22.11.2019 - 17:48 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Diskussion um Gewerbegebiet nicht zu verstehen

In Schulen und Kitas soll die Stadt kräftig investieren. Ihre Steuereinnahmen dafür aber über ein neues Gewerbegebiet West IV zu verbessern, davon soll die Stadt die Fingerlassen. Eine schwierige Situation.

Die finanzielle Lage der Stadt ist nicht berauschend. Es fehlen vor allem Einnahmen aus der Gewerbesteuer. Ein neues Gewerbegebiet West IV könnte Besserung mit sich bringen.
von Volker Klitzing Kontakt Profil

In ihrer Stellungnahme zum Rechnungsprüfbericht für das Haushaltsjahr 2018 schreibt die Regierung, dass die dauernde Leistungsfähigkeit weiter gefährdet sei. Die Haushaltslage Weidens bleibe durch den hohen Schuldendienst und den anstehenden Sanierungsmaßnahmen stark belastet.Für die künftigen Investitionen, wobei hier ein Stau von über 100 Millionen Euro besteht, stünden keine ausreichenden Mittel zur Verfügung. Und die Regierung fordert die Stadt dazu auf, Gegenmaßnahmen zu ergreifen.

Deshalb versteht SPD-Fraktionschef Roland Richter in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses die Diskussion um West IV nicht. Hier biete sich Weiden die Chance, das niedrige Steueraufkommen zu verbessern. Derzeit, so der Leiter des Rechnungsprüfungsamtes Albert Riedl, liege man bei der Steuerkraft unter den 25 kreisfreien bayerischen Städten nur an 22. Stelle. Stefan Rank (Bürgerliste) teilte ergänzend mit, dass Weiden 2018 bei der Gewerbesteuer ein Minus von 2,5 Prozent zu verzeichnen habe. Andere Städte hätten den Ansatz durchschnittlich um 10,3 Prozent verbessert. "Da muss man fast neidisch werden." Und Wolfgang Pausch (CSU) fragte, wo denn die Stadt ohne die Stabilisierungshilfen des Freistaats stehen würde.

Für Sitzungsleiter Hans Sperrer ist es auch nicht nachvollziehbar, wie manche Leute Wünsche anhäuften, sich um die Finanzierung nicht kümmerten. Über das Gewerbegebiet West IV würde Weiden seine Steuerkraft stärken. Er forderte dazu auf, die Haushalte nach wie vor sparsam anzugehen. Sperrer würdigte die Arbeit aller drei beteiligten Dezernate und dankte vor allem Albert Riedl für seine konstruktive Zusammenarbeit. Dieser geht zum Jahresende in Pension. Sein Nachfolger als Leiter des Rechnungsprüfungsamtes zum 1. Januar 2020 wird Stefan Hausdorf, bisher enger Mitarbeiter von Kämmerin Cornelia Taubmann, die auch großes Lob von Stadtrat Rank erfuhr.

Noch ein paar interessante Ausführungen von Riedl: Die bereits angesprochene Finanzkraft mit Weiden auf Platz 22 unter den 25 kreisfreien Städten Bayerns, darf nicht überbewertet werden. Der Finanzausgleich spielt nämlich eine ganz entscheidende Rolle. So sind bei der Finanzkraft neben der Steuerkraft auch die Schlüsselzuweisungen sowie Bezirksumlage und Krankenhausumlage entscheidend. Und schon rückt Weiden von Platz 22 auf Rang 13 nach vorn. Zu den Sachinvestitionen: Hier weist die Stadt 2018 eine Quote von 11,2 Prozent (Vorjahr 9,3 Prozent) aus. Der Durchschnitt der kreisfreien Städte liegt bei 10,1 Prozent. Im besten Fall liegt die Quote bei 18,2, im schlechtesten Fall bei 6,7 Prozent.Und noch die vielleicht wichtigste Aussage des Rechnungsprüfers: Vom Verwaltungshaushalt konnten gegenüber dem Plan 9,95 Millionen Euro mehr zum Investitionshaushalt zugeführt werden. Dieser Betrag stellt die echte Verbesserung im Haushalt dar.

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