19.03.2019 - 16:03 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Erschließungsfrage: Stadtrat schiebt Entscheidung auf

Die Zeit drängt. Eine endgültige Entscheidung in Sachen Erschließung und Abrechnung der drei Straßen Am Stein, An der Siedlung und Am Wörnzgraben muss her. Und tatsächlich: Der Stadtrat ist sich schnell einig. Gar nichts wird entschieden.

Die Anwohner An der Siedlung sind zufrieden mit dem Zustand ihrer Straße. Sie wünschen keine endgültige Erschließung. Nach der Stadtratssitzung wird diese auch immer unwahrscheinlich.
von Simone Baumgärtner Kontakt Profil

Schließlich herrsche noch immer Rechtsunsicherheit. Rechtsbruch stehe im Raum, ehrenamtlichen Stadträten ist das nicht zumutbar. Das zu betonen, werden Oberbürgermeister Kurt Seggewiß, Stadtkämmerin Cornelia Taubmann und alle Fraktionsvertreter nicht müde.

Zum Hintergrund: Seit der Januarsitzung des Landtags liegt es plötzlich im Ermessen der Kommune, Straßen bis zum Stichtag 31.3.2021 noch zu erschließen und abzurechnen. „Das ist so, als würde der DFB zur Mitte eines Fußballspiels entscheiden, zur zweiten Halbzeit gelten andere Regeln“, meint SPD-Fraktionschef Roland Richter. Wegen dieser Rechtsunsicherheit habe das Gremium bereits im Januar gesagt, das Thema ist nicht mehr entscheidungsfähig. Der Beschluss sei auch weiter auszusetzen, meint Richter. Karl Bärnklau (Grüne) stimmt zu.

„Warten wir’s ab“, pflichtet Hans Blum (CSU) bei. „Es bleibt uns nichts anderes übrig“, ergänzt Christian Deglmann, Fraktionschef der Bürgerliste, hadert mit „Wischiwaschi aus München“, übt aber auch Kritik an Weidens Stadtverwaltung. Wenn nach diversen BL-Anträgen insgesamt 90 Straßen auftauchten, „die irgendein Problem hätten“, dürften Versäumnisse der Stadtverwaltung vorliegen. Künftig aber müsse die Stadtverwaltung nach der Gesetzesvorlage aus München, wenn sie denn da ist, auch tatsächlich handeln.

Handeln – warum?, fragt Bürgermeister Lothar Höher keck. Seien die Straßen doch 20 oder 30 Jahre lang auch deshalb nicht ausgebaut worden, weil es die Bürger nicht wollten. „Es gibt ganze Ortsteile in Weiden, die deshalb staubfrei sind.“ Nun hätten die Stadträte einzig wegen des neuen Gesetzes einige Straßen für den Ausbau herausgepickt. „Da sagen die Bürger mit Recht verärgert, die bauen die Straße nicht aus, damit ich’s schön vor dem Haus habe, sondern weil sie noch schnell Geld kassieren wollen.“ Deshalb stimme Höher zwar heute für eine Verschiebung der Entscheidung. „Ich sage aber gleich, ich werde mit meiner Stimme keinen Ausbau zulassen.“ Applaus der Zuhörer brandet auf. Sitzungsleiter Seggewiß mahnt zur Ruhe.

„Egal, wie wir entscheiden, werden wir ungerecht entscheiden“, stellt der „Grüne“ Bärnklau fest, der einst dafür gestimmt hat, alle zehn Straßen noch auszubauen. Was ihn umtreibt, ist die Frage, wozu die Stadt nach dem Stichtag für den Ausbau verpflichtet ist, wenn ein Loch in der Straße ist.

„Wir haben die Verkehrssicherungspflicht, das heißt, so lange wir Löcher stopfen können, stopfen wir sie. Radwege, eine gute Beleuchtung oder ein schöner Gehweg sind dann aber nicht drin“, antwortet Kämmerin Taubmann, die wiederum betont: „Je länger wir zuwarten, umso mehr kommen wir in Zeitnot.“

Das ist auch Roland Richter (SPD) klar: „Es kann uns passieren, dass die ein oder andere Maßnahme nicht mehr fertig wird. Aber wir werden uns den Schuh der Zeitverzögerung nicht anziehen, denn wir haben ihn nicht zu verantworten.“ Schuld seien diejenigen, die in der Halbzeit die Regeln geändert haben: der Landtag. Und der müsse zu Potte kommen, das Kommunalabgabengesetz ändern „und über Kompensationsleistungen nachdenken“.

Das kann laut Taubmann bis Juni dauern. Bis dahin entscheidet der Stadtrat einstimmig, die Entscheidung über die Erschließung zurückzustellen. Nur die gewerbliche Erschließung Am Wörnzgraben (Moosbürg) soll – auf Anregung von Stadtrat Stefan Rank (BL) – vorangetrieben werden. Sie werde von den Anliegern gewünscht.

Kommentar:

Entschieden mit Nicht-Entscheidung

Das „Wischiwaschi aus München“, wie es die Bürgerliste nennt, stellt die Pläne zur Erschließung und Abrechnung dreier noch auserkorener Straßen in Weiden auf den Kopf (Seite 25). Das „Wischiwaschi“ spielt den Stadträten aber auch in die Karten. Zugeben würden sie das aber nicht.
Denn so beschließt das Gremium vor einer beeindruckenden Anwohnerkulisse zwar weder Erschließung und Abrechnung. Es spricht sich aber auch nicht für einen Verzicht aus. Entschieden haben die Stadträte mit ihrer Nicht-Entscheidung, eine rechtswirksame Gesetzeslage abzuwarten.
Denn das Abwarten macht eine Erschließung und Abrechnung der „Strebs“ bis zum Stichtag 31. 3. 2021 nahezu unmöglich, selbst wenn der Stadtrat aus welchen Gründen auch immer doch noch darauf pochen würde. Ein geschickter Zug. Denn die betroffenen Bürger gehen zwar ohne Klarheit, aber mit einem guten Gefühl nach Hause. Auch das Signal an die Anwohner der Prößlstraße, die bereits „Strabs“-Bescheide erhalten haben und sie wohl begleichen müssen, ist deutlich: Der Stadtrat wird andere nicht einfach so von Kosten freisprechen. So hilfreich kann „Wischiwaschi“ sein.

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