Bürgergeld und Pendler

Weiden in der Oberpfalz
17.04.2023 - 00:05 Uhr
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Niedrige Kilometerpauschale durch Fahrtenbuch umgehen

Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf.

Von Rechtsanwältin Monika Sehmsdorf

Mit einem hohen Anspruch ist das Bürgergeld am 1. Januar 2023 gestartet. Es sollte den sozialen Zusammenhalt stärken, neue Chancen schaffen und für die Gesellschaft ein Schritt nach vorne sein (Hubertus Heil). Doch was bringt es wirklich?

Das neue Bürgergeld bringt für diejenigen, die bisher Arbeitslosengeld II bezogen haben, kaum Änderungen. Die Regelbeträge wurden erhöht, um die Inflation auszugleichen, das ist (fast) alles. Einkommen wird immer noch angerechnet, und im Bereich bis 520 Euro ändert sich auch hier gar nichts. Wer mehr verdient, kann ab Juli 2023 je nach Einkommen bis zu 40 Euro mehr „behalten“. Angesichts der gestiegenen Preise für Benzin und Diesel ist das für Pendler nur ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn was nicht angehoben wird, ist die Kilometerpauschale, also der Betrag, der für jeden Kilometer für die Fahrt zur Arbeit vom Einkommen abgesetzt wird. Er beträgt weiterhin 0,20 Euro je Entfernungskilometer. Das ergibt bei einem Arbeitsweg von zum Beispiel 30 Kilometern und 19 Arbeitstagen einen Freibetrag von 114 Euro monatlich. Das reicht aber nicht einmal aus, um die Spritkosten zu decken: Tatsächlich fährt der Pendler im Beispiel 60 Kilometer an 19 Arbeitstagen, also 1140 Kilometer. Bei einem Spritpreis von 1,80 Euro und einem Verbrauch von sieben Litern auf 100 Kilometer kostet allein der Sprit 143,64 Euro.

Wer zur Arbeit pendelt, sollte daher unbedingt ein Fahrtenbuch führen. Man notiert ein Mal den Anfangskilometerstand, dann werden alle Fahrten mit Ziel und Endkilometerstand aufgelistet. Am Monatsende lässt sich dann genau feststellen, wie viele Kilometer für den Beruf und wie viele Kilometer privat gefahren wurden. Zusätzlich müssen alle Quittungen und Belege für den Pkw gesammelt werden, also Tankquittungen, Werkstattrechnungen, TÜV-Kosten, Reifenwechsel und Ersatzteile. Diese Unterlagen legt man zusammen mit dem Fahrtenbuch beim Jobcenter vor. Es muss dann von den

Gesamtkosten den beruflichen Anteil als Freibetrag berücksichtigen. Fährt jemand zum Beispiel 40 Prozent der Fahrten beruflich und hat er insgesamt Pkw-Kosten von 300 Euro im Monat, dann läge der Grundfreibetrag mindestens bei 120 Euro. Für fast alle Pkw-Pendler, die beim Jobcenter „aufstocken“, ist das Fahrtenbuch die einzige Möglichkeit, die hohen Preise für Benzin und Diesel auszugleichen.

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