"Aufgrund des erneuten Anstiegs der staatlichen Zuweisungen kann die allgemeine Finanzwirtschaft des Marktes auch im Haushaltsjahr 2019 als gut und stabil bezeichnet werden. Allerdings ist durch die enormen Investitionen für die Baugebiete und das Projekt "Innen statt Außen" wieder eine Kreditaufnahme erforderlich, um den Haushalt auszugleichen", begann Götz seine Ausführungen. So ist der Gemeindeanteil an der Einkommens- und Umsatzsteuer, sowie der Einkommenssteuerersatzleistungen in Höhe von 61 955 Euro angestiegen, auch hat sich die Schlüsselzuweisung um 13 740 Euro erhöht. Dagegen ist aber auch die Kreisumlage um rund 5 500 Euro angestiegen. "Unterm Strich bleibt eine Steigerung von 70 190 Euro", so Götz.
Die Einnahmen der allgemeinen Finanzwirtschaft liegen nun bei 2 441 859 Euro. Wegen der guten Steuerkraft der Gemeinde wirkt sich die Senkung des Kreisumlagehebesatzes um 1,5 Prozent nicht auf eine Senkung der Kreisumlage aus. Diese beträgt 735 204 Euro. Aufgrund vorgenommener Einsparungen im Verwaltungshaushalt kann eine Zuführung zum Vermögenshaushalt von stolzen 557 727 Euro erwirtschaftet werden. Damit wird die gesetzlich geforderte Mindestzuführung in Höhe der ordentlichen Tilgung erfüllt und eine freie Finanzspanne erreicht.
Personalkosten steigen
Der Verwaltungshaushalt schließt in Einnahmen und Ausgaben mit rund 4,2 Millionen Euro ab. Dies entspricht einer leichten Erhöhung um 92 212 Euro. Der Vermögenshaushalt umfasst fast 5 Millionen Euro (Steigerung: 2 110 319 Euro) Dies ergibt einen Gesamthaushalt in Höhe von 9 149 664 Euro.
Die Personalkosten betragen 838 455 Euro (Erhöhung um rund 49 000 Euro zum Vorjahresansatz). Hiervon sind die Lohnkostenerstattungen durch den Schulverband, die Kirchenverwaltung und das Jobcenter in Höhe von 125 500 Euro abzuziehen, so dass tatsächliche Kosten in Höhe von 712 955 Euro anfallen. Der Anstieg resultiert daraus, dass der Markt in diesem Jahr eine Auszubildende eingestellt hat und Gehaltszahlungen an den neuen Kämmerer angesetzt sind.
Bei den kostenrechnenden Einrichtungen (Abwasseranlagen Waldthurn und Albersrieth, Wasserversorgung) wird eine Kostendeckung erreicht. Die Einnahmemöglichkeiten werden weitestgehend ausgeschöpft. Die freiwilligen Leistungen wurden auf ein Minimum reduziert. "In diesem Jahr ist, wie bereits erwähnt, eine Kreditaufnahme in Höhe von 900 000 Euro notwendig", gab der Kämmerer bekannt. Die Kredittilgungen belaufen sich auf 200 807 Euro.
Auch für die Entwicklung der wichtigsten Einnahmen im Verwaltungshaushalt hatte Götz eine Aufstellung parat. So hatte er beispielsweise die Elternbeiträge und den Landeszuschuss für die Mittagsbetreuung (18 323 Euro), Entgelt Stromlieferung (24 400 Euro), Einkommenssteueranteil (1 006 807 Euro), Konzessionsabgabe (45 7000 Euro) und Schlüsselzuweisungen (708 144 Euro) aufgelistet. Die Entwicklung der wichtigsten Ausgabearten im Verwaltungs- und Vermögenshaushalt werden beispielsweise bei den Gastschulbeiträgen (54 900 Euro), Straßenunterhalt (100 000 Euro), bei der Gewerbesteuerumlage (58 976 Euro und für Zinsen und Tilgung (233 633 Euro) erwartet.
Enorme Investitionen
Zur Entwicklung der Rücklagen hatte Götz drei Zahlen vorbereitet: 2018: 36 662,27 Euro, 2019: 36 662,27 Euro, 2020: 41 667,27 Euro. Die Mindestrücklage ist gewährleistet. Die Jahresrechnung 2018 schloss mit einen Sollüberschuss in Höhe von 73 442,63 Euro ab. Dieser Überschuss ist im Haushaltsjahr 2019 als Einnahme aus der Rücklage veranschlagt. Der eingeräumte Kassenkredit in Höhe von 650 000 Euro musste teilweise in Anspruch genommen werden.
"Im Haushaltsjahr 2019 wird der Kassenkredit auf 2,7 Millionen Euro festgesetzt", verkündete Götz. Grund dafür ist, dass die Maßnahme "Innen statt Außen", bei der drei Gebäude am Marktplatz aufwendig saniert werden, in den kommenden Jahren einen enormen Investitionsaufwand verursachen wird. Allerdings wird diese Maßnahme mit 87 Prozent vom Freistaat gefördert.
Hohe Verschuldung
Der Schuldenstand zum 1. Januar 2019 beläuft sich auf insgesamt 2 189 134, 56 Euro. Nach Berücksichtigung der eingeplanten Tilgung und des aufzunehmenden Darlehens errechnet sich zum Ende des Haushaltsjahres ein Schuldenstand von 2 888 328, 65 Euro. Dies entspricht einer Pro-Kopf-Verschuldung von knapp 1500 Euro (Landesdurchschnitt 2017: 606 Euro).
Mit vielen Zahlen ging es weiter. Die Endabrechnungen kindbezogener Förderungen nach dem BayKiBiG für den Zeitraum Januar bis Dezember 2018 haben ergeben, dass der Markt für die Kindertagesstätte noch 9960,22 Euro und für die Kinderkrippe noch 463,88 Euro zu tragen hat. Ein Kind besucht den evangelischen Kindergarten in Vohenstrauß. Hier fallen Kosten von 622,14 Euro an. Ein weiteres Kind besuchte im Jahr 2018 den Waldkindergarten "Wilde Wichtel" in Vohenstrauß. Der Markt muss 2710,51 Euro zahlen.
Roman Bauer findet nicht in Ordnung, dass die Gemeinde hier zahlen muss: "Wir haben doch unsere Kita, für die wir zahlreiche Auflagen bekommen haben, und im Waldkindergarten waschen sie sich gemeinsam in einem Eimer die Hände." Trotzdem wurde auch dieser Betrag einstimmig genehmigt. Ebenso ohne Gegenstimme wurde der Betrag von 1548,86 Euro für die Kinderkrippe St. Josef in Neustadt, die ein Kind aus Waldthurn besucht, abgesegnet.
Investitionen:
Die wichtigsten Investitionen hatte Kämmerer Josef Götz in einer Aufstellung dargestellt. So werden beispielsweise für Straße inklusive Nebenkosten, Abbruch und Entsorgung im Neubaugebiet Hirmersbühl 780 000 Euro, im Neubaugebiet „Am Badeweiher 3“ 242 000 Euro, für die Gemeindeverbindungsstraße Waldthurn-Oberbernrieth 285 000 Euro und für die Maßnahme „Innen statt Außen“ 2 287 810 Euro angesetzt. Demgegenüber stehen natürlich auch Zuschüsse und Beitrage: Straßenerschließung „Hirmersbühl“ und „Am Badeweiher 3“ 622 000 Euro, Gemeindeverbindungsstraße 140 000 Euro „Innen statt Außen“ 2 100 000 Euro.
Reaktionen:
Bürgermeister Josef Beimler dankte Kämmerer Jossef Götz für das umfangreiche Zahlenwerk. Leider sei die Verschuldung gestiegen, aber man investiere ja in die Zukunft, fügte er hinzu. Georg Bocka sieht dies ähnlich: „Es kommt zwar einiges auf uns zu, aber es kommt ja auch wieder einiges zurück.“ Michael Steiner merkte an: „Wer nicht investiert, wird in Zukunft in die Röhre schauen.“ Er sieht die Gemeinde auf dem richtigen Weg. Die Pro-Kopf-Verschuldung dürfe keine Angst machen. Martin Troidl hatte letztes Jahr gedacht, die Grenze wäre bereits erreicht: “Der Haushalt heuer toppt das Ganze enorm.“ Erwähnenswert findet er die Einkommenssteuer. Der Haushalt 2019, die Haushaltssatzung 2019 sowie das Finanz-Investitionsprogramm 2018 mit 2020 wurden einstimmig genehmigt.
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