26.04.2020 - 15:33 Uhr
WaldthurnOberpfalz

Haushalt ohne neue Kreditaufnahme

„Der Haushalt 2020 birgt seine Risiken, da momentan keiner sagen kann, wie sich die Lage weiter entwickelt“, sagt Bürgermeister Josef Beimler. Er ist sich aber sicher, dass „alles gut ausgehen wird“.

Josef Götz präsentiert seinen letzten Haushalt als Kämmerer.
von Tanja PflaumProfil

„Mir ist schon Angst und Bange geworden“, so Beimler bezüglich der angesetzten Zahlen für den Haushalt 2020. Man könne allerdings trotz allem die Verschuldung senken und alle Maßnahmen weiterführen – welche Änderungen möglicherweise eintreten können, kann man noch nicht vorhersagen. Mit der Aussage, dass keine Kreditaufnahme nötig sein werde, übergab der Rathauschef das Wort an Kämmerer Josef Götz, der in dieser Aprilsitzung seinen letzten Haushalt präsentierte.

Aufgrund des erneuten Anstiegs der staatlichen Zuwendungen kann die allgemeine Finanzwirtschaft des Marktes auch im Haushaltsjahr 2020 als stabil bezeichnet werden. So ist der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer sowie der Einkommenssteuerersatzleistungen insgesamt um 13.456 Euro angestiegen, erläuterte Götz. Auch hätten sich die Schlüsselzuweisungen um 20 404 Euro erhöht. Dagegen ist aber auch die Kreisumlage um 39 424 Euro angestiegen, wogegen sich die Gewerbesteuerumlage um 44.914 Euro reduziert habe. „Unterm Strich bleibt eine Steigerung von 39.350 Euro“, so der Kämmerer. Die Einnahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft lägen nun bei 2.486.094 Euro. Die Kreisumlage beträgt 774.628 Euro. Aufgrund vorgenommener Einsparungen im Verwaltungshaushalt kann eine Zuführung zum Vermögenshaushalt in Höhe von 494 246 Euro erwirtschaftet werden. Damit wird die gesetzliche geforderte Mindestzuführung in Höhe einer ordentlichen Tilgung erfüllt und eine freie Finanzspanne erreicht.

Der Verwaltungshaushalt schließt zurzeit in Einnahmen und Ausgaben mit 4.374.265 Euro (Ansatz im Vorjahr: 4.224. 344 Euro). Der Vermögenshaushalt umfasst 3.267.086 Euro (Vorjahr 4 925320 Euro). Der Gesamthaushalt beträgt daher 7 641 351 Euro (Reduzierung zum Vorjahr um rund 1,5 Millionen Euro). Die Personalkosten betragen 923 980 Euro (Erhöhung gegenüber dem Ansatz um ca. 10,2 Prozent). Hiervon sind die Lohnerstattungen durch den Schulverband, die Kirchenverwaltung und das Jobcenter (rund 113.200 Euro) abzuziehen, so dass tatsächliche Kosten in Höhe von 810.780 Euro anfallen. Im Anschluss listete Kämmerer Josef Götz die einzelnen Posten des Haushaltes auf und erläuterte diese genauer. Der im abgelaufenen Haushaltsjahr erwirtschaftete Sollüberschuss in Höhe von 185.690 Euro wurde zunächst der Rücklage zugeführt und in diesem Haushaltsjahr wieder zur Deckung von Ausgaben im Vermögenshaushalt entnommen. Die Kredittilgungen belaufen sich auf insgesamt 229.404 Euro, eine Kreditaufnahme ist nicht erforderlich, führte Götz weiter aus.

Im Haushaltsjahr 2020 wird der Kassenkredit wieder auf 2,7 Millionen Euro festgesetzt. Grund dafür: die Maßnahme „Innen statt Außen“ wird in den kommenden Jahren einen enormen Investitionsaufwand verursachen. Allerdings wird sie vom Freistaat mit 90 Prozent gefördert und zunächst über ein Kontokorrentkonto mit einem Kreditrahmen von 2 Millionen Euro als so genannter Kassenkredit finanziert. „Der Vorteil ist, dass nur für Beträge Zinsen anfallen, die tatsächlich in Anspruch genommen werden“, so Götz. Nach Eingang der Zuwendungen werden diese sofort zur Tilgung verwendet. Nach Fertigstellung der Maßnahme wird dann der Restbetrag mit einem längerfristigen Darlehen, das mit den zu erwartenden Mieteinnahmen finanziert werden soll, abgelöst. Der Schuldenstand zum 1. Januar 2020 beläuft sich auf 2.877.628, 55 Euro. Nach Berücksichtigung der eingeplanten Tilgung errechnet sich zum Ende des Haushaltsjahres ein Schuldenstand von 2.364.136,15 Euro (pro Kopf: 1235,12 Euro), gab Götz abschließend bekannt.

Bürgermeister Beimler dankte den Kämmerern für die Ausarbeitung des umfangreichen Zahlenwerkes. Ihn freue besonders, dass kein Kredit aufgenommen werden muss. Michael Steiner hatte einige Fragen zu einzelnen Haushaltsposten, die Kämmerer Götz sofort beantwortete. Steiner merkte an, dass es sich doch um ein erfreuliches Zahlenwerk handle. Er hätte nicht gedacht, „dass wir so gut wegkommen“. Auch Georg Bocka stellte fest, dass der Haushalt erfreulich ausgefallen ist. Vor allem, dass man fast 500 000 Euro zurückzahlen kann, findet er hervorragend. Martin Troidl zollte dem Zahlenwerk ebenfalls Respekt. „Ich hatte ganz andere Zahlen befürchtet“, so Troidl. Einzig die „Schätzzahlen“, zum Beispiel für die Einkommenssteuer, würden für ihn den Haushalt trüben. Jeweils einstimmig wurden daher Haushalt und Haushaltsatzung 2020 einstimmig beschlossen. Ebenfalls einstimmig fiel auch der Beschluss des Finanz- und Investitionsprogramms 2019 mit 2023.

Die Bauanträge von Paul Bodensteiner, Albersrieth (Umbau und Erweiterung des bestehenden Milchviehstalles), des Marktes Waldthurn (Umnutzung von Räumen im Untergeschoss der Schulturnhalle) und von Markus Weig, Ottenrieth (Neubau eines Nebengebäudes mit Geräte- und Hobbyräumen und Holzlege) wurden einstimmig genehmigt. Die Bauvorhaben im Neubaugebiet „Hirmersbühl“ von Michaela und Florian Scheck, Weiden (Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage) und Tamara und Christian Meier, Altenstadt/WN (Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Garage) wurden zur Kenntnis genommen. „Jetzt geht’s endlich los am Hirmersbühl“, freute sich das Gemeindeoberhaupt. „Der erste Kran steht schon!“

In seinen Mitteilungen informierte Beimler darüber, dass man in Lennesrieth beim Schützenhaus eine Naturstein-Stützmauer errichtet hat. Die Straße dort werde später ebenfalls von der Gemeinde hergerichtet, merkte er an. Außerdem gab er bekannt, dass die Telekom das Glasfasernetz weiter ausbaue und daher zwei KVZ-Schaltkästen erneuert beziehungsweise „gedreht“ werden. Georg Bocka regte an, gerade bei den frisch sanierten Straßen, die Bankette aufzufüllen und die Durchlässe sauber zu machen.

Einen Punkt hatte der Bürgermeister abschließend noch vorzubringen: „ Fast täglich rufen bei mir Bürger an und melden, dass irgendwo, irgendwer mit irgendwem zusammensitzt, ein Bierchen trinkt oder ähnliches.“ Er sei dem bisher immer nachgegangen und habe mit den Leuten gesprochen, aber – auf gut Deutsch gesagt – „manchmal nervt es schon“, so Beimler und appellierte an den gesunden Menschenverstand – denn es koste auch Zeit, die dann anderweitig fehle.

Der erste Kran steht. Erfreut berichtet Bürgermeister Beimler. dass es "endlich los geht am Hirmersbühl".

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