Weniger Schulden durch Stabilisierungshilfe

Der Antrag der Stadt Waldsassen auf Stabilisierungshilfe fiel dieses Jahr bekanntlich durch. Doch für Bernd Sommer war dies kein Anlass für schlechte Stimmung. "Wir haben schon noch gehofft", sagte der Bürgermeister in der Stadtratssitzung und meinte andererseits zu den früheren Hilfen: "Wir haben mit den 11,5 Millionen Euro kräftig entschulden können."

Etat ausgeglichen

Die Kommune stehe auf eigenen Beinen, wenn auch auf wackeligen, so Sommer, der sich für die Unterstützung in den vergangenen Jahren ausdrücklich bedankte. Anerkennung galt auch Stadtkämmerer Stephan Andörfer. "Es war der erste Antrag, der nicht zu einer Überweisung geführt hat", kommentierte Sommer die Ausarbeitung für dieses Jahr. Um so mehr unterstrich der Bürgermeister die erfolgreiche Arbeit in den vergangenen Jahren. Insgesamt dürfe man sich nicht ärgern, dass es nicht mehr geklappt habe. Die Stabilisierungshilfen hätten die Stadt Waldsassen insgesamt in eine andere finanzielle Situation gebracht. "Sie haben das sehr geschickt positiv dargestellt", erklärte Monika Gerl (SPD) und wollte wissen, ob der dieses Jahr erfolglose Antrag sich auf den Haushalt auswirkt. "Da fehlt doch jetzt Geld." Der Haushaltsplan sei ausgeglichen, erklärte der Stadtkämmerer dazu; außerdem gebe es bei Steuereinnahmen ein dickes Plus. "Planmäßig wird sich daran auch bis Jahresende nichts ändern."

Keinerlei Auswirkungen

Eine formelle Angelegenheit war der Neuerlass der Erschließungsbeitragssatzung: Sie entspreche nicht mehr den rechtlichen Gegebenheiten, so heißt es in der Sitzungsvorlage mit einem Verweis auf die überörtliche Rechnungsprüfung. Alle drei Fraktionen - CSU, SPD und Freie Wähler - billigten den Neuerlass. "Straßenausbaubeiträge gibt es auch in Waldsassen nicht mehr", informierte Bürgermeister Sommer. Die nun beschlossene Satzung entspreche der Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetags. Für Bürger habe der Beschluss keinerlei Auswirkungen, zumal aktuell keine Erschließungsmaßnahmen zur Abrechnung anstehen.

"Weihnachten rückt näher", erklärte zuletzt Bürgermeister Sommer und ließ durchblicken, dass man sich zum Fest etwas wünschen darf: "Wir suchen schöne, gut gewachsene Bäume - zwischen 10 und 12 Meter hoch." Wer also zwei Christbäume für die Innenstadt spenden könne, solle sich bei der Stadtverwaltung melden.