(fla) "Der Europäische Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) ist sicher - wir bekommen die Förderung", freute sich der Rathauschef. Nun muss das Projekt "Sanierung und energetische Optimierung des Lobkowitz-Schlosses und des Gemeindehauses" weiter konkretisiert und so schnell wie ein Zuwendungsantrag bei der Regierung der Oberpfalz gestellt werden. Mitte Juli könnten dann die Ausschreibungen gemacht werden. Beimler wurde ermächtigt, die weiteren Schritte durchzuführen.
Nach eingehender Besprechung der Stellungnahmen zur vierten Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark Ottenrieth" und der Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans für diesen Bereich beschloss das Gremium einstimmig, den einzelnen Vorschlägen der Verwaltung zu folgen. Für den Solarpark Ottenrieth wird zudem ein städtebaulicher Vertrag mit dem Vorhabensträger geschlossen. Ohne Gegenstimme wurde der Feststellungsbeschluss zur vierten Änderung des Flächennutzungsplans für den Bereich "Solarpark Ottenrieth" und der Satzungsbeschluss zum vorhabenbezogenen Bebauungsplan für den "Solarpark Ottenrieth" gefasst. Beides wird beim Landratsamt eingereicht.
Zu den Asphaltierungsmaßnahmen in den Ortsteilen nach Abschluss der Breitbandverkabelung hatte es eine Ortsbegehung gegeben. Die angesetzten Kosten der Firma Strabag in Höhe von 84 000 Euro für die drei Ortsteile erscheinen Beimler als zu hoch. Er wird deshalb noch einmal die Verhandlungen aufnehmen: "15 000 Euro würde ich gerne noch einsparen." Rund 70 000 Euro sah er als angemessen für die im Bauausschuss festgelegten Maßnahmen. Das sah auch das Gremium so.
Gegen den Abschluss des Vertrags mit einem Kommunalberatungsunternehmen zur Endabrechnung der Verbesserung und Erneuerung der Entwässerungseinrichtung für Waldthurn, Lennesrieth mit Haselranken gab es ebenfalls keine Einwände. "Der Bauhof wünscht sich einen Aufsitzmäher - einen so genannten Hochentlader", gab Beimler die Bitte des Personals weiter. Im Moment wird mit einem sanierten Gerät des Sportvereins, das dieser der Gemeinde überlassen hat, gearbeitet. Man werde sich über den Winter genauer mit diesem Thema befassen, merkte Beimler an und stellte den Punkt zurück. Gegen das Bauvorhaben von Georg Kleber, Am Thurnbühl 20 (Errichtung einer Stellplatzüberdachung) war nichts einzuwenden.
Außerdem informierte Beimler, dass zur Ersatzbeschaffung des TSF für die Feuerwehr Bernrieth ein neuer Antrag gestellt werden muss. " Der Antrag kam zurück, weil die alte Norm nicht mehr möglich ist", merkte er kopfschüttelnd an, weil auf Nachfrage eigentlich bestätigt wurde, dass die alte Norm noch gilt.
"Die Führungsriege der Kreisbrandinspektion des Landkreises wurde erneuert", sagte Beimler. Die Bestellung erfolgte zum 1. Juni. Der Rathauschef gratulierte Alexander Kleber, zweiter Kommandant der Feuerwehr Waldthurn, der künftig als "Kreisbrandmeister 4 Sonderaufgaben" im Einsatz sein wird. Eine weitere Mitteilung betraf die Spielberger Wehr. Diese beabsichtigt einen neuen Anhänger zu kaufen.
Weiter ging es mit der Auswertung des TempoSys-Gerätes, das vom 22. bis 28. Mai an der Fahrenbergstraße aufgebaut war. Insgesamt wurden in diesem Zeitraum 977 Fahrzeuge gemessen. Eins bewegte sich in der Skala zwischen 70 und 80 Kilometer pro Stunde, 10 lagen zwischen 60 und 70 und 48 im Bereich 50 und 60 Kilometer pro Stunde.
Markus Waldhier hat im Wasserschutzgebiet eine Versuchsanlage mit Untersaat Mais eingerichtet. In der Marktratssitzung dankte Bürgermeister Josef Beimler noch einmal den Landwirten im Wasserschutzgebiet für die Unterstützung der Gemeinde. „Der Parkplatz im Bereich des „Alten Rathauses“ nimmt Formen an“, freute sich Beimler. Die Elektroladesäule ist bereits fertiggestellt. Beimler schlug vor, im Bereich des Parkplatzes ein bis zwei Granitbänke aufzustellen und einen „Hostau-Platz“ zu errichten. Roman Bauer fand diesen Standort nicht so gut: „ Da haben wir bestimmt schönere Plätze.“ Der Rathauschef wird bei Architekt Meißner anfragen, damit dieser einen Vorschlag ausarbeitet.
Der Parkplatz im Bereich des alten Rathauses nimmt Gestalt an.
fla
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Badeweiher, wildes plakatieren und Projekt „Neun2727“
Anschließend hatten die Markträte das Wort. Hans-Peter Reil sprach das Thema „Badeweiher“ erneut an. Bürgermeister Josef Beimler hat diesbezüglich bereits mit dem Amt für Ländliche Entwicklung gesprochen. Empfehlung: Arbeiten auf vier Jahre aufteilen. Wichtig ist zunächst, dass der Weiher sauber gemacht wird. Außerdem berichtete Reil über die Jahreshauptversammlung der Schullandheime. Hier gibt es massive Probleme: Die Schullandheime sind mittlerweile ganzjährig ausgebucht, meist aber nur für drei bis vier Tage, und es fehlt Personal an allen Ecken und Enden.
Andreas Troidl hat „Plakatierungsverordnungen“ bei den umliegenden Gemeinden eingeholt und wird diese in der Verwaltung abgeben. „Überall werden Verbote und Anordnungen ausgesprochen – nur bei uns nicht“, merkte er dazu an. Mit diesen Verordnungen könne „wildes Plakatieren“ durchaus eingeschränkt und „Schandflecke“ vermieden werden.
Maria Greim erinnerte an den Vorschlag für das Projekt „Sitzbänke“ einen Aufruf nach Sponsoren im Marktblatt zu starten. Außerdem berichtete sie über einen Vortrag der Verkehrswacht bezüglich der Umtauschfristen für alte Führerscheine. Hubert Stahl bat darum, die Satzung für Bürgermeister-Kanäle anzugehen und zwar vor der nächsten Wahl. Abschließend griff auch Roman Bauer den Punkt „Sitzbänke“ auf: „ Vom OWV wurden bereits rund 70 Bänke rund um Waldthurn aufgestellt, die allerdings nicht genutzt werden.“ Man muss genau überlegen, wo die für das Projekt „Neun2727 Waldthurn“ geplanten Bänke aufgebaut werden sollen, fordert er.
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