22.07.2021 - 12:10 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

DGB-Kreisverband gibt keine Wahlempfehlung für Bundestagswahl

Die Vertreter der acht Mitgliedsgewerkschaften im DGB-Kreisverband wählen Josef Bock (Vierter von rechts), Andrea Schmid (Zweite von rechts) und Barbara Fastner (Sechste von rechts). Peter Hofmann (Dritter von rechts) leitet die Versammlung.
von Helmut KunzProfil

„Wir werden uns einmischen. Wir geben aber keine Wahlempfehlung für die Bundestagswahl ab“, erklärte am Montagabend der auf vier Jahre wiedergewählte DGB-Kreisverbandsvorsitzende Josef Bock bei der konstituierenden Sitzung im Schützenhaus. „Für die Bundestagswahl stellen die Corona-Pandemie und ihre Bewältigung eine herausfordernde Ausgangslage dar."

In dieser wirtschaftlichen und gesellschaftlich labilen Situation stehe für die deutschen Gewerkschaften ein verantwortungsvoller Umgang mit den Krisenfolgen an erster Stelle. „Angefangen beim Erhalt der Arbeitsplätze.“

Regional werde der DGB folgende Schwerpunkte setzen: Mehr Betriebe mit aktiven Betriebsräten, denn diese Betriebe hätten die Krise besser gemeistert. Mehr Betriebe mit Tarifbindung. Dies verhindere eine Spirale nach unten bei den Löhnen. Die Unterstützung bei den Betriebsratswahlen.

Die Unsicherheiten atypischer Beschäftigungen hätten sich in der Krise einmal mehr gezeigt. „Wir fordern eine Eingrenzung und Regulierung der Leiharbeit, erweiterte Mitbestimmungsrechte bei Werkverträgen und Fremdvergabe, einen flächendeckenden, gesetzlichen Mindestlohn von über zwölf Euro." Außerdem die Abschaffung von sachgrundlosen Befristungen sowie den Ausbau sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse statt Minijobs.

Union und FDP sähen hier im Kern keinen Änderungsbedarf. Im Gegenteil: Sie wollten den Bereich der Mini- und Midijobs ausweiten. Gerade in Zeiten des Wandels habe soziale Sicherheit eine hohe Bedeutung. Die Absicherung bei Arbeitslosigkeit weise jedoch erhebliche Schutzlücken auf. Mittlerweile erhalte nur noch ein Drittel aller Arbeitslosen Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung. Knapp zwei Drittel befänden sich im Hartz-IV-System. „Die Arbeitslosenversicherung muss wieder zum zentralen Schutzsystem werden.“

Zur stellvertretenden Kreisverbandsvorsitzenden wurde Andrea Schmid gewählt. Zur Schriftführerin Barbara Fastner. Die Geschäftsordnung wurde für weitere vier Jahre verlängert. Dem Kreisverband gehören acht Mitgliedsgewerkschaften an. Die Versammlung leitete DGB-Regionssekretär Peter Hofmann.

 

 

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