Ambitioniertes Sanierungsprogramm

Das Ergebnis der Eignungsanfragen an Planungsbüros im Zusammenhang mit der Sanierung der Leerstände Marktplatz 2,7 und 13 lag den Markträten zur Sitzung vor. Aufgrund von Vorbesprechungen wurden für die Planungsleistungen im Zusammenhang mit den Anwesen Marktplatz 2 und 7 jeweils eine Anfrage an Architekt Rudolf Meißner gestellt – die Bewerbungsunterlagen des Büros Meißner sind fristgerecht eingegangen. Für beide Anwesen wurde bereits ein Vorschlag für einen Architektenvertrag unterbreitet, der ohne Gegenstimmen so genehmigt wurde.

Für die Planungsleistungen für das Anwesen Marktplatz 13 wurde bei den Planungsbüros Kleierl (Vohenstrauß), Meißner (Waldthurn), Robl (Weiden), Sax (Pleystein) und Weig (Eggstätt) angefragt. Von den Planern Weig und Meißner gingen fristgerecht Bewerbungen ein. Eine weitere Bewerbung kam kurz vor der Sitzung vom Planungsbüro Schabner, Bärnau – leider konnten die Unterlagen vor der Sitzung nicht mehr genau geprüft werden. Architekt Meißner könnte sich vorstellen, bei diesem Projekt als Hauptauftraggeber aufzutreten und einige Leistungsphasen an Subunternehmer abzugeben. Für Michael Steiner kam die zusätzliche Bewerbung aus Bärnau ziemlich überraschend. Er äußerte nicht als einziger Bedenken gegenüber dem Architekturbüro Meißner: „Es geht, mit dem Lobkowitzschloss, um vier große Bauprojekte. Diese fast zeitgleich abzuwickeln, könnte problematisch werden“. Der Zeitrahmen sei bei den Projekten knapp bemessen, fügte er hinzu. Mit 11:4 Stimmen war das Gremium dafür, die Planungsleistungen für das Anwesen Marktplatz 13 an das Planungsbüro Meißner zu übergeben. Hier lag noch kein Vorschlag eines Architektenvertrages vor. Bürgermeister Beimler wurde vom Gremium einstimmig ermächtigt ihn zu unterzeichnen, sobald dieser vorliegt.

Gleich vier Tagesordnungspunkte betrafen die Innen- und Außenrenovierung des Lobkowitz-Schlosses. Zum einen lag die Entwurfsplanung mit Erläuterungsbericht, Kostenberechnungen, Finanzierungsübersicht und Plänen vor. Die Gesamtsumme liegt demnach bei rund 2,7 Millionen Euro. Bürgermeister Beimler merkte dazu allerdings an, dass nach Abzug aller zu erwartenden Fördermittel für die Gemeinde ein Anteil von „nur“ rund 246 000 Euro übrig bleibt. Zum Punkt „Vorschläge der Rechtsstelle der Diözese Regensburg zur Erstellung der Bauherrengemeinschaft und zur Änderung der Nutzungsvereinbarung im Zusammenhang mit dem EFRE-Förderprogramm und den weiteren Maßnahmen der Generalsanierung des Lobkowitz-Schlosses“ gab der Rathauschef bekannt, dass bis zur Sitzung kein Vertrag angekommen ist. Er schlug vor, wenn der Vertrag ankommt, diesen mit den Fraktionssprechern zu besprechen. Mit 11:4 stimmte das Gremium allerdings für den Vorschlag von Roman Bauer, der dafür eine außerordentliche Marktratssitzung einberufen möchte.

Gemäß den Vorgesprächen mit Pfarrer Götz und dem Kirchenpfleger Max Kick soll der gemeinsame Bauausschuss paritätisch mit Mitgliedern der Kirchenverwaltung und des Marktrates besetzt werden. Den Vorsitz übernehmen Pfarrer Norbert Götz und Bürgermeister Josef Beimler. Für den Bauausschuss wurden Georg Wittmann (CSU), Andreas Troidl (FW) und Hans-Peter Reil (SPD) bestimmt. Die Rechtsstelle der Diözese möchte die Gründung der Bauherrengemeinschaft von Fachanwälten begleiten lassen.

Ebenfalls einig waren sich die Räte beim Abschluss des Architektenvertrages mit der Planungsgemeinschaft Meißner/Wendl bezüglich der Neugestaltung des Schäfereirangens mit Felsenkeller sowie einer Honorarvereinbarung für die Erfassung, Dokumentation und Sanierung der Felsenkeller.

Die künftige Handhabung bei der Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens bei Bauwünschen am Rand der Ortschaften beziehungsweise im Außenbereich war ebenfalls Thema der Marktratssitzung. Bürgermeister Josef Beimler merkte hierzu an, dass er keiner jungen Familie verwehren kann, dass sie sich in Baulücken oder Randlagen der Ortschaften ansiedelt. Man könne den Betreffenden nicht vorschreiben, wo sie bauen sollen. Wenn die Erschließung ohne größeren Aufwand bewerkstelligt werden kann, sollte man seitens des Marktes solchen Vorhaben nicht entgegenstehen und auch weiterhin mit den Fachstellen des Landratsamtes einen Konsens finden – die endgültige Baugenehmigung liegt ohnehin beim Landratsamt. Auch die Markträte waren sich hier mit dem Bürgermeister einig.

Der Beschluss zur Rechnungsprüfung für das Haushaltsjahr 2017 sowie die Feststellung der Jahresrechnung 2017 wurden einstimmig genehmigt, die Entlastung gemäß Artikel 102 Gemeindeordnungen für das Haushaltsjahr erteilt.

Zum Antrag von Hubert Stahl auf Regelungen zur Kostenumlegung für Maßnahmen an den Bürgermeister-Kanälen gab es zunächst die Information, welche Kanäle betroffen sind. Beimler merkte an, dass man zunächst zwischen Direkteinleiter und Bürgermeister-Kanälen entscheiden müsse. Angesichts der vielen Maßnahmen, die in nächster Zeit anstünden, könnte man vielleicht im nächsten Jahr anfangen eine Bestandsaufnahme durchzuführen. Beimler gab zu bedenken, dass dies ein erheblicher Aufwand werde und man nicht immer die „Vorgeschichte“ der Kanäle aufklären könnte. Schwierig werde auch, die Restwerte der Kanäle bei einer Beitragserhebung ordnungsgemäß zu ermitteln. Einig war man sich dagegen darüber, mit der Bestandaufnahme baldmöglichst zu beginnen.

In seinen Mitteilungen informierte das Gemeindeoberhaupt darüber, dass die Genehmigung der 3. Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich „Am Badeweiher 3“ vom Landratsamt gekommen ist und somit die Inkraftsetzung des Bebauungsplanes für dieses Gebiet erfolgt. Auch die Genehmigung der 4. Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich „Solarpark Ottenrieth“ ist angekommen, es erfolgt die Inkraftsetzung des Bebauungsplanes dafür. Beimler informierte darüber, dass die Firma Holzbau Riedl den Parkplatz vor der Halle in der Pleysteiner Straße neu gestaltet und die Gemeinde einen Anschluss herstellen muss. „In ungefähr 14 Tagen ist die Sanierung der Gemeindeverbindungsstraße Waldthurn-Oberbernrieth abgeschlossen“, verkündete er weiter. Es seien nur noch einige Restarbeiten durchzuführen. Auch der Parkplatz im Bereich „Am Rathaus“ ist fertig - die E-Tankstelle war auch schon „im Einsatz“.

Roman Bauer erinnerte an die versprochenen Asphaltierungsarbeiten beim Anwesen Schürz. Maria Greim wies auf einen eingebrochenen Kanal beim Anwesen Kössling hin. Hans-Peter Reil berichtete von seinem Besuch bei der „Tafel“ in Weiden. „Es ist eine sehr wichtige Einrichtung, die allerdings immer auf der Suche nach Spendern ist“, betonte er. Abschließend meldete sich Andreas Troidl zu Wort und meldete, dass der Sturm einen Zaun beim Anwesen Fröhlich/Bergmannhaus „geholt habe“. Beimler versprach den Bauhof zu informieren.