02.01.2020 - 10:14 Uhr
WaldthurnOberpfalz

Beim Bildungszentrum langsamer fahren

In der laut Bürgermeister Josef Beimler letzten Jahresabschlusssitzung dieser Legislaturperiode hatten die Markträte noch einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Sie betreffen unter anderem die Verkehrssituation in Waldthurn.

Der Verkehr soll im Bereich des Bildungszentrums langsamer fließen. Rektorin Carina Hartwig hatte den Antrag auf eine "Tempo-30-Zone" gestellt.
von Tanja PflaumProfil

Zu Beginn der Sitzung verkündete Beimler zunächst einige Beschlüsse, bei denen das Erfordernis der Geheimhaltung weggefallen ist: Die geplanten Maßnahmen zur Erhöhung der Verkehrssicherheit im Bereich der Lennesriether Kreuzung können nicht umgesetzt werden, da ein privater Grundeigentümer den Verkauf von Teilflächen ablehnt. Weiter wurde eine „Satzung über Ehrungen des Marktes Waldthurn“ erlassen und die Architekturleistungen für die Erweiterung der Kinderkrippe an das Büro Weidener Architekten, Weiden, vergeben. Außerdem gab Beimler den Beschluss bekannt, Josef Müllner, Waldthurn, auf Antrag von Georg Bocka zum Ehrenbürger zu ernennen.

Dann ging es Schritt für Schritt in der Tagesordnung weiter. Zunächst wurde das Gewerk „Trockenbau“ (Umbau und Sanierung des Anwesens Marktplatz 2) vergeben. Das günstigste Angebot kam hier von der Firma Trockenbau Koller, Gleiritsch (Kosten: 80 603,46 Euro). Dieses Angebot muss allerdings erst noch vom Amt für Ländliche Entwicklung geprüft werden, da die Summe weit über dem Kostenvoranschlag liegt. Der Grund für die Kostenerhöhung liegt unter anderem in verschiedenen Änderungen der ursprünglichen Planung. Die Gewerksvergaben für den Generationen- und Begegnungsgarten Albersrieth werden verschoben, da nur ein (überhöhtes) bzw. kein Angebot eingegangen ist und eine erneute Ausschreibung nötig sein wird.

Den Auftrag für die Anschaffung von Beschallungs- und Veranstaltungstechnik für das Projekt „LandKULTUR“ erhält die Firma Amplify (Andreas Fritsch, Obertresenfeld). Die Kosten belaufen sich hier auf rund 4 370 Euro. Andreas Troidl stellte die Frage, wo denn alles gelagert werden soll. Er möchte auch nicht, dass dies eine neue Aufgabe für die Verwaltung wird. Nach kurzer Diskussion schlug Roman Bauer vor, das Equipment zunächst im Keller des Heimatmuseums einzulagern.

Zur Einstellung eines gemeinsamen Datenschutz- und Informationssicherheitsbeauftragten durch den Landkreis und dem dazugehörenden Kostenabschluss einer entsprechenden Zweckvereinbarung wurden die Fragen der vergangenen Sitzung aufgearbeitet. Das Gremium beschloss, sich an der interkommunalen Zusammenarbeit zu beteiligen – solange die staatliche Förderung aufrechterhalten wird. Sollte die Förderung wegfallen und dies zu einer Kostenerhöhung führen, behält sich die Gemeinde vor, aus der bestehenden Zusammenarbeit auszusteigen.

Der Jahresbetriebsplan 2020 für den Körperschaftswald (Verlust rund 2000 Euro) wurde einstimmig gebilligt. Nach Rücksprache mit der Polizeiinspektion Vohenstrauß wird sich die Verkehrssituation an der Grundschule/Bildungszentrum ändern. Künftig wird an Schultagen von 7 bis 14 Uhr „Tempo 30“ in diesem Bereich gelten. Der Bauantrag von Sebastian und Jeanette Maier, Waldthurn (Neubau eines Einfamilienhauses, Schützengarten 22) wurde einstimmig genehmigt.

Mitteilungen und Anfragen:

In seinen Mitteilungen informierte Bürgermeister Josef Beimler kurz, dass die gemeinsame Sanierung des Lobkowitzschlosses erst begonnen werden kann, wenn die noch fehlende stiftungsrechtliche Genehmigung der Diözese vorliegt. „Leider kam kurz vor Weihnachten die Meldung, dass der Betrieb des Hartsteinwerkes Remmelberg durch die Firma Würschinger eingestellt wird“, informierte er weiter.

Kerstin Duric wollte wissen, wann denn die Durchfahrt beim Anwesen Kiesl (Lennesrieth) wieder freigegeben werde. Beimler erwiderte, dass diese nicht geöffnet werden kann, solange kein bauseitiger Sicherungsnachweis vorliegt. „Das Landratsamt appelliert hier an die Inhaber, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen“, so der Rathauschef. Georg Bocka meldete, dass die LED-Beleuchtung am Buswartehäuschen in Lennesrieth nicht mehr funktioniere. Beimler sicherte zu, zeitnah nachzuschauen und die Lampe instand setzen zu lassen.

Abschließend ließ der Bürgermeister das vergangene Jahr Revue passieren. „Es ist viel passiert im letzten Jahr“, so Beimler. Trotz vieler Hindernisse, Irrungen und Wirrungen war es kein schlechtes Jahr. „Wir haben mit Sicherheit das am besten untersuchte Baugebiet der ganzen Oberpfalz“, merkte er leicht ironisch an. Er blickte zurück auf die zahlreichen Maßnahmen und Projekte, die in diesem Zeitraum umgesetzt wurden. Beimler bedankte sich bei allen, die das öffentliche Leben in der Marktgemeinde aufrechterhalten. Mit einem kurzen Blick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen, stellte er fest, dass ihm die letzten sechs Jahre „narrisch“ Spaß gemacht haben. Er bedankte sich weiter für die, nicht immer einfache, aber trotz allem harmonische Zusammenarbeit der Fraktionen im Marktrat und bedauerte, dass künftig nur noch 12 statt 14 Gremiumsmitglieder am Tisch sitzen würden.

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