27.08.2018 - 17:31 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

CSU: Für ein Alter in Würde

Bürger sollen im Alter nicht zu Bittstellern werden. Das ist Ziel der CSU, erklärt Staatsministerin Kerstin Schreyer. Sie verweist auf Mütterrente, Pflegegeldreform und Landeserziehungsgeld. Doch an einigen Punkten gibt es Kritik.

Erich Schieder, ehemals zweiter Bürgermeister von Floß, wagt die erste Wortmeldung bei der Fragerunde im Postkellersaal. Er will von Staatsministerin Kerstin Schreyer (im gelben Blazer) wissen, warum Supermärkte nicht verpflichtet sind, öffentliche Toiletten einzurichten. Von einer landesweiten Vorschrift hält die CSU-Ministerin jedoch wenig. Jede Kommune könne das für sich regeln oder eigene Lösungen finden, argumentiert sie.
von Jutta Porsche Kontakt Profil

(ps) Voll besetzt war der Postkellersaal bei der Veranstaltung der Seniorenunion-Kreisverbände Weiden und Neustadt. In der Mitte vorn die Direkt- und Listenkandidaten der CSU für Bezirks- und Landtag: Bezirkstagsvizepräsident Lothar Höher, Stadträtin Andrea Lang (Pleystein), CSU-Kreisvorsitzender Stephan Oetzinger und Stadträtin Dagmar Nachtigall (Weiden).

"Der Auftakt der Ministerbesuche im Stimmkreis", so Oetzinger, lockte auch CSU-Bürgermeister aus dem Landkreis, Mitglieder von Frauenunion und Junger Union an. Ebenso die ehemaligen Abgeordneten Georg Girisch, Max Kunz und Georg Stahl. "Ihr habt dazu beigetragen, dass das Armenhaus zur Zukunftsregion geworden ist", versicherte Oetzinger ihnen allen.

"Uns in Bayern ist wichtig, dass Senioren ein selbstbestimmtes Leben führen und in Würde alt werden können", betonte die Staatsministerin für Familie, Arbeit und Soziales. Da 70 Prozent der Pflegebedürftigen zu Hause gepflegt würden, sei die Erhöhung des Landespflegegeldes ab September ein kluger Schritt. Dabei handele es sich nicht um ein Wahlgeschenk, wie manche kritisierten. Wenn ein wichtiges Thema aufgegriffen wurde, wäre es "ein Blödsinn" 100 Tage vor der Wahl damit aufzuhören, so Kerstin Schreyer. Sie betonte: "Wir lassen uns nicht beirren." Menschen ab Pflegegrad 2 erhalten demnach pro Jahr 1000 Euro zusätzlich. Dieser Zuschuss werde Sozialhilfeempfängern vermutlich wieder abgezogen, befürchtete Albert Kick, Altbürgermeister von Georgenberg, der als Betreuer tätig ist. Dann müsse das Pflegegeld gesetzlich so geregelt werden, dass die Gefahr einer Anrechnung möglichst gering sei, meinte die Ministerin. Ob das bei Hartz IV-Empfängern auch gelinge, die allerdings nur einen kleinen Prozentsatz ausmachten, werde gerade geprüft.

Gut angelaufen seien die von ihrem Ministerium entwickelten Quartierskonzepte. "Sie helfen Kommunen, eine zukunftsfähige Infrastruktur für ältere Menschen zu sichern." Also Wohnformen, die das Zusammenleben der Senioren - unter anderem durch Bank, Post und Wlan vor Ort - erleichtern. Denn die Ministerin ist überzeugt, jedes Gemeinwesen profitiert davon, wenn die Senioren vor Ort bleiben.

Beifall erntete Schreyer für ihre Schelte an Sozialminister Hubertus Heil (SPD). Beim Landeselterngeld hätten Bundesarbeitsagentur, Juristen ihres Ministeriums und Krankenkassen zugesichert, dass es anrechnungsfrei bleiben könne. Doch Minister Heil möchte nun, dass es auf die Sozialhilfe angerechnet werde. "Ich dachte eigentlich, dass ein Bundessozialminister sozial ist", meinte Schreyer verärgert. Sie fragte außerdem: "Warum sollen ausgerechnet Mütter, die vor 1992 ein Kind gekriegt haben, weniger Mütterrente erhalten?" Die jüngeren Mütter hätten dank besserer Betreuungsangebote bereits leichter zur Arbeit gehen können. Die CSU fordere deshalb "Mütterrente II für alle".

Kritik an der Politik äußerten in der Fragerunde aber auch mehrere Redner aus den Reihen der Zuhörer. In Sachen Barrierefreiheit am Bahnhof hinke Weiden anderen Städten weit hinterher, sagte Hans-Jürgen Lorenz, Leiter eines Seniorenclubs. "Dass man hier so lange rumeiert - und da spreche ich auch die Staatsregierung an - ist ein ganz schwaches Zeugnis." Altbürgermeister Albert Kick bedauerte, dass 70 Prozent der Heimbewohner zu Sozialfällen würden, weil sie so geringe Renten bekämen. Dem widersprach Kerstin Schreyer, die in diesem Bereich selbst Praxiserfahrung hat. 70 Prozent seien zu hoch gegriffen, weil die Menschen heute später in ein Heim ziehen und kürzer dort leben würden. Sie versprach, die aktuelle Zahl zu recherchieren und nachzuliefern. Was die Barrierefreiheit im Weidener Bahnhof betrifft, erklärte Oetzinger: "Es liegt an der Bahn." Bundestagsabgeordneter Albert Rupprecht sei jedoch an dem Thema dran, um das Thema Barrierefreiheit unabhängig von der Elektrifizierung der Strecke zu lösen.

Während der Weidener Kreisvorsitzende der Seniorenunion, Hartmut Brönner, die Gäste begrüßt hatte, sprach der Neustädter Kreisvorsitzende Georg Stahl das Schlusswort. "Die CSU-Politik hat dafür gesorgt, dass es uns im Freistaat eigentlich gut geht." Für die CSU dürfe Rente aber kein Almosen sein, sondern ein Gegenwert für die Lebensleistung. Nur ob die Mütterrente - "eine gute Sache" - allein aus Rentenmitteln finanziert werden könne, daran hege er seine Zweifel.

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Kommentare

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Irene Kassubek

"Für ein Alter in Würde" - im Artikel werden ehemalige Abgeordnete genannt: die Herren Girisch, Kunz und Stahl. Frau Dettenhöfer dagegen bleibt unerwähnt - ich meine, sie auf dem Foto zu sehen? Schade.

28.08.2018