Bürgermeister Josef Beimler hofft, dass angesichts der sinkenden Inzidenzzahlen die nächste Sitzung des Marktrats wieder im Sitzungssaal des Rathauses stattfinden könnte. Bevor das Gremium in der Grundschulturnhalle in die umfangreiche Tagesordnung einstieg, ergriff Andreas Troidl das Wort. Troidl wollte den Punkt der Aufsplittung des Geschichtsweges und den sich anschließenden Antrag für die Errichtung einer touristischen und naturkulturellen Informationsstelle bei der Regierung der Oberpfalz in den nichtöffentlichen Teil verlegen. Beimler ließ abstimmen – mit dem Ergebnis, dass diese Tagesordnungspunkte verschoben wurden.
Weiter ging es aus Sicht des Bürgermeisters mit „etwas Erfreulichem“. Die Summe des Betriebskostendefizites der Kindertagesstätte St. Josef fiel nach Abschluss des Haushaltsjahres 2020 niedriger aus als ursprünglich geplant. So beträgt der Defizitausgleich für die Gemeinde im Bereich des Kindergartens 10 735,94 Euro (Plan 2020: 30 208,80 Euro), im Bereich der Krippe 36 500,47 Euro (Plan 2020: 53 192 Euro). Die Übernahme der Beträge wurde einstimmig genehmigt. Weiter lag dem Gremium der Haushaltsplan der Kindertagesstätte für 2021 vor. Hier liegen die geplanten Summen für den gemeindlichen Defizitausgleich etwas höher. Für den Bereich Kindergarten wird mit 21 888 Euro, im Bereich Krippe mit 54 568 Euro gerechnet.
Johannes Weig wollte wissen, warum die Personalkosten der Krippe für das Jahr 2021 einen Anstieg von circa 50 000 Euro aufweisen. Beimler erinnerte hier an die zweite Krippengruppe und Georg Bocka merkte an, dass die Stelle für eine Krippenerzieherin ausgeschrieben ist. „ Diese Zahlen sind ‚geplant‘ – ob sie so kommen, kann man ja jetzt noch nicht sagen“, meinte Bocka. Ihn interessierte viel mehr der Ausschreibungsmodus, da in der Annonce die Rede von einem „attraktiven Anstellungsschlüssel“ sei. Hans-Peter Reil erinnerte an einen Beschluss, der besagt, dass die Einrichtungsleitung doch mit der Vorlage des Haushaltsplanes dem Gremium mögliche Fragen dazu beantworten beziehungsweise einzelne Punkte erläutern soll. Bürgermeister Beimler bedankte sich bei Leiterin Sonja Kick für die kostengünstige Führung der Einrichtung und die gute Zusammenarbeit während des ganzen Jahres. Der Haushaltsplan 2021 wurde einstimmig genehmigt.
Zur Kindertagesstätte hatte Beimler bezüglich der Errichtung der zweiten Krippengruppe eine weitere Information. Die Regierung der Oberpfalz hat mit Schreiben vom 25. Mai 2021 dem vorzeitigen Maßnahmenbeginn zugestimmt. Auf Grundlage von zuwendungsfähigen Kosten von rund 432 000 Euro kann mit einer FAG-Förderung von 240 000 Euro gerechnet werden. Dazu kommen noch weitere Zuweisungen nach dem Sonderinvestitionsprogramm (SIP) von rund 148 000 Euro. Der Markt trägt das volle Finanzierungsrisiko. Da bisher keine entsprechenden Haushaltsmittel für das SIP zur Verfügung stehen, wird dem Markt diesbezüglich eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt.
Innerhalb von vier Monaten muss (!) der Maßnahmenbeginn erfolgen, sonst verfallen die Bundesmittel. Laut Besprechung mit den Architekten sieht das weitere Vorgehen wie folgt aus: Das Planungsbüro bereitet die beschränkten Ausschreibungen für die Gewerke Fundament/Mauern sowie für den Holzbau vor. Mitte/Ende Juli werden entsprechende Fachfirmen um Angebote gebeten, Angebotseröffnung ist am 16. August. In der August-Sitzung werden die Vergaben vorgenommen. Die statische Zuarbeit erfolgt durch das Büro Gollwitzer, München.
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Zuschlag für Raifeisenbank
Beimler gab anschließend mehrere Beschlüsse aus nichtöffentlichen Sitzungen bekannt, Er vermeldete unter anderem, dass der Raiffeisenbank Waldthurn über die DZ-HYP für einen Kreditbetrag in Höhe von 176 470,59 Euro im Zuge der Konditionsverlängerung des Darlehens der KFB-Leasing Finanzierung Schulzentrum der Zuschlag auf das Angebot mit einem Nominalzins von 0,33 Prozent pro Jahr erteilt wurde (fest bis 30 März 2031). Außerdem teilte er mit, dass sich das Gremium gegen die Errichtung mehrerer Freiflächenphotovoltaikanlagen in den Gemarkungen Lennesrieth und Waldthurn ausgesprochen hat.
Ausschreibung für TSF ab Oktober
Bezüglich der Anfrage der Feuerwehr Lennesrieth zum geplanten zeitlichen Ablauf für die Beschaffung des neuen Tragkraftspritzenfahrzeugs (TSF) berichtete Beimler über die Vorgespräche mit dem Kommandanten und einer Anfrage des Marktes beim feuerwehrtechnischen Fachberater der Regierung der Oberpfalz. Für die Logistik wird ein Förderbetrag von 42 000 Euro, plus 4 700 Euro für eine neue Tragkraftspritze gewährt.
Beimler schlug vor, im September mit den Fraktionssprechern den Ausschreibungsmodus festzulegen und im Oktober/November die Ausschreibungen durchzuführen. Michael Steiner regte an, angesichts der nicht unerheblichen Kosten und im Hinblick auf den Haushalt, auf ein Vorführ- oder Messefahrzeug zurückzugreifen. „Ich bin nicht gegen den Kauf eines neuen Fahrzeuges, aber vielleicht könnte man prüfen, ob so eine Lösung möglich wäre“, ergänzte Steiner. Der vorgeschlagene Zeitplan wurde einstimmig genehmigt.
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