01.05.2019 - 15:30 Uhr

Europa der Sozialen Rechte und nicht der Rechten

Ein soziales Europa und die Wahlen zum Europäischen Parlament stehen im Mittelpunkt der diesjährigen Maikundgebung des DGB in Weiden. Laut warnen die Redner vor allem vor einer Sache: dem Rechtspopulismus.

von Siegfried Bühner

Die wenigen Regentropfen machen den Zuhörern nichts aus: Sie bleiben bei der DGB-Maikundgebung in den Bäumen hängen.

Bild: Bühner

„Brüder, zur Sonne, zur Freiheit“ war diesmal nicht das einzige Lied, das die Weidener Stadtkapelle bei der diesjährigen DGB-Maikundgebung spielte. Vorher war die Europahymne erklungen und die Besucher hörten stehend zu. Das feierliche Lied sollte Symbol und zugleich Appell sein, sich für die europäische Einheit zu engagieren und demokratische Parteien bei der bevorstehenden Europawahl zu wählen.

Franz-Peter Sichler, Landesbezirkssekretär der Gewerkschaft IGBCE, griff als Hauptredner der Kundgebung dann das Thema Europa ausführlich auf. „Als Notre Dame gebrannt hat, haben wir alle gespürt, dass wir Europäer sind“, stellte er fest. Vor 40 Jahren hätte er sich nicht vorstellen können, dass heutzutage Europa und der sozialer Rechtsstaat wieder gefährdet seien, sagte Sichler. Auch verliere der NS-Terror immer mehr an Wirkung und der „Terror der Rechtsextremen ist wieder aus seinen Löchern gestiegen“. Wenn die AfD sage „Merkel muss weg“, meine sie: „Der demokratische Rechtsstaat muss weg“. Diese Partei wolle raus aus den Menschenrechten und der politischen Kultur. Die AfD kandidiere für das EU-Parlament, um es abzuschaffen. „Auch die NSDAP hat sich in den Reichstag wählen lassen und ihn anschließend aufgelöst“, stellte Sichler fest.

Im Vergleich zur Vergangenheit werde oftmals „das Judentum durch den Islam ausgetauscht“. Hass ist stärker als der Verstand, stellte Sichler fest. Dann wurde er noch deutlicher und sagte: „Wir wollen nicht erleben, dass das Gewerkschaftshaus wieder von Nazis in Beschlag genommen wird.“ Unter Beifall rief er den Zuhörern zu: „Wer in der Demokratie schläft, wacht in der Diktatur auf.“ Nur die Volksparteien garantierten Stabilität. Deshalb brauche die Demokratie aktive Bürger, die sich für ihre Ziele engagieren, denn „die Errungenschaften von Europa sind nicht vom Himmel gefallen“.

Der DGB wolle eine Europäische Union, für die Soziale Rechte im Vordergrund stehen und die nicht die Schulden der Banken auf den Schwächsten ablädt. Donald Trump wolle die Nato zum Wettrüsten aufstacheln aber: „Besser ist es, wir rüsten in Sachen Mitbestimmung auf und bekämpfen die Steuerflucht“, meinte der Redner. Seine weiteren Themen waren Klimapolitik, Wohnungsnot, Altersarmut, Pflegenotstand und Managergehälter sowie die Forderung nach einer Finanztransaktionssteuer. Auch Oberbürgermeister Kurt Seggewiß bedauerte, dass es in der EU konstant 10 bis 15 Prozent Rechtspopulismus-Wähler gebe und wandte sich gegen die „Kaczyńskis und Orbans“. Josef Bock, Vorsitzender des DGB-Kreisverbands Weiden-Neustadt begrüßte mit seiner Vertreterin Andrea Schmid die Teilnehmer der Maikundgebung. Unter Bezug auf das Thema Europa und die gewerkschaftlichen Errungenschaften stellte Bock fest: „Wir müssen uns darauf besinnen, was wir haben, denn es gibt viel zu verlieren.“ Im Namen von Amnesty International forderte Stadtrat Veit Wagner die Freilassung der „drei Menschenrechtsverteidiger Esmail Bakhshi, Sepideh Gholian und Esmail Abdi“ im Iran.