Von Dienstag, 23. Juli, bis Freitag, 26. Juli, können Bürger ihre zuvor eingereichten Einwendungen gegen die Stromtrasse Süd-Ost-Link in der Max-Reger-Halle vortragen. Es geht um den circa 140 Kilometer langen Abschnitt C der Trasse zwischen Hof und Schwandorf. Als Ansprechpartner stehen die Bundesnetzagentur sowie die Vorhabenträger Tennet und "50Hertz" zur Verfügung. Sie sehen sich nicht nur mit Kritik zur Trasse, sondern auch mit schweren Vorwürfen zum Ablauf der Bürgerbeteiligung konfrontiert.
"Ich fordere Sie auf, diesen Erörterungstermin aufzuheben und neu anzusetzen - diesmal aber mit einem größeren zeitlichen Vorlauf. Denn vielleicht sind deshalb weniger gekommen als erwartet, weil er so kurzfristig angekündigt wurde." Unter großem Applaus der Bürger trägt Wolfgang Baumann seine Bedenken gegen den Erörterungstermin in der Max-Reger-Halle vor. Der Rechtsanwalt aus Würzburg ist in der Region gut bekannt. Er organisierte in den 1980er Jahren den Protest gegen die WAA Wackersdorf. Nun wurde er vom Landkreis Wunsiedel als Rechtsbeistand gegen die Trasse engagiert und tritt als solcher auch in Weiden auf.
Aus Protest Raum verlassen
Der Rechtsanwalt Wolfgang Baumann organisierte schon in den 1980er Jahren die Bürgerproteste gegen die WAA Wackersdorf. Nun vertritt er den Landkreis Wunsiedel als Rechtsbeistand im Kampf gegen die Stromtrasse.
Bild: Gabi Schönberger
Der Jurist argumentiert, dass der am 23. Juli für private Einwender angesetzte Termin "rechtswidrig" sei, da laut Gesetz nur ein gemeinsamer Termin von Einwendern und Trägern öffentlicher Belange, sprich Behörden, Kommunen oder dem Landkreis, zulässig sei. Genau diese Träger seien aber separat Ende Juli geladen worden. "Es hat nichts mit einem gemeinsamen Erörtern zu tun, wenn Privatpersonen und Behördenvertreter an getrennten Tagen geladen werden. Wie sollen die Fachbehörden die Kritik der Bürger aufnehmen und auf deren Einwände reagieren, wenn sie nicht einen gemeinsamen Termin haben", erklärt Baumann gegenüber Oberpfalz-Medien.
Der Anwalt spricht vielen anwesenden Bürgern aus der Seele. "Es wird immer von Transparenz gesprochen. Warum wird dann zwischen privaten Einwendern und öffentlichen Trägern getrennt", fragt sich Christine Graßl von der Bürgerinitiative. Und weiter: "Wie sollen unsere Volksvertreter denn Bitteschön wissen, welche Bedenken ich habe, wenn sie nicht hier sind?"
Weil Janine Haller von der Bundesnetzagentur den Antrag auf Aussetzung und Verschiebung des Termins ablehnt, verlassen mehrere Dutzend Bürger aus Protest den Raum und besprechen sich im Atrium mit Baumann. "Sie wurden irregeleitet, es gibt klare Verfahrensfehler bei der Beteiligung der Öffentlichkeit", erklärt dieser den aufgewühlten Oberpfälzern. "Das Verfahren ist nun von vorneherein mit einem Makel behaftet, Frau Haller müsste jetzt eigentlich abbrechen." Eine Frau will wissen, was nun zu tun sei. "Bleiben Sie hier, erheben Sie Ihre Einwände. Sie werden sonst nicht mehr gehört", rät Baumann.
Den Vorwurf der Rechtswidrigkeit lässt die Bundesnetzagentur jedoch nicht auf sich sitzen. In der Diskussion erklärt Haller, dass es gar keine Termintrennung gäbe. Die Behörde habe im Rahmen ihres Ermessens lediglich "eine Untergliederung des Erörterungstermins" vorgenommen, um einen "reibungslosen Ablauf zu gewähren". Der Termin sei somit zwar auf mehrere Tage aufgeteilt worden, dies diene jedoch nur der "Strukturierung eines komplexen Verfahrens". Niemand würde in seinen Rechten beschränkt, da die Bürger jederzeit auch am Erörterungstermin der öffentlichen Träger Ende Juli teilnehmen könnten.
Fatalismus bei Bürgern
Geschätzt 200 Bürger versammelten sich am Dienstagvormittag, 23. Juli, in der Max-Reger-Halle zum Erörterungstermin mit der Bundesnetzagentur sowie den Vorhabenträgern Tennet und "Hertz50", um ihre Einwände gegen Süd-Ost-Link vorzutragen.
Bild: Gabi Schönberger
Obwohl die Veranstaltung um 9 Uhr begann, kam das eigentliche Thema - die inhaltlichen Einwände gegen die Stromtrasse - bis zum frühen Mittag nicht zur Sprache. Die Diskussion über die Verfahrensregeln zeigte, wie emotional die Thematik aufgeladen ist. Etliche Bürger fühlen sich ohnmächtig gegen das Bauprojekt Süd-Ost-Link und äußern sich fatalistisch. So auch Klaus Bergmann aus Neuhaus. Der 53-jährige Fraktionsführer der Grünen im Kreistag hat Einwände vorgebracht und sagt: "Ich schaue mir heute nur an, wie hier unsere Bürgerrechte aus der Angel gehoben werden. Ich mache mir keinerlei Illusionen, dass es etwas bringt."
Ich mache mir keine Illusionen, dass es etwas bringt.
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