Waldthurner Baugebiet wartet auf Bewohner

Die Freien Wähler schlugen eine Vielzahl Werbemaßnahmen vor: Werbetafeln, Anzeigen in Zeitungen, Sonderbroschüren oder Flyer. Außerdem sollte in der Vermarktung des Neubaugebiets auf die Vorzüge der Gemeinde hingewisen werden: etwa Kindertagesstätte, Grundschule, ärztliche Versorgung, Lebensmittelgeschäft, Bäcker, Metzger, Vereinsleben und Naherholungsgebiet. Darüber hinaus schlägt die FWG für Bauwillige die Bezuschussung einer Zisterne mit 200 Euro durch die Gemeinde vor. Die SPD hält an ihrem Wahlkampfversprechen fest, einem Bonus von 500 Euro pro Kind.

Georg Bocka (CSU) ist mit beiden Vorschlägen nicht ganz einverstanden: „Was machen Bauwillige innerorts, wo der Einbau einer Zisterne nicht möglich ist, oder die woanders bauen wollen? Den Zuschuss finde ich nicht gerecht.“ Den Kinderbonus hält er für nicht angebracht, da es weitere Programme gibt, beispielsweise das staatliche Baukindergeld. Als Werbemaßnahme befürwortet Bocka eine größere Zeitungsbeilage, die im gesamten Einzugsgebiet des Neuen Tags erscheinen muss.

Bürgermeister Josef Beimler wollte allerdings aus dem ganzen Zuschussthema „kein Politikum machen“, deshalb folgte er dem Rat Michael Steiners (FWG) und ließ abstimmen. Der Vorschlag eines Zuschusses für den Einbau einer Zisterne wurde mit 7:6 Stimmen abgelehnt, die 500 Euro „Kinderbonus“ dagegen mit 7:6 Stimmen genehmigt. Hubert Stahl (CSU) stellte hier gleich den Antrag, den „Kinderbonus“ auf die Bauplätze im Baugebiet „Am Badeweiher 3“ auszuweiten. Die Frist für die Bauverpflichtung wurde auf drei Jahre ab Gültigkeit der Notariatsurkunde und einer einmaligen Verlängerung von zwei Jahren festgelegt. Abschließend merkte Roman Bauer (FWG) an, die Werbung für das Baugebiet „Hirmsbühl“ gehöre als allererstes auf die gemeindliche Homepage, mit aussagekräftigen Fotos und einem auffälligen Hinweisbutton. Stahl forderte beim Thema „Bauzwang Hirmersbühl“ in der Verpflichtung „Wohnbebauung“ festzuhalten.

Eine erneute Besprechung mit der Diözese am Montag, 12. November, verlief laut Rathauschef problemlos. Beteiligt waren die Leiterin der Rechtsstelle des Ordinariats, Anja Meier-Eisch, Rechtsanwalt Dr. Michael Schörnig, Pfarrer Norbert Götz, Kirchenpfleger Max Kick, Verwaltungsleiter Karl-Heinz Schmidt und er selbst. Es ging um die gemeinsame Sanierung des Lobkowitzschlosses, genauer den Vertragsentwurf der Rechtsstelle der Diözese zur Abwicklung der Maßnahmen des EFRE-Programmes durch den Markt Waldthurn sowie die Generalsanierung durch die Kirchenstiftung. „Beides muss klar aus dem Vertrag hervorgehen!“, betonte Beimler. Angesichts der Entwurfsplanung von Architekt Rudolf Meißner (Gesamtkosten rund 2,7 Millionen Euro) sind sich beide Vertragspartner einig, das EFRE-Förderprogramm sowie alle sonstigen Fördermöglichkeiten für die Baumaßnahme zu nutzen. Bei EFRE muss die Gemeinde als Antragsteller und verantwortlicher Bauherr fungieren, merkte der Rathauschef an.

Es besteht Einigkeit darüber, dass der Markt seine Verpflichtungen aus dem bereits abgeschlossenen Nutzungsvertrag erfüllt, wenn er den Bereich der energetischen Sanierung übernimmt. Für Beimler muss die strikte Trennung der Verantwortung, Kosten und Finanzierung für die energetische Sanierung durch den Markt und die übrige Generalsanierung durch die Pfarrkirchenstiftung, ebenfalls vermerkt werden. Auch, dass die Partner eigenverantwortlich öffentliche Fördermittel für ihre Teilbereiche beantragen, verwalten und einbringen, wird festgehalten. Zur Unterstützung der jeweiligen Entscheidungsgremien wird ein gemeinsamer Bauausschuss eingesetzt. Die schwierige vergaberechtliche Situation werde später noch mit Hilfe eines Fachanwaltsbüros für Vergaberecht geklärt. Die Kosten von rund 1000 Euro hierfür werden geteilt. Der neue Vertragsentwurf wurde einstimmig genehmigt.

Zur Sanierung der Anwesen Marktplatz 2, 7 und 13 lag das Ergebnis der Eignungsanfragen an Fachplaner für die technische Gebäudeausrüstung (Heizung, Sanitär, Elektro) sowie für die Tragwerksplanung (Statik) vor. Das Gremium entschied sich für die Planungsgesellschaft Grünwald & Ach aus Weiden.

Bezüglich der Sanierung des Anwesens Marktplatz 13 kamen die Bauantragsunterlagen erst am Nachmittag des Sitzungstags im Rathaus an. Beimler monierte in Richtung des Architekten Rudolf Meißner, dass so etwas eigentlich nicht passieren darf: „ Ich möchte schon, dass ich mit dem Bauausschuss vorher darüber sprechen kann!“ Für die geplanten Wohnungen in dem Gebäude stehen sechs Stellplätze im Hof zur Verfügung. Das Haus soll vollständig barrierefrei werden. Stahl bat darum, abzuklären, ob ein Aufzug deshalb unbedingt Vorschrift sei. Steiner verwies auf die hohen Wartungskosten. Bürgermeister Beimler überlegt, die Kosten auf die Miete umzulegen. Das Gremium entschied, den Plan an das Landratsamt einzureichen, „damit es weitergehen kann“. Alles andere werde der Bauausschuss mit dem Architekten besprechen.