Abbruch der mittlerweile leerstehenden Wohnhäuser in der Adalbert-Stifter-Straße, wo Familienhäuser entstehen könnten.
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