Freie Wähler Weiden: 32 Namen auf der Stadtratsliste

Eine zweitägige Klausurtagung in der Gaststätte "Schützenhaus" nutzten Führungsgremium und Parteimitglieder der Freien Wähler (FW), um Schwerpunkte ihrer kommunalpolitischen Arbeit auszuarbeiten. In einer Pressekonferenz gab das Vorstandsteam die Ergebnisse bekannt und verwies auf den kurzen Draht zur bayerischen Landesregierung.

Die Nominierungsversammlung der Stadtratskandidaten findet am 3. September statt. Dazu wird der stellvertretende FW-Landesvorsitzende Hans-Martin Grötsch erwartet. Am 1. Oktober ist der Wahlkampfauftakt mit Bezirksvorsitzender Tanja Schweiger geplant. Die Freien Wähler beabsichtigen keine Aufstellung eines OB-Kandidaten. Sie werden abwarten, wer aufgestellt wird. Es bleibe die spannende Frage, ob ein Kandidat empfohlen wird.

32 Stadtratskandidaten stehen bisher fest: Doris Bauer; Thomas Beer, Petra Benner, Herbert Burkhard, Doris Deutschländer, Bianca Emmerich, Markus Emmerich, Reinhard Fechner, Alois Frank, Renate Frank, Edgar Fuchs, Martin Gebhardt, Felix Grillmayer, Harald Hedler, Bernhard Herzog, Petra Herzog, Peter Hieber, Peter Leitermann, Otmar Neubauer, Hans Riedlbauer, Uschi Riedlbauer, Ilse Roy, Wolfgang Roy, Matteo Rufo, Bernhard Schlicht, Stefan Schmaderer, Ernst Sindersberger, Rainer Sindersberger, Susanne Sindersberger, Karl-Heinz Sparrer, Bernhard Wenzel und Gertrud Wittmann.

Desweiteren verdeutlichten die Freien Wähler ihre Positionen zu folgenden Themen:

Süd-Ost-Link und Ostbayernring:

Ablehnung der Stromtrassen, weil die Notwendigkeit nicht gegeben ist und die gesundheitlichen Risiken der Erdverkabelung besonders für Kinder nicht geklärt sind. Auch der Ausbau / Neubau des Ostbayerrings wird abgelehnt, weil die 80 Meter hohen Masten die Heimat und Landschaft zerstören und die Schneisen dadurch doppelt so groß werden. In Zeiten klammer Gemeindekassen und niedrigen Renditen sehen sie die regionale und dezentrale Energiewende als Chance für die Privatanleger und für die Kommunen.

Verkehrs- und Parkkonzept Weiden:

Forderung einer Ortsumgehung von Neunkirchen, um den Durchgangsverkehr aus dem Ort zu halten unter Berücksichtigung des neuen Industriegebietes West IV/B 470 und Staatsstraße 2166; Flüsterbelag für die B 22; autonomes Fahren mit Mini-Bussen im Altstadtbereich von Witt-Platz bis Richtung Schlörplatz; modernes digitales dynamisches Parkleitsystem; ZOB und „Park and Ride“ am Bahnhof; ÖPNV mehr Flexibilität zu den Stoßzeiten und Ausdehnung bis 23.30 Uhr; ÖPNV-Anbindung an die Metropolregion Nürnberg; Ausbau des Radwegenetzes nach beschlossenem Verkehrskonzept.

Ost-Tangente in Weiden:

Die Osttangente ist der noch fehlende Teil des Tangentenvierecks um Weiden. Bei einer Anfrage im Landtag wurde ein Ausbau in den Jahren 2021 bis 2025 in Aussicht gestellt. Die Staatsregierung wies auf die Möglichkeit eines Ratsherren-Begehrens hin. Eine umweltverträgliche Ausführung, zum Beispiel Einhausung mit Begrünung, wäre vorstellbar.

Kliniken Nordoberpfalz AG:

Beteiligung der Träger Stadt Weiden, Landkreise Neustadt/WN und Tirschenreuth an den Defiziten (Drittelung der Defizitübernahme); langfristig anzustreben praxisgerechte Aufteilung nach Bevölkerungsanteilen; auf keinen Fall Verkauf an einen privaten Krankenhausbetreiber; Klinikum gehört zur Daseins- und Gesundheitsvorsorge der Stadt Weiden; keine Fusion mit dem Klinikum Amberg, nur Zusammenarbeit, wo notwendig, um zum Beispiel Mindestgrenzen zu erreichen.

Klimaschutz - Verbesserung Stadtklima:

Weiterer Ausbau der Grün- und Blühzüge in der Stadt; Prüfung inwieweit eine kleine Landesgartenschau zur Verbesserung des Stadtklimas beitragen kann; Betrieb einer Biogasanlage durch die Stadtwerke Weiden (erheblicher Zugewinn für die Umwelt). Regionale umweltfreundliche Stromgewinnung und Abwärmeverkauf, Vermeidung unnötiger Transportwege, umweltfreundliche Müllverwertung.

Wirtschaftliche Situation:

Schaffung von Wohngebieten und bezahlbarem Wohnraum; Forcierung des umweltfreundlichen Ausbaus Gewerbegebiet IV; Betrieb eigener umweltfreundlicher Energiegewinnung.

Jugend:

Einrichtung eines Jugendparlaments; Engere Kommunikation mit aktuellen Jugendbewegungen, zum Beispiel Fridays for Future; weiterer Ausbau schneller Kommunikationswege.