Anwohner des Brombeerwegs in Weiden wütend über Abholzung des Lärmschutzwalds an der B 470

Weiden in der Oberpfalz
22.01.2023 - 10:48 Uhr

Wald weg, Krach da: In Weiden-West wächst der Zorn über fehlenden Lärmschutz. Die Stadt macht wenig Hoffnung, dass sich das bald ändert.

Die Anwohner des Brombeerwegs in Weiden-West sind stinksauer, mussten sie doch im Dezember eine bittere Pille schlucken. Wenige Tage vor Weihnachten war an der B 470 im Bereich der Pressather Straße in einer Nacht- und Nebelaktion ein Abholztrupp der Bayerischen Staatsforsten angerückt und hatte am Auslauf der Lärmschutzwand den Wald, der dort bisher als natürlicher Dämmschutz diente, abgeholzt. Seitdem fühlen sie sich dem Straßenlärm ausgesetzt. SPD-Stadtrat Gerald Bolleiniger schätzt, dass 400 Bürger von den Folgen dieser Ausdünnung betroffen sind.

Aufgrund vieler Beschwerden hatten Bolleinger und Vorsitzender Herbert Hammer vom SPD-Ortsverein Weiden-West am Mittwochnachmittag zu einem Ortstermin mit Baudezernent Oliver Seidel und dem Leiter des Tiefbauamtes Hubert Grillmeier eingeladen. "Wir halten es für wichtig, dass die Lärmschutzwand bis zum Ende des Wohngebietes weitergebaut wird", sagt Bolleininger. "Es geht hier um Lebensqualität." Der Genosse erwartet, dass das Verkehrsaufkommen gerade im Bereich des Schwerlastverkehrs erheblich zulegen wird, sobald die Ziegler-Group ihr Dämmplattenwerk in Hütten fertiggestellt habe. "Wir wollen eine Eingabe machen und die Stadt auffordern, das Gelände zu erwerben. Das kann man dann als Bau- oder Gewerbegebiet ausweisen", sagt Hammer.

Baudezernent Seidel machte den rund 40 Teilnehmern der Ortsbegehung wenig Mut und brachte ihnen eine ernüchternde Botschaft mit. "Wir finden hier keine Situation vor, die einen Rechtsanspruch generieren würde. Das ist leider so." Die Stadt habe drei Optionen, einen Rechtsanspruch zu prüfen: Einmal, der Verkehr auf der veranlassenden Straße würde sich so sehr erhöhen, dass ein Schwellenwert von 70 Dezibel am Tag und 60 in der Nacht überschritten würde. "Das haben wir hier nicht." Auch der zweite Punkt, dass der Straßenbaulastträger die Straße ausbaue und dabei Schwellenwerte (64/54) überschreite, sei nicht erfüllt. Die dritte Möglichkeit, die Stadt wäre Bauleitträger und die schärfsten Anforderungen (55/40) im Wohngebiet würden dann greifen, sei auch nicht gegeben. "Denn wir überschreiten hier diese Schwellenwerte nicht."

Deshalb gebe es für die Verlängerung der Lärmschutzwand keinen Rechtsanspruch. "Man kann nur versuchen, auf Freiwilligenbasis Lärmschutz zu bekommen." Was definitiv schwierig sei. "Wir haben alljährlich die Diskussion in der Haushaltsdebatte über die prekären Finanzen. Vor diesem Hintergrund, glaube ich, ist eine freiwillige Leistung für Lärmschutz in weiter Ferne." Und dass sich der Straßenbaulastträger, in diesem Fall der Bund, erbarme, freiwillig Bauleistungen zu veranlassen, könne er sich nicht vorstellen. "Die Straßenbehörden sind hier sehr zurückhaltend, weil sie Präzedenzfälle befürchten."

 
 

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