Die FDP fordert mehr Sachkunde im Aufsichtsrat der Kliniken AG. Nicht zuletzt deshalb, weil der Aufsichtsrat das Kontrollorgan für den Vorstand sei. Eine Reihe von Kommunalpolitikern im Aufsichtsrat hätten wenig Ahnung von Bilanzen, sagte Norbert Ziegler. „Die verstehen das ja nicht. Wie sollen die den Vorstand kontrollieren oder Vorschläge machen?“ Ziegler möchte deshalb, dass die Zahl der Aufsichtsträte von derzeit 21 auf 17 reduziert werde und der Politikeranteil nur noch bei 53 Prozent liege. Der Rest sollte mit Experten besetzt sein. Und künftig sollten Aufsichtsratsmitglieder zur Weiterbildung veranlasst werden und müssten dann die entsprechenden Fachkenntnis-Nachweise, am besten Zertifizierungen, vorlegen.
Dies war nur ein Punkt aus dem umfangreichen Kommunalprogramm der Liberalen, das im DJK-Sportheim vorgestellt wurde. Unter dem Motto „Wer Weiden liebt“ befasst sich das Papier mit Sicherheit, Sauberkeit, Schönheit und mehr. „Wir wollen ab März in Fraktionsstärke aufschlagen“, sagte Oberbürgermeisterkandidat Christoph Skutella.
Der ZOB als neuralgischer Ort müsse stärker kontrolliert werden. Dazu brauche es einen kommunalen Überwachungsdienst. „Wir fordern einen behindertengerechten Plattenbelag im Fußgängerbereich und sichere Radwege.“
Gehe es nach dem Willen der Weidener FDP, dann sollte künftig auch Fehlverhalten bei der Kippen- und Abfallbeseitigung geahndet und eine 24-Stunden-Entsorgungsmöglichkeit zur Verbesserung des Stadtbilds gewährleistet werden. Die Liberalen könnten sich dazu versenkbare Müllcontainer vorstellen. Mehr Grün müsse in die Stadt. Und es sei zu überlegen, ob der ZOB nicht besser im Bahnhofsbereich aufgehoben wäre. „Dort gehört er hin“, sagte Stadtrat Reinhold Wildenauer. Der Bahnhofsvorplatz sollte auch ansprechender gestaltet werden.
Skutella könnte sich den Busbahnhof künftig – „ich denke da an das Jahr 2030“ – auf der Bahnhofs-Westseite vorstellen. „Das ist in anderen Städten durchaus üblich. Links in die Innenstadt, rechts zu den Bussen." Natürlich sei das erst denkbar, wenn der Fußgängertunnel gebaut sei. Als Areal für die Busse würde sich der ohnehin kontaminierte und für Bauzwecke unbrauchbare Bahnbereich ja förmlich anbieten.
Weitere Punkte waren der dringend erforderliche Neubau der Obdachlosenunterkunft und des Tierheims. Außerdem auf dem Wunschzettel der Liberalen ganz dick angestrichen: Ein Seniorenbeirat, auch für die Stadtteile. „Stadtteilkümmerer“, wie Wildenauer unterstrich. Unausweichlich sei die Einführung der Digitalisierung im Rathaus. Andere Städte hätten das schon längst. „Wir fordern auch, dass Stadtratssitzungen übers Internet übertragen werden.“ Ein weiterer Punkt: „Flexiblere Fahrzeiten und eine Verbesserung und Ausbau des ÖPNVs."
Schnell weiterverfolgt werden sollten die angedachten Bebauungsflächen auf dem Turnerbund- und SpVgg-SV-Weiden-Gelände in der Stockerhut. Gleichzeitig müsse ein effektives Parkleitsystem her. Beispielsweise durch Einführung einer Smart-Parking-App. Weitere Themen waren Jugendförderung im Sport, verlässliche Fördermaßnahmen für Kulturschaffende und der Erhalt und die Förderung kultureller Veranstaltungen, wie die Wiedereinführung der Bayerisch-Böhmischen Wirtschafts- und Kulturtage.
Weiden müsse nachhaltiger werden: Durch erneuerbare Energien und Blockheizkraftwerke sowie klimaneutrale Fahrzeuge für die städtischen Betriebe bei Ersatz. Der Platz neben dem Wittgarten-Durchschnitt oder am Kolpingplatz seien die idealen Standorte für ein Multiplex-Kino. Man brauche weitere Kreisverkehre, Sammelparkplätze für Fahrräder und eine Nutzungszuführung des alten Festplatzes. Als völlig falsch stufte man den Vorschlag von Oberbürgermeister Kurt Seggewiß ein, den Naabwiesenparkplatz für eine Finanzbehörde ohne jeglichen Publikumsverkehr zu opfern. Das Gebäude gehöre an die Peripherie. "Vor einem Rathaus braucht es einen großen freien Platz."
Die Weidener Liberalen können sich an der westlichen Seite des Bahnhofs, am Ende der geplanten Verlängerung des Fußgängertunnels, den Platz für einen neuen ZOB vorstellen.
Bild: Kunz
Die Weidener Liberalen können sich an der westlichen Seite des Bahnhofs, am Ende der geplanten Verlängerung des Fußgängertunnels, den Platz für einen neuen ZOB vorstellen.
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Die Weidener Liberalen können sich an der westlichen Seite des Bahnhofs, am Ende der geplanten Verlängerung des Fußgängertunnels, den Platz für einen neuen ZOB vorstellen.
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Die Weidener Liberalen können sich an der westlichen Seite des Bahnhofs, am Ende der geplanten Verlängerung des Fußgängertunnels, den Platz für einen neuen ZOB vorstellen.
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