26.07.2020 - 16:52 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

70 Demonstranten treten in Weiden für Pressefreiheit ein

Bei strömendem Regen finden Vorfälle bei einer Demo von vor zwei Wochen ein Nachspiel. Nun demonstrieren Vertreter eines breiten Bündnisses für Pressefreiheit. Ihre Kritik gilt Stadträtin Sonja Schuhmacher.

Trotz Regens harren die Kundgebungsteilnehmer aus.
von Helmut KunzProfil

Man dürfe das Wort „Freiheit“ nicht mit „Nur meine Meinung zählt“ verwechseln. Diese Haltung habe seiner Fraktion immens geschadet, sie halbiert, erklärte Stadtrat Karl Bärnklau am Sonntagnachmittag bei Platzregen am Wendehammer vor dem Elly-Heuss-Gymnasium. Die Fraktion "Grün.Bunt.Weiden" hatte zu einer Kundgebung unter dem Motto „Weiden hält zusammen: Für Demokratie und Pressefreiheit“ eingeladen.

70 Teilnehmer überwiegend aus Reihen von Bündnis 90/Die Grünen, Linkspartei, Jusos, Fridays for Future, SPD und Rio-Raum setzten trotz widrigster Wetterverhältnisse ein deutliches Zeichen für die Demokratie und ihre Werte. Stadtrat Ali Zant machte deutlich, worum es ging: um den Vorfall zwischen Sonja Schuhmacher (vormals Grüne) und Journalistin Beate Luber bei einer Kundgebung vor zwei Wochen vor der Max-Reger-Halle. „Wir können nicht akzeptieren, dass eine Stadträtin der Stadt Weiden so massiv gegen eine Pressevertreterin vorgeht.“

Der Auslöser der Demonstration

Weiden in der Oberpfalz

„Warum nimmt sich Sonja Schuhmacher das Recht heraus, Leute von einem öffentlichen Platz zu verweisen? Das Recht hat sie überhaupt nicht“, formulierte Rene Liebermann von den Linken. „Jeder darf da fotografieren und filmen. Journalisten erst recht. Da hat niemand einen Platzverweis auszusprechen.“ Sie hoffe, dass es nicht zum Trend werde, die Rechte anderer einzuschränken, sagte seine Parteifreundin Imanuela Leo. „Ich hätte nie gedacht, dass wir in Weiden mal für Pressefreiheit demonstrieren müssen“, meinte Michael Kick von den Jusos.

„Es geht nicht an, dass nur die anderen demonstrieren. Wir müssen endlich auch mal Flagge zeigen“, erklärte Carolin Schiml vom Rio-Raum. „Bitte lasst uns nicht in die gleiche Verbitterung verfallen, die ich in den Gesichtern von Silvia Löw und auch von Sonja Schuhmacher sehe, mit der ich eine Freundin und ein Vorbild im Kampf für den Natur- und Umweltschutz verloren habe.“ Sie sei hier, weil sie an die Pressefreiheit glaube und diese bedroht sehe.

„Ich war Zeugin der Auseinandersetzung zwischen Beate Luber, den Polizeibeamten und Sylvia Löw auf der sogenannten Hygienedemo.“ Die aktuelle Situation sei schwer genug, spalte Familien und schaffe Gräben zwischen den Menschen. „Davor habe ich Angst.“ Auch SPD-Stadtverbandsvorsitzende Sabine Zeidler warf ihren Hut in den Ring: „Zu lange konnten Corona-Leugner auf ihren sogenannten Hygiene-Kundgebungen in Berlin, München, aber auch in Weiden die veröffentlichte Meinung in der Medienberichterstattung in einem Ausmaß für sich beanspruchen, das ihnen nicht zusteht.“

Meinungs- und Pressefreiheit seien ein hohes Gut. Dafür hätten Demokraten Jahrhunderte lang gekämpft. „Wir dulden nicht, dass die Freiheit der Berichterstattung von Personen angegriffen wird, die ihrerseits den sozialen Frieden in diesem Land angreifen und die Gesellschaft destabilisieren wollen“, sagte Zeidler. SPD-Stadträtin Sema Tasali-Stoll betonte, dass sie sich wohl fühle in einer Demokratie. Als gebürtige Türkin beobachte sie mit Bangen die faschistoiden und menschenfeindlichen Züge in ihrem Heimatland seit 2002.

Gleichzeitig sprach sich Sonja Schuhmacher 150 Meter weiter bei einer Kundgebung vor der Max-Reger-Halle gegen das vermeintliche Banken- und Wirtschaftsdiktat aus und geißelte einen maßlosen Konsumterror.

Sie sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
Demo für die Pressefreiheit in Weiden.
Ein Demonstrationsteilnehmer.
Zeitgleich spricht Sonja Schuhmacher auf ihrer eigenen Kundgebung.
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