Lobkowitzschloss: Zuständigkeit unklar

Der Gemeinde liegt nun ein Vertrag vor, wonach Waldthurn für das Gebäude komplett selbst verantwortlich ist. "So war das allerdings nicht gedacht", merkte Bürgermeister Josef Beimler an. "Die Gemeinde kann keine Verantwortung für ein Gebäude übernehmen, das ihr nicht gehört. Man muss strikt trennen: energetische Sanierung – weltliche Gemeinde und Generalsanierung – kirchliche Gemeinde.“ Er werde in den nächsten Tagen um einen Termin bei der Diözese ersuchen und noch einmal nachhaken. Die Räte gaben ihm einstimmig die Vollmacht, über vertragliche Modalitäten zu verhandeln, beziehungsweise bei Einigung, den Vertrag zu unterschreiben.

Bei der Marktratssitzung war die Ausrüstung der Feuerwehren ein großes Thema: Die Wehrleute aus Spielberg wollen einen neuen Tragkraftspritzenanhänger (TSA) gestellt allerdings ist der Anhänger nicht „normgerecht“. Die Räte hatten deshalb Zweifel bei Förderung und Versicherung. Der Antrag der Spielberger geht nun an die Regierung. Diese leitet ihn an das Innenministerium zur endgültigen Entscheidung weiter.

Mit Normen und Richtlinien haben sich auch die Floriansjünger aus Bernrieth beschäftigt. Sie wollen eine Ausschreibung zur Beschaffung eines Tragkraftspritzenfahrzeuges mit einer Tragkraftspritze nicht wie üblich von der Gemeindeverwaltung vornehmen lassen. Das soll ein Ausschreibungsbüro machen. Bürgermeister Josef Beimler verstand zwar den Grund dafür nicht, jedoch sah er wie der Rest des Gremiums darin eine Entlastung der Verwaltung. Beimler möchte allerdings noch einmal mit der Feuerwehr sprechen und deren Zusage einholen, mindestens 50 Prozent der Ausschreibungs-Kosten zu übernehmen. Hans-Peter Reil befürwortet den Antrag der Wehr und merkte an, die SPD-Fraktion würde 75 Prozent der Kosten bei der Gemeinde belassen. Eine Abstimmung ergab, dass die Mehrheit (11:3) für die 50-Prozent-Beteiligung plädiert.

Als dritter Bittsteller der Wehren traten die Floriansjünger aus Waldthurn auf. Sie wollen sich nachträglich die Anschaffung einer Verwaltungssoftware bezahlen lassen. Reil war über dieses Vorgehen nicht so glücklich. Er merkte an, dass doch bitte künftig zu den Kommandantenversammlungen auch die Fraktionssprecher eingeladen werden sollten. Dort bestehe doch die Möglichkeit, über Neuanschaffungen zu reden. „Es ist ja grundsätzlich immer ein Budget vorhanden.“. Beimlers Vorschlag, die Software bei der nächsten Kommandantenversammlung für das Budget 2019 mit aufzunehmen, wurde einstimmig angenommen.

Das Ingenieurbüro König, Weiden, hatte Bauentwürfe für die Erschließung des Neubaugebietes „Am Badeweiher 3“ angefertigt. Straßenbau, Schmutzwasser- und Regenwasserkanal sowie Wasserleitung sollen rund 600.000 Euro kosten. Diese Summe erscheint Bürgermeister und Markträten etwas hoch. Michael Steiner merkte an, dass man ja den direkten Vergleich mit den Kosten beim Neubaugebiet „Hirmersbühl“ hätte. Hubert Stahl würde das Ingenieurbüro generell nicht mehr anschreiben, da man bereits vorher schon Probleme hatte. Einstimmig war das Gremium dafür, noch einmal das Gespräch mit dem Büro zu suchen, die Kosten prüfen zu lassen und diesen Punkt zunächst zurückzustellen.

Im Gegensatz dazu stimmten die Gemeindevertreter einhellig für die Errichtung eines Bürgerportals für Online-Dienste. Dies würde auch die Gemeindeverwaltung enorm entlasten. Hierzu lag ein Angebot der Anstalt für Kommunale Datenverarbeitung (AKDB) mit Sitz in München vor. Die Kosten hierfür belaufen sich auf einmalig rund 2.700 Euro, jährlich fallen rund 320 Euro Verwaltungskosten an.

Beimler vermeldete 10 Interessenten für das Wohngebiet ‚Hirmersbühl‘. „Wir können jetzt voll einsteigen, da wir jetzt auch Zahlen und Fakten vorliegen haben.“ Auf die Käufer kämen 59 Euro pro Quadratmeter plus Kosten für die Bescheidung zu. „Die SPD-Fraktion ist der Meinung, dass man alles attraktiver gestalten muss", meinte Reil. "Wir greifen unseren Vorschlag wieder auf und würden pro Kind einen Bonus von 500 Euro anbieten.“ Steiner findet, es ist höchste zeit für Werbung und eine Homepage mit Bildern und ein Flyer seien schnell umgesetzt. Zuschüsse würde er beispielsweise für den Einbau einer Regenwasserzisterne anbieten.

Keinen Einwand gab es beim Antrag des Marktes Waldthurn auf Umbau und Sanierung des Anwesens Marktplatz 2 mit Einbau einer Physiotherapie-Praxis. In seinen Mitteilungen verwies Beimler auf die Vorstellung der Zwischenfrucht-Demoanlage am Montag, 5. November, um 13 Uhr. Zum Projekt „LAndKULTUR“ merkte er an, dass der Antrag eingereicht wurde. Leider gäbe es momentan Probleme, jemanden vom Landestheater Oberpfalz zu erreichen. „Wenn jetzt nichts passiert, brauchen sie keine Aufführungen mehr zu halten – dann ist es zu kalt“, ist sich Beimler sicher. Weiter gab er bekannt, dass der Markt Waldthurn einen Antrag zur Beteiligung am Wettbewerb „Gütesiegel Heimatdorf 2019“ gestellt hat.

Marktrat Alfons Weig regte noch an, die Straße Unterfahrenberg-Bibershof zusammen mit der Gemeinde Pleystein in Angriff zu nehmen. Beimler erklärte, dass man dies schon öfter versucht habe, aber „Pleystein nicht so recht mitgezogen habe“. Außerdem gehe dies nur mit einer Förderung, die man vielleicht mit der neuen gemeindeübergreifenden Zusammenarbeit (ILE) erhalten könnte.