Empört reagiert die CSU-Stadtratsfraktion auf den Haushaltsentwurf, den Oberbürgermeister und Stadtkämmerin am Montag vorgelegt haben. Er sei "voller Lücken, nicht ausgeglichen und nicht beschlussreif", kritisieren die Christsozialen in einer Pressemitteilung. „Das ist eine glatte Arbeitsverweigerung von Oberbürgermeister Jens Meyer“, wird Stadträtin Dagmar Nachtigall zitiert.
Der Ärger entzündet sich an der riesigen Deckungslücke von 33 Millionen Euro. Das heißt, die Ausgaben übertreffen die Einnahmen laut Entwurf in dieser Höhe. OB Meyer (SPD) und Kämmerin Taubmann fordern die Stadträte für die Haushaltsberatungen kommende Woche auf, selbst zu entscheiden, wie der Haushalt ausgeglichen werden könnte. Denkbar ist eine Kombination aus Sparmaßnahmen, neuen Schulden und Entnahme aus Rücklagen. Wie sie genau aussieht, das sollen die Stadträte verhandeln.
Als "dreist" empfindet es laut CSU-Pressemitteilung Finanzausschuss-Mitglied Wolfgang Pausch, "dass man keinerlei Ideen und Lösungen für den Haushalt hat und doch gefälligst der Stadtrat entscheiden soll". Stellvertretender CSU-Fraktionschef Markus Bäumler hält den vorläufigen Haushaltsentwurf "des Amtes eines Oberbürgermeisters nicht für würdig". Gesprächsbereit zeigt sich laut Mitteilung Fraktionsvorsitzender Benjamin Zeitler. Es gehe um solide Finanzpolitik und gleichzeitig Zukunftsinvestitionen. Die müssten allerdings "solide finanziert und im Haushalt dargestellt sein".
Mit 14 von 40 Mitgliedern ist die CSU die größte der Weidener Stadtratsfraktionen. Für die zehnköpfige SPD-Fraktion unterbreitet Fraktionschef Roland Richter vorab einen Vorschlag für einen ausgeglichen Haushalt: Rund 8 Millionen Euro sollten den Rücklagen (insgesamt etwa 39 Millionen Euro) entnommen werden, für den restlichen Fehlbetrag brauche es im Wesentlichen neue Kreditaufnahmen. Richter sieht mittelfristig "kaum mehr Spielräume für neue Großprojekte". Am Neubau der Feuerwache beim Bauhof wolle die SPD jedoch festhalten, ebenso soll es Mittel für die Erschließung des SV-Detag-Areals für den Wohnungsbau geben.
Bei einem Pressegespräch am Montag räumte Oberbürgermeister Meyer ein, das Vorlegen des nicht ausgeglichenen Haushalts sei ein "ungewöhnlicher Schritt". Er zeigte sich jedoch optimistisch: "Es wird uns gelingen, die Lücke im Haushalt zu schließen" – und zwar ohne laufende Projekte wie den Neubau der Realschulen zu gefährden. Auch Kämmerin Taubmann hält die Stadt für "insgesamt gut aufgestellt". Die Regierung der Oberpfalz habe jüngst den Nachtragshaushalt genehmigt – und festgestellt: "Die dauernde Leistungsfähigkeit der Stadt ist gegeben."
Die Haushaltsberatungen des Finanzausschusses beginnen am Montag, 27. November, hinter verschlossenen Türen, bevor in einer öffentlichen Sitzung tags darauf ab 9 Uhr im Rathaus Beschlüsse gefasst werden sollen. Die CSU-Stadträte beschweren sich in der Mittelung auch darüber, dass bis Mittwochnachmittag keine Tagesordnung vorgelegen sei.
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