"Gefahr für die Demokratie": Gemeinsame Erklärung der Weidener SPD und Grünen zu Corona-Demos

Vor dem Hintergrund zunehmender Demonstrationen gegen die Maßnahmen zur Bekämpfung der Coronapandemie gaben die Stadtratsfraktionen und Kreisverbände der SPD und Grünen nun eine gemeinsame Erklärung ab. In der Erklärung heißt es, dass die Politiker dadurch Gefahren für die Demokratie sehen würden. So dürfe es nicht sein, dass "unter dem Deckmäntelchen eines legitimen Protestes Fehlinformationen oder Verschwörungstheorien verbreitet werden". Die Erklärenden hätten Verständnis für den Unmut von Bürgerinnen und Bürger über Entscheidungen der Regierung oder Bedenken gegenüber Corona-Maßnahmen. Kritik gehöre zu einer lebendigen Demokratie dazu. "Wer diese Rechte für sich in Anspruch nimmt, muss jedoch prüfen, ob nicht die Feinde der Demokratie dies für ihre Zwecke nutzen", heißt es in der Erklärung weiter. Organisatoren von Demonstrationen als auch die Teilnehmer fordern sie deshalb auf, sich eindeutig von den Feinden der Demokratie zu distanzieren. "Alle protestierenden MitbürgerInnen sollten sich deshalb immer Fragen stellen: Mit wem gehe ich da auf die Straße?" Keine Sorgen, keine Empörung und auch keine Enttäuschung rechtfertigten den Politikern zufolge den Schulterschluss mit Feinden der Demokratie. Unterzeichnet hatten die Erklärung von der SPD Sabine Zeitler, KV-Sprecherin und Roland Richter, SRF-Vorsitzender sowie von den Grünen, Laura Weber, KV-Sprecherin und Karl Bärnklau, SRF-Vorsitzender.