27.02.2020 - 11:53 Uhr
Weiden in der OberpfalzOberpfalz

Freie Wähler selbstbewusst

Die Energiewende, die Kliniken und vieles mehr sind Thema beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler. Bernhard Schmidt vom Landesvorstand nimmt kein Blatt vor den Mund.

Die Energiewende sowie EU-, Bundes- und Kommunalpolitik sind Zündstoff für Bernhard Schmidt vom FW-Landesvorstand (Dritter von rechts) beim Politischen Aschermittwoch der Freien Wähler Weiden.
von Autor rdoProfil

„Wir von den Freien Wählern (FW) sind die bürgerliche Mitte mit dem Menschen im Mittelpunkt“, sagte Redner Bernhard Schmidt, Mitglied des FW-Landesvorstandes für die nördliche Oberpfalz. Der gebürtige Erbendorfer ist dort auch Bürgermeisterkandidat der Freien. Weidens FW-Vorsitzender Bernhard Schlicht hieß Schmidt, Geschäftsführer der Energiegenossenschaft „Neu Energie West“ (new), zum Politischen Aschermittwoch im Gasthof Dagner zum Fischessen willkommen. Mit dabei waren zahlreiche Stadtratskandidaten, die laut Schlicht ein breites Spektrum der Bürgerschaft abbilden. Umweltfreundliche Energiegewinnung stehs für die FW im Vordergrund. Elektromobilität, intelligente Stromversorgung und Speicherung seien die Mittel für die Zukunft. „Wir haben die höchsten Strompreise in Europa, das ist auf die hohen Steuern zurückzuführen“, klärte der new-Chef auf. Die Notwendigkeit des Ostbayernringes sei gegeben.

"Der Süd-Ost-Link wird eine Trasse mit bis zu 40 Metern Breite", so Schmidt. Es würden 100 Milliarden Euro mit den Leitungen in den Boden vergraben und man sollte sich den Veränderungen in der Energiewende stellen. Eine Biogasanlage in Kalkhäusl bei Weiherhammer könnte den örtlichen Bioabfall energetisch verwerten. FW-Stadtrat Rainer Sindersberger erinnerte daran, dass der Weidener Abfall 200 Kilometer bis nach Thüringen gefahren werde und appellierte an mehr Umweltfreundlichkeit. Eine örtliche Anlage wie in Kalkhäusl sei die Lösung.

Bernhard Schmidt bezeichnete die Einführung der Datenschutzgrundverordnung für Vereine, die in anderen EU-Ländern nicht in Kraft trat, und die Einführung der Kassenbonpflicht als "politischen Selbstmord auf Bundesebene". „Wir brauchen schnelles Internet auf dem Land, Produktion der Lebensmittel von einheimischen Landwirten und die auslandsunabhängige Teilefertigung für die Industrie in Deutschland", forderte er. Das Fehlen von wichtigen (Krebs-)Medikamenten sei der Abhängigkeit der Produktion in China geschuldet. Zur Sicherstellung der Gesundheitsversorgung müsse wieder hierzulande produziert werden. Weiden als prosperierende Stadt brauche das Gewerbegebiet West IV für die Gewerbeentwicklung und die Arbeitsplätze.

Die Politik in Berlin sei verantwortlich für die Misere bei den regionalen Kliniken, meinte Schmidt. Die örtlichen Gebietskörperschaften hätten ein gutes Zeichen gesetzt mit dem 50-Millionen-Kredit, um diese in öffentlicher Hand zu belassen. "Was läuft hier schief, wenn es einen Referentenentwurf gibt, der die Behandlung nur noch in großen Notfallzentren vorsieht und kleine Häuser nur noch 50 Prozent der Kosten für die Behandlungen erhalten? Der Mensch kann keine Sache sein, die rentabel sein muss“, bemängelte der FW-Landesvorsitzende

Schlicht dankte dem Referentgen für das Aufgreifen der vielfältigen Themen mit einem Präsent. "Die Freien Wähler gestalten in Regierungsverantwortung die Geschicke des Freistaates mit", betonte Bernhard Schmidt. Die Abschaffung des G8 und der Straßenausbaubeitragssatzung gingen auf sie zurück. Auch 20 Prozent Mitgliederzuwachs 2019 würden die regionale Stärke der Freien Wähler, die Politik mitzugestalten zeigen.

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