Weiden in der Oberpfalz
06.06.2019 - 17:49 Uhr

AOK schlägt Alarm

Das Gesetz heißt „Faire-Kassenwahl-Gesetz". Die AOK in Weiden hält es für das Gegenteil von fair. Sie will vehement dagegen ankämpfen.

Sorgen bei der AOK in Weiden über das "Faire-Kassenwahl-Gesetz" machen sich (von links) die stellvertetende AOK-Beiratsvorsitzende Gaby Hübner, der AOK-Beiratsvorsitzende Lothar Höher und AOK-Direktor Jürgen Spickenreuther. Bild: Bühner
Sorgen bei der AOK in Weiden über das "Faire-Kassenwahl-Gesetz" machen sich (von links) die stellvertetende AOK-Beiratsvorsitzende Gaby Hübner, der AOK-Beiratsvorsitzende Lothar Höher und AOK-Direktor Jürgen Spickenreuther.

Alarmstimmung herrscht bei der AOK in Weiden. „Das Faire-Kassenwahl-Gesetz greift an die Substanz der Versicherung und der Menschen in unserer Region“, sagte der Beiratsvorsitzende der AOK Weiden, Lothar Höher. Er wurde noch deutlicher: „Wir protestieren in aller Form gegen die vorgesehenen Änderungen.“ Gemeinsam mit der stellvertretenden AOK-Beiratsvorsitzenden Gaby Hübner und dem Direktor der AOK Weiden, Jürgen Spickenreuther, rief er zum Widerstand gegen die Pläne des Gesundheitsministers Jens Spahn auf. Was die drei führenden Vertreter der AOK Weiden so in Rage bringt, ist ein Gesetzentwurf, der vorsieht, dass alle Krankenkassen sich bundesweit für Mitglieder öffnen müssen.

„Alles, was wir bisher für unsere Mitglieder an besonderen Leistungen aufgebaut haben, fällt weg, wenn wir uns dem nationalen Wettbewerb stellen müssen“, sagte Höher. Komme das Gesetz in der jetzigen Form, gehe es nur noch um das Geld und nicht mehr um die Leistung. Die AOK bekenne sich bewusst zur Regionalität. „Überall präsent zu sein“ sei ihre besondere Stärke, betonte Höher. Und er warnte davor, dass genau solche Zentralisierungspläne den Föderalismus weiter aushöhlen und bei den Menschen Sorge und Unzufriedenheit auslösen.

Niemand auf der Seite der Leistungserbringer sei bei der Erstellung des „Faire-Kassenwahl-Gesetzes“ eingebunden gewesen. „Keine Gleichmacherei und keinen Einheitsbrei“ fordert auch die stellvertretende Beiratsvorsitzende Hübner. Regionale Gestaltungsmöglichkeiten, zum Beispiel spezielle Verträge mit Ärzten in der Region, würden auf ein Minimum reduziert. Gerade die Selbstverwaltung schaue ganz besonders auf das Interesse der Versicherten, betonte Hübner und freute sich über den Einspruch der bayrischen Staatsregierung gegen den Gesetzentwurf.

Dass der Minister mit seinen Planungen die Selbstverwaltung aushöhlen würde, betonte AOK-Direktor Spickenreuther. Schließlich machten Selbstverwaltung und auch die regionale Arztverträge wenig Sinn, wenn Mitglieder aus ganz Deutschland hier versichert wären. „Den Preiswettbewerb auf Bundesebene werden wir nicht bestehen“, ergänzt er, denn die AOK in Bayern sei „kein Spitzenreiter im Preis“. Mit einer besseren ärztlichen Versorgung in der Region könne man keine Mitgliederwerbung mehr betreiben. Derzeit sei man bei der Behandlungsnähe in der medizinischen Versorgung gut aufgestellt. 15 verschiedene Kassenarzt-Verträge würde es nur in Bayern geben. Bundesweit müssten elf AOK-Krankenkassen in den Wettbewerb gehen. Die AOK Bayern mit ihrem Marktanteil von 43 Prozent und ihren 10.000 Mitarbeitern sei von Spahns Plänen besonders betroffen, auch die fast 43.000 Mitglieder und 53.500 Versicherten der AOK Weiden. Hoffnung setze der AOK-Direktor auf den Einspruch der Länder: „Alle Bundesländer haben sich dagegen ausgesprochen.“

 
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