Diskussion um Gewerbesteuer

Zunächst war es am Montag in der Stadtratssitzung Reinhold Wildenauer, der bei der Debatte über den Haushalt 2019 vorgeprescht ist. Es sei an der Zeit, so der FDP-Mann, mal wieder über eine Senkung des Hebesatzes nachzudenken. Der liegt seit fünf Jahren bei 380 Prozent und damit so hoch wie in Amberg. Höher unter den 25 kreisfreien Städten in Bayern liegen Hof, Passau, Rosenheim und Straubing (alle 400) sowie Landshut (420). Günstiger sind Ansbach (360), Schweinfurt (370), Memmingen und Kaufbeuren (je 330) sowie Hof (310). Die Einnahmen aus der Gewerbesteuer lagen in Weiden im Jahr 2012 bei 15,5 Millionen Euro, steigerten sich dann über 20 Millionen auf 25,5 Millionen Euro im vergangenen Jahr.

Wildenauer ging ansonsten nicht näher auf das Thema ein. Wohl aber Fraktionskollege Stefan Rank am Dienstag in der Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Er verwies auf das Beispiel Kemnath, das den Hebesatz drastisch von 320 auf 230 Prozent gesenkt hat. Gleichzeitig sollten die Einnahmen aus der Gewerbesteuer von 1,5 auf 7,8 Millionen Euro steigen. Zuvor hatte SPD-Fraktionschef Roland Richter seinen CSU-Kollegen Wolfgang Pausch mit der Frage festgenagelt, wie er es denn mit der Gewerbesteuer halte. Pausch stellte klar, dass er auf eine Erhöhung der Einnahmen setze, nicht aber auf eine Erhöhung des Hebesatzes.

In erster Linie positive Zahlen präsentierte Rechnungsprüfer Albert Riedl in seinem Bericht zum Haushalt 2017. Besonders erfreulich ist die Entwicklung bei den Rücklagen. Gab es zwischen 2009 und 2015 nur Nullnummern zu vermelden, so stiegen sie in den beiden Folgejahren auf rund 13 und im vergangenen Jahr auf 20 Millionen Euro an. Ähnlich verhält es sich mit der Zuführung vom Verwaltungs- in den Investitionshaushalt. Lange Jahre kaum der Rede wert, kletterte sie über 13,3 Millionen auf zuletzt 19,3 Millionen Euro.

Weniger erfreulich entwickelt sich die Steuerkraft, bei der Weiden mit 911 Euro pro Einwohner weiter hinter Regensburg (1716) und Amberg (1022) liegt. Das ist unter den 25 kreisfreien Städten in Bayern nur Rang 22. Bei der Finanzkraft, bei der auch Zuschüsse eine Rolle spielen, schaut es mit Rang 13 besser aus. Bei den Sachinvestitionen rangiert Weiden mit einer Quote von 9,3 (zuletzt nur 6,4) knapp unter der Durchschnittsquote von 10,0 Prozent.

Auf einem guten Weg sieht Sitzungsleiter Hans Sperrer (CSU) die Stadt. Die Zahlen seien ebenfalls gut. Er dankte der Kämmerin und allen Mitarbeitern. Stabilisierungshilfen seien kein Selbstläufer. Die Anträge müssten auch gut begründet werden.

Vor Euphorie warnt die Regierung. Sie stuft den Schuldenstand weiter als kritisch ein. Man müsse neben den normalen Schulden, die bald 50 Millionen unterschreiten, auch die Stadtwerke (66,5 Millionen) und die Übernahmen diverser Bürgschaften ( 57 Millionen Euro) sehen.