08.04.2020 - 13:33 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

13 Millionen Euro fehlen: Weiden greift in die Rücklagen

Die Weidener Stadträte redeten vor kurzem schon über "Wohltaten", die die Stadt verteilen könnte, blickt OB Kurt Seggewiß zurück. Doch beim Nachtragshaushalt geht's ans "Eingemachte": 13 Millionen aus den Rücklagen werden gebraucht.

In finanziell wesentlich gesünderen Zeiten beschlossen und nun begonnen: Die Rehbühlschule ist eingerüstet. Hoch gefördert ist die energetische Sanierung und der barrierefreie Ausbau vorgesehen.
von Josef-Johann Wieder Kontakt Profil

Corona erfasse auch den städtischen Haushalt, was den frühzeitigen Erlass eines Nachtragshaushaltes notwendig mache, erklärte Stadtkämmerin Cornelia Taubmann im Ferienausschusses am Dienstag. Der Nachtrag rücke die Entwicklung der Steuereinnahmen und des Sozialetats in den Vordergrund.

"Die für uns völlig selbstverständliche Kapitalstärkung bei den Kliniken können wir aus unseren Rücklagen finanzieren", stellte Oberbürgermeister Kurt Seggewiß fest, der im Namen aller Fraktionen im Stadtrat seinen Dank an die Mitarbeiter der Kliniken Nordoberpfalz AG zum Ausdruck brachte. "Das, was dort geleistet wird, verdient unseren großen Respekt und ein finanzielles Bekenntnis an das Unternehmen."

Im Nachtragshaushalt musste die Gewerbesteuer deutlich um 4,8 Millionen Euro nach unten korrigiert werden. Bei der Einkommensteuerbeteiligung ist ein Einbruch auf 3,2 Millionen Euro zu erwarten. "All das ist leistbar, weil in den letzten Jahren mit einer guten gesamtwirtschaftlichen Lage und einem konsequenten Konsolidierungskurs des Stadtrates Rücklagen in einer Größenordnung von 25 Millionen Euro gebildet werden konnten, die jetzt den nötigen Puffer liefern", so Taubmann in ihren Erläuterungen zum Nachtragshaushaltsplan.

Wirtschaft eingebremst

Bei Transferleistungen wurde in Abstimmung mit dem Job-Center besonders bei den Haushaltstiteln, bei denen der Verlust des Arbeitsplatzes oder Kurzarbeit eine wichtige Rolle spielen kann, eine Ausgabenmehrung von rund einer Million Euro eingestellt. Die Einschätzungen zur Steuerentwicklung wurden landesweit mit ersten Erhebungen der Kammern und der kommunalen Spitzenverbände getroffen.

Augenfällig ist die tägliche Korrektur einer Vielzahl von Gewerbesteuerveranlagungen, die "Nullfestsetzung" und damit der Ausfall von erwarteten Gewerbesteuereinnahmen - augenblicklich das Standardgeschäft der städtischen Steuerabteilung.

Seitens der Fraktionen wurde besonders hervorgehoben, dass die Stadt im Nachtragshaushalt mit 800 000 Euro auch selbst einen Katastrophenschutz, einen "Corona-Hilfeansatz", geplant hat, um wichtige Beschaffungen für die Bevölkerung aber auch zur Unterstützung von Vereinen und Verbänden leisten zu können. Damit werden Härten und Notlagen aufgefangen.

Kredite für Investitionen

Im Ergebnis finanziert sich der Nachtragshaushalt trotz dieser Veränderung ohne Kreditmarktmittel aus eigenen Rücklagen. Je nach Fortgang der Krise werden spätestens in einem zweiten Nachtragshaushalt im Sommer erneut alle Investitionen des Haushaltsjahres 2020 auf den Prüfstand gestellt. Dabei müsse die Frage einer moderaten Neuverschuldung zur Vermeidung eines fortschreitenden Sanierungsstaus neu gestellt werden, bestand Einigkeit im Gremium. "Manche Entscheidungen sind sehr wichtig für die betroffenen Menschen. Da muss die Finanzierbarkeit gegebenenfalls erst nachrangig diskutiert werden", sagte Baudezernent Oliver Seidel mit Blick auf den Bau eines Wohnungslosenheimes.

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