Drei Demos gegen die Stromtrasse

Die Bürgerinitiative Neustadt/Weiden ruft am Sonntag, 24. Mai, zu drei Demonstrationen in der Region auf. Die Stromtrassengegner versammeln sich um 16 Uhr beim "Steinernen Tisch" unterhalb von Tröglersricht, um 16.30 Uhr in Trebsau an der Einmündung zum Amselweg und um 17 Uhr in der Nähe der Wallfahrtskirche St. Quirin bei Ilsenbach. "Wir fordern eine dezentrale Energiewende", stellt Sprecher Josef Langgärtner heraus.

Still und leise seien während der Corona-Pandemie innerhalb von zwei Tagen Gesetze zum Nachteil der betroffenen Bürger durchgepeitscht worden, kritisiert er. Eines dieser Gesetze ist das Planungssicherungsgesetz. Die Aktionen werden bundesweit an rund 60 verschiedenen Orten durchgeführt.

Teilnehmer per Mail melden

"Mit diesen Demos wollen wir gegen die Energiepolitik der Bundesregierung und das unserer Ansicht nach gesetzeswidrige Planungssicherungsgesetz demonstrieren", bekräftigt Langgärtner. Außerdem verspricht er: "Wir werden die Abstands- und Hygienevorschriften einhalten und nur eine gewisse Anzahl an Teilnehmern zulassen." Wer mitmachen möchte, sollte sich deshalb unter der Mail info[at]newgegendietrasse[dot]de anmelden.

Die bundesweiten Trassengegner kritisieren, dass mit dem Planungssicherstellungsgesetz rechtsstaatliche Grundsätze und lang erkämpfte Bürgerrechte eliminiert würden. "Man schafft hier bewusst ein rechtlich fragwürdiges Gesetz mit dem Ziel, Verfahrensvorschriften auszuhebeln und nutzt die Krisenzeit, um in der Öffentlichkeit umstrittene Projekte voranzutreiben", schreibt ein Würzburger Rechtsanwalt in der Presseerklärung.

Mehr Klimaschutz

Das bundesweite Aktionsbündnis fordert weiter ein Umdenken für den dringend notwendigen Klimaschutz. Bündnis-Sprecherin Dörte Hamann bezeichnet es als heuchlerisch, dass die Bundesregierung den PV-Deckel aufrechterhalte und die Windkraft ausbremse, aber den Netzausbau für den europäischen Stromhandel mit Kohle- und Atomstrom ungebremst vorantreibe.