Warten auf juristische Entscheidung über Straßenbauprojekt in Waldsassen

Auf der künftigen Fahrbahntrasse war der Treffpunkt in Waldsassen organisiert – beim alten Bahnhof. Dessen Dach über den früheren Bahnsteig hätte Schutz geboten vor immer wieder einsetzenden Regenschauern. Doch es blieb trocken, als Tobias Bäumler und Gerhard Kederer über den aktuellen Stand der Verlegung der Bundesstraße 299 informierten. Zwischendurch schaute sogar die Sonne heraus.

Das Straßenbauprojekt in Waldsassen bildete den Auftakt einer Tour mit mehreren Ortsterminen im Landkreis. Am Freitag mit MdB Albert Rupprecht und MdL Tobias Reiß unterwegs waren Baudirektor Tobias Bäumler, stellvertretender Leiter des Staatlichen Bauamts Amberg-Sulzbach und Bereichsleiter Straßenbau, sowie Baudirektor Gerhard Kederer, Abteilungsleiter und stellvertretender Straßenbau-Bereichsleiter.

Es ist alles vorbereitet

"Es ist alles hergerichtet", erklärte Bürgermeister Bernd Sommer mit dem Blick auf die Umgebung mit neu errichteten Erschließungsstraßen entlang der Bahntrasse, etwa am Vital-Produkts-Firmengebäude vorbei zu weiteren Gewerbeflächen. Die Stadt Waldsassen habe alles vorbereitet, damit die Bundesstraße nun endlich auf die frühere Bahntrasse durch Waldsassen und weiter in Richtung Kondrau verlegt werden könne. Beim Ortstermin seitens der Stadt Waldsassen mit dabei waren die beiden Bürgermeister-Stellvertreter Karlheinz Hoyer und Markus Scharnagl.

Tobias Bäumler verwies auf die beiden Klagen gegen den Planfeststellungsbeschluss. Eine davon sei "außergerichtlich abgeräumt worden", so der Sprecher. "Also ist jetzt noch eine Klage anhängig." Nun warte man auf den Termin für die mündliche Verhandlung. Es sei ein Zugeständnis seitens der Straßenbaubehörde gewesen, die Sache zunächst bis Herbst 2022 auszusetzen. Jetzt wäre es so weit. Inzwischen werde aber auch überlegt, "ob man nicht einen anderen Weg geht": Konkret nannte Bäumler die Wiederherstellung des Sofortvollzugs für das Vorhaben.

"Einladung für Gegner"

Der Baudirektor sprach ganz allgemein von einer "Einladung für die Gegner" in Anbetracht der Zeit, die Gerichte bis zur Entscheidung benötigten. Auf diese Weise würden Vorhaben ein, zwei Jahre hinausgezögert. Die Folge seien Preissteigerungen – und die neuen, höheren Kosten würden argumentativ wiederum von den Gegnern verwendet, "von den gleichen, die es verzögert haben", ergänzte der stellvertretende Amtsleiter und sprach von einer "Endlosschleife". „Wir arbeiten aber so, wie wenn es nichts gäbe außen herum.“ Planungsaufträge für das Straßenbauprojekt seien vergeben, Detailplanungen für die Grundwasserwannen würden erstellt. „Es gäbe auch die Planung für ein Startbauwerk, wenn als bauliches Signal ein Spatenstich erfolgen müsste“, so der Baudirektor über eine Brücke bei Kondrau. „Das, was im Hintergrund läuft, ist so weit, dass wir die Schublade aufmachen und aus der Hüfte schießen könnten.“

Notwendigkeit unbestritten

MdB Rupprecht bemerkte zum Verfahren für die Verlegung der Bundesstraße in der Vergangenheit: „Wir haben über Jahre Feinsteuerung gemacht, dass das immer wieder platziert wurde.“ Nun sei die Situation anders. „Ich kann, Stand heute, nicht mehr dafür geradestehen. Wir sind nicht an der Regierung.“ Es gebe keine Ansatzpunkte, eine andersartige Regierung könne aber Veränderungen vornehmen.

„Die Notwendigkeit wird von der fachlichen Ebene nicht angezweifelt “, erklärte Baudirektor Bäumler zur die Bundesstraßen-Verlegung bei Waldsassen-Kondrau und bezog sich dabei auf eine Baustellenbereisung mit Vertretern des Bundesverkehrsministeriums im April.

Bernd Sommer wünschte sich einen Baubeginn im Jahr 2023, sprach von einer "idealen Trasse für alle Beteiligten" und fügte hinzu, dass diese Aussage vor dem Hintergrund der geografischen Situation Waldsassens zu verstehen sei. "Außen herum ist immer schöner", räumte der Bürgermeister ein. "Aber die Mönche haben sich nun mal in der Tal-Lage niedergelassen." Parallel zum Bau der verlegten Bundesstraße müsse die Kommune andocken und mit städtebaulichen Verbesserungen die Stadt noch ein Stück mehr attraktiver machen, blickte Sommer dabei in Richtung MdL Reiß und wünschte sich dann auch "bayerische Mittel" zur Unterstützung.

„Das ging ein bisserl unter“, nutzte Sommer die Gelegenheit, auf die Oberflächensanierung auf der bestehenden Bundesstraße 299 durch Waldsassen zu verweisen, „mit lärmminderndem Asphalt, die Kanaldeckel scheppern nicht mehr“. Dies bedeute für die Anwohner eine extreme Erleichterung „und für uns eine ordentliche Straße“. Sommer sagte dies im Hinblick auf die Übernahme der Ortsdurchfahrt in die Verantwortung der Stadt, sobald der Verkehr auf der B 299 neu fließt.