01.08.2019 - 17:25 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Mit Angriffen gegen West IV "übers Ziel hinausgeschossen"

Als Naturschützer kämpft Hans Babl gegen das Gewerbegebiet West IV. Auf die jüngsten kritischen Äußerungen des Grünen reagiert der Oberbürgermeister jetzt mit einem harten Konter: Er will Babls Dienstherrn einschalten.

Äußerungen gegen das Gewerbegebiet West IV bringen BN-Kreisgruppenchef Hans Babl beruflich in die Bredouille.
von Ralph Gammanick Kontakt Profil

Dass er ein Gegner des Gewerbegebiets West IV ist, daraus hat Hans Babl nie ein Geheimnis gemacht. "Es betrifft alles, womit wir die letzten Jahre zu tun hatten", sagt er: "Flächenfraß, Artenschutz, Klimawandel." Da spricht der engagierte Umweltschützer aus ihm, der Kreisgruppenvorsitzende des Bundes Naturschutz (BN) und das langjährige Grünen-Mitglied. Babl erwägt, 2020 wieder für den Stadtrat zu kandidieren - "auf einem hinteren Platz". Auch deshalb nahm er kürzlich an einer Versammlung der Weidener Grünen mit Kandidaten und Interessierten teil. Seine Äußerungen dort gegen West IV finden jetzt ein heftiges Nachspiel: Die Stadt reagiert mit einer Pressemitteilung, in der Oberbürgermeister Kurt Seggewiß den BN-Mann scharf attackiert.

Was ist passiert? Im NT stand zu lesen, nach Babls Meinung müsste das geplante Gewerbegebiet "eigentlich gestorben" sein. Nur durch "Lug und Betrug" und aus "Profitgier" werde es weiterverfolgt. In der Pressemitteilung vom Donnerstag kontert die Stadtverwaltung: "Diese Unterstellung ist eine unglaubliche, freche Anmaßung, die wir als zuständige Behörde zurückweisen", wird OB Seggewiß zitiert. "Das Verfahren wird seitens der Stadt Weiden transparent und rechtmäßig geführt. Ein Staatsdiener ist bei politischer Betätigung von Gesetzes wegen zu Mäßigung und Zurückhaltung verpflichtet."

Entschuldigung

Damit erinnert Seggewiß an die Tätigkeit Hans Babls als verbeamteter Förster und Revierleiter von Weiden. Und er kündigt an: "Die Stadtverwaltung wird in dieser Angelegenheit Kontakt mit den Bayerischen Staatsforsten aufnehmen." Tatsächlich rechnet Babl nun damit, dass er mit seinem Dienstherrn "Ärger kriegt". "Ich wollte niemanden persönlich beleidigen", beteuert er. "Falls sich jemand beleidigt fühlt, bitte ich um Entschuldigung." Andererseits: Seine Aussagen als Funktionär des Bundes Naturschutz nun mit dem Beruf zu verquicken, sei auch "nicht so ganz in Ordnung" und "überzogen". Von Stadtseite habe bisher niemand mit ihm gesprochen.

Hintergrund seiner kritischen Anmerkungen sei ein Vortrag gewesen, den ZDF-Wissenschaftler Harald Lesch kürzlich in Kemnath hielt. Die dortigen Aussagen, welche die Angst vor einer Klimakatastrophe verstärkt hätten, habe er dann in einen Zusammenhang mit der Ausweisung von neuen Gewerbegebieten wie West IV gestellt. "Da habe ich wohl übers Ziel hinausgeschossen." Ungeachtet dessen ändere sich natürlich nichts an seiner Haltung gegen West IV. Er verweist auf eindeutige Beschlüsse des Landtagsgrünen und des Bundes Naturschutz gegen das Weidener Projekt. OB Seggewiß dagegen erinnert in der Presseerklärung an die "langjährige konstruktive Zusammenarbeit" mit den Grünen im Stadtrat. Um so überraschender seien Babls Angriffe gewesen. Tatsächlich wandten sich auch Fraktionschef Karl Bärnklau und Gisela Helgath konsequent gegen das Vorhaben. Einzig Veit Wagner scherte aus. Mit ihm habe er deshalb Streitgespräche geführt, erzählt Babl.

"Wille des Bürgers"

Seggewiß weist in der Stellungnahme "jegliche Zweifel am Planungsverfahren" zurück: "Ich habe bisher alles in meiner Macht stehende getan, um den Willen der Bürger und des Stadtrates zu erfüllen, ein neues Gewerbegebiet in Weiden zu planen. Baudezernent Seidel leitet zielgerichtet die Lenkungsgruppe und führt das Planungsverfahren stringent durch." Der Rathauschef erinnert auch daran, dass Weiden bayernweit nach wie vor eine der höchsten Arbeitslosenquoten hat (4,7 Prozent im Juli). "Das neue Gewerbegebiet wird zu einem weiteren Abbau der Arbeitslosigkeit beitragen und ansiedelungsinteressierten Unternehmen eine Chance bieten, um zukunftsträchtige Arbeitsplätze in Weiden zu schaffen."

"Es ist das gute demokratische Recht des Oberbürgermeisters, dass er für das Gewerbegebiet ist", sagt Babl. "Und es ist mein demokratisches Recht, dagegen zu sein. Auch wenn ich in der Minderheit bin." Der 60-Jährige will nun das persönliche Gespräch mit dem Oberbürgermeister suchen - "wenn das jetzt noch möglich ist".

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