03.02.2019 - 12:40 Uhr
WaldthurnOberpfalz

Bauen in Frankenrieth unzulässig

Der Marktrat ist im Formalitätsdschungel gefangen: Die Erweiterung von Frankenrieth ist nicht im Flächennutzungsplan vorgesehen. Eine Planänderung wäre ohne weiteres möglich, gäbe es da nicht die Förderinitiative "Innen statt außen".

Für den Ortsteil Frankenrieth sieht der Flächennutzungsplan keine bauliche Entwicklung vor. Das Vorhaben am linken Ortsrand (oberhalb der Querstraße) ist unzulässig.
von Tanja PflaumProfil

Zur Genehmigung von Bauvorhaben im Ortsteil Frankenrieth habe es laut Bürgermeister Josef Beimler am 3. Januar eine Besprechung gegeben. Anwesend waren Baujurist Daniel Merk, sowie ein Vertreter des Bauamts des Landkreises und die Familie Plödt-Goll. Einer Einzelplangenehmigung stünde laut Merk nichts im Wege, da von den beteiligten Fachstellen positive Stellungnahmen vorlägen. Problematisch sei aber, dass der Flächennutzungsplan für den Ortsteil keine bauliche Entwicklung vorsieht – das Vorhaben ist deshalb als nicht privilegiertes und damit unzulässiges Außenbereichsvorhaben zu klassifizieren. Ein Nachbar hat über ein Fachanwaltsbüro einen entsprechenden Schriftsatz bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht. Diese hat daher das Landratsamt darauf hingewiesen, dass der Flächennutzungsplan dem Bauvorhaben entgegensteht. Dies bedeutet ebenfalls, dass in Frankenrieth Wohnbauvorhaben nicht mehr genehmigungsfähig sind.

Laut Merk wäre dieser Zustand zu beheben – durch eine entsprechende Änderung des Flächennutzungsplanes. Das sollte durch eine entsprechende Überplanung des Ortsteils Frankenrieth geschehen. Da jedoch die Gemeinde wegen der Förderinitiative „Innen statt Außen“ zwölf Jahre keine neue Bauleitplanung einleiten darf, muss sich Bürgermeister Beimler zunächst mit dem Amt für Ländliche Entwicklung (ALE) und dem Landwirtschaftsministerium in Verbindung setzen. Das Landratsamt stellte daher die Entscheidung über die Bauvoranfrage einstweilen zurück. Das Marktoberhaupt dankte Georg Stahl, der nach Alternativen gesucht hatte, die jedoch letztendlich am Flächenerwerb gescheitert sind. Der Gemeinderat beschloss, die Weiterführung der zweiten Änderung des Flächennutzungsplanes – unter Vorbehalt, dass das ALE zustimmt. Weiter soll eine Ortsversammlung stattfinden.

Einstimmig wurde der Anschluss einer Vereinbarung mit der Teilnehmergemeinschaft (TG) Waldthurn 3 im Zusammenhang mit dem Gebäudeerwerb Marktplatz 2,7 und 13 mit Planungen im Rahmen der Förderinitiative „Innen statt Außen“ beschlossen. Beimler erläuterte kurz, dass es für den Erwerb 87 Prozent Fördermittel und für die Planungen 90 Prozent geben werde (insgesamt rund 218.000 Euro Fördersumme). Auch die von Architekt Meißner erstellte Zeitschiene für die geplanten Sanierungsmaßnahmen (Entwurfsplanung, Vorleistungen für Abbruch sowie Ausschreibungen) wurde einstimmig abgesegnet. Ebenfalls ohne Gegenstimme ging die Ermächtigung des Bürgermeisters zur Auftragsvergabe im Zusammenhang mit der Sanierung dieser Gebäude über die Bühne.

Zur energetischen Sanierung des Lobkowitz-Schlosses und des Gemeindehauses informierte der Rathauschef, dass der eingeschaltete Fachanwalt die benötigten Ingenieurleistungen auf eine Plattform zwecks Angebotseinholung gestellt hat. Das Angebotsverfahren laufe demnächst an und der Anwalt schickt seinen Vergabevorschlag zur nächsten Bauausschusssitzung, so dass in der Februarsitzung des Marktrats Entscheidungen getroffen werden könnten.

Der Jahresbetriebsplan 2019 für den Körperschaftswald weise im Moment noch ein Minus von rund 1100 Euro auf, stellte Beimler fest. Man müsse die weitere Entwicklung der Erträge abwarten. Einstimmig wurde der Betriebsplan vom Gremium genehmigt. Ebenso einstimmig wurde beschlossen, dass der Generationen-Begegnungsgarten Albersrieth als LEADER-Projekt beantragt wird – mit der Übernahme der nicht durch die Förderung und Eigenleistung abgedeckten Kosten sowie Sicherstellung der nachhaltigen Unterhaltung durch den Markt. Laut einer Kostenberechnung vom 28. Januar blieben nach Abzug der Fördermittel rund 12.000 Euro für die Gemeinde zu zahlen.

In seinen Mitteilungen informierte Bürgermeister Beimler, der Nachtragshaushalt 2018 sei vom Landratsamt genehmigt worden. Im Bereich des Skiliftes am Fahrenberg wurden, gemäß des Ortstermins mit Polizeihauptkommissar Jakob Stahl, verkehrsrechtliche Maßnahmen umgesetzt. Die leerstehenden Räume im Anwesen Schlossgraben 1 dürfen kurzzeitig anders genutzt werden, die Baugenehmigung wurde erteilt, „das LTO kann kommen“, sagte Beimler. Die Vereinbarung mit dem Landratsamt bezüglich der der Wertstoffcontainer-Standplätze wurde um drei Jahre verlängert. „Fünfzehn seniorengerechte Ruhebänke werden angeschafft“, verkündete das Gemeindeoberhaupt außerdem. Diese werden in Waldthurn und in den Ortsteilen aufgestellt. Angefertigt werden diese Sitzgelegenheiten vom Reha-Zentrum in Zusammenarbeit mit der Firma Stubenrauch aus Waldthurn, die beide jeweils eine Sitzbank „sponsern“ werden.

Georg Wittmann erinnerte an seine Information bezüglich der Kirschbäume beim Spielplatz und den Weg am Schnakenbühl, der langsam zuwuchern würde – „Nicht, dass das vergessen wird.“ Beimler erwiderte, dass er das schon noch auf seiner Agenda haben würde. Maria Greim berichtete über Elterngespräche beim Adventsnachmittag in der Mittagsbetreuung: „Viele Eltern wollten wissen, wie es mit der Mitti weitergeht und ob der ‚Learning Campus‘ jetzt kommt oder nicht.“ Beimler merkte dazu an, dass zunächst ein Gespräch mit Rektorin Carina Hartwig geplant sei. Anschließend soll eine Informationsveranstaltung stattfinden.

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