Nachbarn gegen Bauvorhaben

(fla) Gemeint war die Bauvoranfrage von Sebastian Plödt und Carolin Golla-Plödt (Weiden) auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgaragen und Außenanlagen im Ortsteil Frankenrieth. Hierzu war im Rathaus auch ein Schreiben eines Nachbarn eingegangen, das sich eigentlich mit zahlreichen Bedenken gegen das Bauvorhaben richtet. Bürgermeister Beimler verlas den Brief mit den Gegenargumenten in der Sitzung. Mehrere Markträte äußerten ebenfalls ihre Bedenken, da das betroffene Grundstück unter anderem im Außenbereich liegt. Nach kurzer Diskussion wurde mit drei Gegenstimmen beschlossen, die Bauvoranfrage inklusive des Schreibens des Nachbarn an das Landratsamt weiterzuleiten.

Ohne Gegenstimme wurde die Bauvoranfrage von Michael Schwarzmeier, Flossenbürg, auf Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage in Spielberg zur Kenntnis genommen und weitergeleitet. Auch der Bauantrag von Daniel Müller, Sandbachhöf 1, auf Abbruch und Errichtung eines Wohngebäudes wurde einstimmig genehmigt. Ebenfalls einstimmig wurde eine Vereinbarung zwischen der Teilnehmergemeinschaft Waldthurn 3 und der Marktgemeinde über die Erstellung gemeinschaftlicher und öffentlicher Anlagen unter Kostenbeteiligung des Vertragspartners genehmigt. Es geht hier um die Oberbauverstärkung der Gemeindeverbindungsstraße Waldthurn-Oberbernrieth und die dazugehörigen Kosten für Planung, Bauleitung und Kassenführung.

Der Übernahme der Differenzkosten bezüglich der Auswechslung von Wasserzählern zur Sicherstellung der Löschwasserversorgung in den Übergabeschächten Albersrieth, Luhmühle und Waldthurn 1 durch die Steinwaldgruppe wurde zugestimmt. Die Summe beläuft sich hier auf rund 3 500 Euro. Vorschläge der Gemeindetags-Kreisgruppe Neustadt gab es zur Fundtier-Problematik. In einer Zusammenkunft einigten sich die anwesenden Vertreter darauf, dass den Kommunen empfohlen wird, den Interimsvertrag mit einigen Änderungen, zum Beispiel den Umlagebetrag auf 1 Euro pro Einwohner festzusetzen, abzuschließen. Weiter soll eine Umfrage bei den Gemeinden durchgeführt werden, wer sich auch künftig eine vertragliche Bindung an den Tierschutzverein vorstellen kann. Außerdem muss die Frage einer Investitionsumlage geklärt werden, sobald die Trägerschaft, die Kosten und eventuellen Umlagen feststehen. Vorübergehend müsse man halt den Euro in Kauf nehmen, merkte das Waldthurner Gemeindeoberhaupt an, ansonsten muss man weiter nach Lösungen suchen.

Die Einführung von Beschränkungen für Wahlwerbung/Plakatierung beschäftige die Markträte beim nächsten Punkt der Tagungsordnung. Einstimmig wurde beschlossen zwei Tafeln mit jeweils 12 Feldern aufzustellen. Als mögliche Standorte wurden der Bereich vor dem Rathaus sowie in Albersrieth beim Radweg festgelegt. Außerdem lag der Entwurf einer „Verordnung über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten und über die Darstellung durch Bildwerfer“ vor. Mit einer Rechtsverordnung soll künftig „wildem“ Plakatieren im Gemeindebereich entgegengewirkt werden. In anderen Gemeinden seien solche Verordnungen schon länger Gang und Gäbe, fügte Beimler an.

Zur Ersatzbeschaffung TSF und Tragkraftspritze für die Feuerwehr Bernrieth wird erneut ein Antrag, diesmal nach der neuen Fahrzeugnorm, bei der Regierung der Oberpfalz eingereicht. Dem hatten auch die Markträte nichts entgegenzusetzen. Auch gegen die Gründung einer ILE (Integrierte Ländliche Entwicklung) Naturparkland und die Interessenbekundung für den Wettbewerb „Staatlich anerkannte Öko-Modellregion“ BioRegio Bayern 2020 gab es keine Einwände – im Gegenteil. Das Gremium sah in der Gründung einer ILE zahlreiche Vorteile.

Mit einer Gegenstimme entschieden sich die Gemeindevertreter dafür, einen Defibrillator zu mieten statt zu kaufen. Untergebracht wird das Gerät im Eingangsbereich des Gesundheitszentrums. Für die Anschaffung hatte der Siedlerbund bereits eine Spende über 500 Euro zugesichert. „Diese Summe können wir bestimmt auch für die Miete hernehmen“, ist sich Beimler sicher.

In seinen Mitteilungen gab Bürgermeister Josef Beimler bekannt, dass Georg Bocka erneut die Demo-Anlage für Zwischenfruchtanbau betreibt. Weiter informierte er über einen Unfall des Mannschafttransporters T4 der Feuerwehr Waldthurn. „Dieses Fahrzeug ist nun endgültig nicht mehr zu gebrauchen“, merkte er an. Man ist nun in Verhandlungen, damit das neue Mehrzweckfahrzeug schnellstmöglich geliefert wird. Beimler berichtete über die Beteiligung des Marktes am Wettbewerb „Bayern sucht die Heimatdörfer 2019“, über die Asphaltierungsarbeiten im Gemeindebereich und dass die Antragstellung beim Amt für Ländliche Entwicklung für die Erneuerung des Kinderspielplatzes in Ottenrieth erfolgt ist. „Durch die Erschließungsarbeiten im neuen Wohngebiet Hirmersbühl kann es durchaus zu Verkehrsbehinderungen kommen“, informierte Beimler weiter. Das Baugebiet „an der Sonnenseite des Fahrenberges“ nimmt Formen an.

Hans-Peter Reil bat darum, bei Aspahltierung der Bernriether Straße die Einfahrt zum Anwesen Sollfrank nicht zu vergessen. Hubert Stahl wollte wissen, wann ein Antrag eines Marktrates behandelt werden muss. Verwaltungsleiter Karl-Heinz Schmidt erklärte, dass dies innerhalb dreier Monate geschehen müsse. Daraufhin monierte Stahl, dass sein Antrag auf Überprüfung der Bürgermeisterkanäle keine Beachtung gefunden hat.

Andreas Troidl wollte wissen, ob der neue Parkplatz bereits benutzbar ist. Beimler bejahte dies: „Es fehlen zwar noch die Bepflanzung und weitere Kleinigkeiten, aber man kann schon parken“. Angesichts der „Drei-Monats-Regelung“ stellte Troidl postwendend den Antrag, die zeitliche Begrenzung der Parkzeiten im Bereich des Marktplatzes in Angriff zu nehmen.